445 Ergebnisse für Nacherfüllung
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und soweit nicht ein anderes bestimmt ist nach § 439 Nacherfüllung verlangen […] In § 439 BGB heißt es wiederum: (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
… sowie die Daimler AG geltend machen. Gegenüber dem Verkäufer kann zunächst die Nacherfüllung verlangt werden. Wenn eine Nacherfüllung nicht in Betracht kommt, kann das Fahrzeug zurückgegeben werden. Sofern das Fahrzeug finanziert …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… bei Gefahrübergang vorliegt und der Rücktritt schriftlich erklärt worden ist. Beachtet werden muss zudem, dass dem Verkäufer grundsätzlich vorrangig ein Recht zur Nacherfüllung zusteht. Dies ist unter anderem aber dann nicht der Fall …
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24.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… zurücktritt, sollte er in den meisten Fällen dem Verkäufer den Mangel anzeigen und diesen zur Nacherfüllung (Nachbesserung / Nachlieferung) mit einer angemessenen Frist auffordern. Weiter gibt es ein Minderungsrecht, Schadensersatz und einen Ersatz …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… das Recht, die Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung bedeutet, die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer (anderen) mangelfreien Sache (Nachlieferung). Die Mangelbeseitigung beim Pferdekauf kann z. B …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… es könne dahinstehen, ob das Pferd zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mängelbehaftet gewesen sei. Jedenfalls stehe dem vom Kläger geltend gemachten Rücktritt entgegen, dass keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden sei. Nach der letzten …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ausging, dass das Pferd keine Probleme mache. Die Rücktrittserklärung des Klägers war wirkungslos. Der Kläger habe es versäumt, dem Beklagten eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung zu setzen, sodass die Voraussetzungen des §§ 434, 435 …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… festgestellte Veränderung des Halswirbels zurückzuführen waren, ließ sich nicht feststellen. Der Käufer erklärte – nach vergeblicher Fristsetzung zur Nacherfüllung – den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrt dessen Rückabwicklung. Das Urteil …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… festgestellt, dass „ die Ausübung des Nacherfüllungsanspruchs […] nicht als bindende Gestaltungserklärung [zu verstehen ist], sodass der Kläger nicht daran gehindert ist, von der zunächst gewählten Art der Nacherfüllung wieder Abstand zu nehmen “ (Az …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
… zu. Dies sind Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Wurde das Fahrzeug gebraucht gekauft, kann die Verjährungsfrist im Einzelfall auf ein Jahr beschränkt sein. Grundsätzlich muss der Kunde, der seine Ansprüche geltend …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
… dem Mieter zur Nacherfüllung eine Leistungsaufforderung mit Fristsetzung zukommen zu lassen. Erst mit fruchtlosem Fristablauf erwächst dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter. So viel ist klar. Doch bedarf es auch dann …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… ist. Es muss nicht unbedingt ein Einschreibebrief sein, eine E-Mail genügt. Aber lassen Sie sich nicht auf rein telefonische Absprachen ein. Eine Fristsetzung ist nicht nötig, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung abgelehnt hat …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… es nichts, wenn der Verkäufer dem Käufer mitteile, es sei nicht notwendig, die irreführende Warnmeldung zu beachten. Weiterhin stehe dem vom Käufer wegen eines Sachmangels geltend gemachten Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437, Nr. 1 BGB …
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25.10.2018
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… mit der Tatsachenfeststellung der Vorinstanz. Die Annahme des Berufungsgerichts, auf die andere Art der Nacherfüllung könne nicht ohne erhebliche Nachteile für den Kläger zurückgegriffen werden, sei nicht gesichert. Der auf Ersatzlieferung …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die streitgegenständliche Stute wies wegen ihrer Trächtigkeit im Jährlingsalter einen Sachmangel bei Gefahrübergang gemäß § 434 BGB auf. Einer Fristsetzung zum sofortigen Rücktritt bedarf es hierbei nicht, da die Nacherfüllung unmöglich ist. Gemäß § 434 Abs …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… bzgl. des Sattels seien nicht gegeben, da die Klägerin keine Nacherfüllung verlangt habe. Bei einem Mangel beim Sattelzeugs eines Pferdes muss der Kläger diese zunächst verlangen. Gegen diese Entscheidung begehrt die Klägerin die Berufung …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und das Pferd damit nicht mehr als Dressurpferd geeignet war. Die Klägerin musste dem Beklagten keine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Grundsätzlich wird auch beim Tierkauf vorausgesetzt …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
… und ein Gewährleistungsausschluss nicht eingreift, kann der Käufer seine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Dies sind gem. § 437 BGB Nacherfüllung gem. § 439 BGB Rücktritt und Minderung gem. § 440 BGB Schadensersatz und Ersatz …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
… die Arbeiten ausführen und verlangt die Sanierungskosten vom AN. Entscheidung: Das Gericht weist die Klage ab. Die Fristsetzungen des AG zur Nacherfüllung waren wirkungslos. Es waren Mitwirkungshandlungen des AG erforderlich, damit …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
… das Gericht vorliegend auf 10 % des Kaufpreises festgesetzt. Auf welche Weise ein Käufer vorgehen soll (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz), lässt sich nicht pauschal beantworten; dies ist eine Frage des Einzelfalls. Abzuwägen …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… nicht verjähren. Bei Architekten, die keine Nacherfüllung bei Baumängeln schulden, scheidet regelmäßig die Erhebung einer Vorschussklage aus. In solchen Fällen dürfte sich nun regelmäßig eine Feststellungsklage empfehlen, um der sonst drohenden …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… die Möglichkeit, den Kaufvertrag rückabzuwickeln und das erworbene Fahrzeug gegen Erstattung des Fahrzeugpreises – ggf. unter Abzug einer Nutzungsentschädigung – zurückgeben zu können. Auch ein Anspruch auf Nacherfüllung oder aber eine Neulieferung wären …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Wiere
… vom Besteller vorbehaltene Mängel. Ansonsten muss der Besteller nach der Abnahme Mängel beweisen, wenn er diesbezügliche Rechte wie Nacherfüllung, Recht zur Selbstvornahme, Rücktritt bzw. Minderung und gegebenenfalls Schadensersatz …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… soweit möglich) zu gewähren. Da es sich hierbei um ein Gestaltungsrecht handelt, hat der Verkäufer zwischen diesen beiden Varianten grundsätzlich ein Wahlrecht. Die Nacherfüllung hat Vorrang vor allen anderen Rechtsbehelfen des § 437 BGB …