4.198 Ergebnisse für Nötigung
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… das Gesetz reformiert, da die Konkurrenz ausländischer Rechtsformen wächst. Jährlich gab es inzwischen bis zu 40.000 Neugründungen von englischen Limited-Gesellschaften. Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen …
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15.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von 24 Monaten verhängt worden. Dagegen richtet er sich mit der Revision vor dem OLG Hamm. Das OLG Hamm stellte klar, dass es bei einer hohen Blutalkoholkonzentration eine umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände nötig ist, um trotz …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dargestellt. Die Unternehmer erhalten die nötige Rechtssicherheit. 3. Widerrufsfrist und Fristbeginn Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Die Frist beginnt nicht, bevor das Unternehmen den Verbraucher in Textform (E-Mail,Telefax …
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19.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 240 StGB begeht derjenige eine Nötigung, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Darunter fällt auch die Nötigung …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Vollstreckungsaufschubs (sog. Viermonatsfrist) trotzdem fährt, begeht das Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Um nicht länger als unbedingt nötig auf das Fahren verzichten zu müssen, kann es daher wichtig sein, den Führerschein pünktlich …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf die Höhe, eine umfangreiche Prüfung des Einzelfalles nötig. Faktoren wie die Höhe der Erfolgswahrscheinlichkeit, das Alter der Frau sowie die Anzahl der bisher erfolglosen Versuche spielen bei der Einzelfallbetrachtung eine Rolle. Gerade …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auch nicht wieder auf. Die Fahrerlaubnis muss infolge dessen neu beantragt und erteilt werden. Verkehrsdelikte die typischerweise ein gerichtliches Fahrverbot nach sich ziehen sind die im Straßenverkehr begangene Nötigung (§ 242 StGB …
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17.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für den Straftatbestand der Nötigung ist entscheidend, dass die Einwirkung auf den anderen Fahrer nicht nur bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Daran hat in einem Urteil unlängst das OLG Düsseldorf erinnert …
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17.12.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 11/07, festgestellt, dass es bei Vorliegen eines Mietspiegels im Mieterhöhungsverlangen nicht nötig ist, die zutreffende Spanne den Beträgen nach zu nennen …
Kurz und knapp 27 (Sozialrecht, Steuerrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Schwerbehindertenrech
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05.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die der Arbeitgeber an den Fiskus abzuführen hat. Eine zweite Steuerkarte ist in diesen Fällen nicht nötig. Gelegentlich ist ein Nebenjob, wenn er drei- bis viermal im Jahr, maximal 18 Tage am Stück mit höchstens 12 EUR Stunden- und 62 EUR …
Geblitzt? Messfehler bei ProViDa 2000-Messgeräten festgestellt – Wiederaufnahme von Bußgeldverfahren
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19.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Nichtbeachtung des Rechtsfahrgebots Überholen auf der rechten Fahrspur Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung Bei den o.g. Messgeräten wird zuerst die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeuges ermittelt. Anschließend wird aus den zwischen den Fahrzeugen …
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08.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Drängler begehen strafbare Nötigung Verkehrsrowdys, die vorausfahrende Fahrer mit Betätigung der Lichthupe, dichtem Auffahren und Hupen bedrängen, machen …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Liquidität führen. Häufig ist auch eine Scheidung und damit einhergehende Unterhaltsverpflichtungen Ursache, dass das finanzielle Budget von Privatpersonen und Unternehmern gesprengt wird. Fehlt einmal die nötige Liquidität …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… überschritten ist, sollte jeweils konsequent Strafanzeige erstattet bzw. Strafantrag gestellt werden. Als Straftaten kommen meist in Betracht: Körperverletzung; Nötigung, Sachbeschädigung, sexuelle Nötigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… mehr und mehr nach einem Dialog der Parteien, um das nötige Verständnis für die jeweils andere Seite überhaupt entwickeln zu können. Die Erwartungshaltung an den „garantierten“ medizinischen Erfolg steigt. Die vermeintliche Unfehlbarkeit …
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29.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… sein Wird ein Ehevertrag geschlossen, streben viele Unternehmer die Gütertrennung an. Die Folgen gehen oft weiter als nötig; die Regelung läuft Gefahr, als sittenwidrig und damit nichtig eingestuft zu werden. So z. B …
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10.01.2020
… sind bereits bei der Gründung erforderlich. Das Stammkapital kann auch durch Sacheinlagen in die Gesellschaft eingebracht werden. Bei dem nötigen Kapital muss es sich also nicht unbedingt um Barmittel handeln. Gründet man …
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17.03.2020
… Die Grundsteuer wird für das gesamte Objekt in einem Betrag erhoben. Wird eine Eigentumswohnung vermietet, ist die Anwendung eines Umlageschlüssels nicht nötig, da die Gemeinde die Grundsteuer direkt vom Eigentümer der einzelnen Wohnung erhebt …
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08.10.2019
… Auslandsvertretung einen Antrag auf Arbeitserlaubnis stellen. Zur Beantragung sind folgende Unterlagen nötig: vollständig ausgefülltes Antragsformular Einstellungszusage eines Arbeitgebers oder der entsprechende Arbeitsvertrag detaillierte …
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26.06.2019
… einberufen wird und in welcher Form Bekanntmachungen der eG erfolgen. Eine notarielle Beurkundung der Satzung ist nicht unbedingt nötig. Jedoch überprüft der regionale Genossenschaftsverband, wie die Erfolgsaussichten der eingetragenen …
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02.04.2020
… zur Prüfung zugelassen werden. In den unterschiedlichen Bundesländern, jedoch auch in den einzelnen Städten und Gemeinden ist das dazu nötige Prozedere häufig verschieden. So kann z. B. die Zuständigkeit beim Einwohnermeldeamt, beim …
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27.03.2020
… Zivilprozess dafür ist deshalb nicht nötig. Im Adhäsionsverfahren geht es vor allem um die Zahlung von Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz. Die Möglichkeit der Nebenklage besteht nur für Straftaten, die sich gegen Sie als Opfer richten …