1.000 Ergebnisse für Mitbewerber
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22.02.2022
… persönlich für die Urheberrechtsverletzung eines Mitarbeiters haften. Ferner kommt es immer wieder vor, dass auf eine urheberrechtliche Abmahnung eine wettbewerbsrechtliche folgt. Das ist üblicherweise der Fall, wenn sich ein Mitbewerber …
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22.02.2022
… Eine falsche Produktkennzeichnung, die unberechtigte Nutzung eines Bildes oder fehlerhafte Rechtstexte: Ein Mitbewerber, Verbraucherschutzverband oder Wettbewerbsverein wirft Ihnen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht …
30.03.2020
… B. der Firmenname, ein Logo oder ein Slogan. Kopiert ein Mitbewerber die bestehende Marke eines Markeninhabers oder meldet eine ähnliche Marke an, sodass es zu einer Verwechslungsgefahr kommt, kann der Inhaber gegen so …
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17.02.2022
Ihr Mitbewerber wendet unlautere Mittel an oder haben Sie als Unternehmen eine Abmahnung erhalten, weil die Angaben auf Ihrer Homepage angeblich wettbewerbswidrig sind? Oder liegt ein Verstoß gegen den Verbraucherschutz vor? Der Wilde …
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16.02.2022
Auch nach einer erfolgreichen Markenanmeldung müssen Sie als Markeninhaber wachsam sein. Wer seine Marke nicht an Mitbewerber verlieren möchte, muss regelmäßig überprüfen, ob Konkurrenten ähnliche Marken anmelden …
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16.02.2022
… damit im Regelfall ein Verzicht auf die Anwendung des Wettbewerbsverbots einher. Das heißt, dem freigestellten Arbeitnehmer ist es jetzt gestattet, für ein konkurrierendes Unternehmen tätig zu werden, und er behält dennoch seinen Vergütungsanspruch. Der Arbeitgeber kann die Arbeit bei einem Mitbewerber jedoch an seine Zustimmung knüpfen.
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… einstweilige Verfügungen gegen Mitbewerber unserer Mandantin wegen Verstoßes gegen Art. 19 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverodnung (GGV) erlassen und die Einfuhr, das Anbieten und, das in den Verkehr bringen, den Gebrauch und/oder den Besitz …
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11.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… verstanden werden, dass der Werbende mit seinen Preisen in der Spitzengruppe der Mitbewerber liegt (und nicht etwa den tatsächlich höchsten/besten Preis anbietet). Das Landgericht Berlin erachtet Höchstpreis- bzw. Bestpreis-Angaben …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… hart wird um das Top-Ranking bei den Top-Suchmaschinen, allen voran Google, gekämpft. Nicht immer mit fairen Mitteln! Und genau hier setzt das Wettbewerbsrecht an. Jedes unlautere oder vermeintlich unlautere Verhalten eines Mitbewerbers …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… stets, ob der Abmahnende überhaupt im Wettbewerbsverhältnis zu dem Abgemahnten steht. Seit der UWG-Reform ist ein Wettbewerbsverhältnis gemäß 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG (n.F.) nur noch dann anzunehmen, wenn der vermeintliche Mitbewerber gleiche Waren …
27.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Aktivlegitimation von Wirtschaftsverbänden Die Anspruchsberechtigung lag bei vorheriger Gesetzeslage für Mitbewerber schon dann vor, wenn die Mitbewerber in ihren Interessen berührt waren. Dies hatte zur Folge, dass Unternehmen teilweise …
Nachträgliches Einfügen von Marken bei Amazon: Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sowohl das Anhängen an Produktangebote bei Amazon als auch die Meldung von Mitbewerbern von vermeintlich gegen gewerbliche Schutzrechte verstoßende Angebote stellt in unserer täglichen Praxis weiterhin ein erhebliches Beratungsfeld …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zur JuweligerChronotage GmbH heraus. Diese sei ein Mitbewerber unseres Mandanten und insofern wettbewerbsrechtlich abmahnbefugt. Forderungen Unser Mandant wird dazu aufgefordert, die angeblich unterbliebene Registrierung unverzüglich …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
… betreffen. Neu gestaltete AGBs müssen diese Änderungen beachten. Bereits bestehende AGBs müssen angepasst werden. Anderfalls drohen kostenträchtige Abmahnungen durch entsprechend beauftragte Kanzleien von Mitbewerbern. Bezüglich …
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12.06.2023
von Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi
… sollten sich umfangreich mit gewerblichem Rechtsschutz beschäftigen, unter anderem weil sie beispielsweise in einem neuen Markt keinen Überblick über die Schutzrechtssituation und die entsprechenden Schutzrechtsportfolios der Mitbewerber haben …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… eines rechtschaffenden Geschäftsgebarens nachhaltig und erheblich entzieht. Insbesondere die Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen verschafft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern. Darüber hinaus hat die Untersagung …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… zur Abmahnung berechtigt. Das sind u.a. Mitbewerber, Verbraucherverbände oder auch Wirtschaftsverbände. Der ab dem 1. Dezember 2021 geltende § 8 Abs. 3 UWG führt nun zu einer Einschränkung der Abmahnbefugnis. Mitbewerber – beschränkt abmahnfähig …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… für unsere Mandanten geltend machen. Mein Mitbewerber postet "Vorher-Nachher-Bilder" seiner Patienten - Darf er das? Neben diesen Ansprüchen der Betroffenen Patienten, können aber auch „Mitbewerber“ Ansprüche geltend machen. Grundsätzlich …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung bei unzulässigen geschäftlichen Handlungen wird ab Dezember etwas stringenter geregelt. Bisher stand diese jedem Mitbewerber zu. Ab Dezember muss dieser Waren oder Dienstleistungen …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… sein. Als Konsequenz drohen dem insoweit unfairen Unternehmer Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche durch Konkurrenten (sog. Mitbewerber) gemäß der §§ 8 und 9 UWG. Kann etwa der „Grieche B“ dem „Griechen A“ die oben …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… folglich Mitbewerber. Herr Babel will herausgefunden haben, dass unser Mandant sich vor dem gewerblichen Inverkehrbringen von Produktverpackungen nicht beim Verpackungsregister LUCID registriert habe. Die Vorschrift des § 9 Absatz 4 …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Kostenintensive) Abmahnungen , gerichtet auf Beseitigung und Unterlassung. Durch Konkurrenten („Mitbewerber“, siehe § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) sowie Verbraucherschutzverbände etc. (siehe § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Abmahnungen können das Fair Play …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Was bin ich doch ein schlauer Fuchs!« Spoiler: Biste nicht! Und die rufgeschädigten Mitbewerber sind auch keineswegs schutzlos. Jedenfalls die Löschung der Bewertung ist in diesen Fällen fast immer möglich. Google und Co. löschen Bewertungen meist …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Auffassung erhebliche Bedenken. Das breite Sortiment dient scheinbar mehr dazu ein Wettbewerbsverhältnis zu möglichst vielen Mitbewerbern zu begründen, die dann abgemahnt werden. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung geht es mal wieder um …