184 Ergebnisse für Pachtvertrag
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… den Wettbewerbsverstoß abzustellen. Notfalls müsse der Domaininhaber den Pachtvertrag mit dem Webseitenbetreiber kündigen. Sachverhalt: Irreführende Werbung auf Webseite für Nahrungsergänzungsmittel Klägerin ist die Verbraucherzentrale. Die Beklagte …
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22.03.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… tatsächlich ein betrügerisches Schneeballsystem war. Denn nach den Recherchen des Fernsehteams existierten an den in den Pachtverträgen angegebenen Adressen keine Solaranlagen. Welche Auswirkungen hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Der Gesetzgeber hat mit § 595 BGB die Möglichkeit geschaffen, während der Laufzeit eines Pachtvertrags Anpassungen an diesem vorzunehmen. Der am meisten praxisrelevante Fall ist dabei die Pachtzinsanpassung durch veränderte …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sollen Biogasanlagen eines in Liechtenstein (Vaduz) ansässigen Unternehmens mit bereits vorkonzipierten Pachtverträgen besser für die Altersvorsorge geeignet sein. Dumm nur, wenn nicht geliefert wird. Dann ist das Geld des Anlegers erst einmal …
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12.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… vermittelt zugleich mit dem Kaufvertrag einen Pachtvertrag. Der Pächter ist in der Regel eine weitere juristische Person, die dem Verkäufer bekannt ist. Mit dem Kaufvertrag weisen die Käufer/Anleger die Verkäufer an, die Photovoltaikanlage …
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22.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… oder auch eine fremde pflegebedürftige Person. Der Eigentümer schließt mit dem Pflegeheimbetreiber „in der Regel“ einen Pachtvertrag. Besteht ausreichend Aufklärung über die Rechtsverhältnisse zwischen Anleger, Betreiber und Heimbewohner? Welche …
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31.08.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Pachtverträge mit Solar 9580 geschlossen. Hierbei war vorgesehen, dass Solar 9580 die Solaranlagen in sonnigen Regionen, wie beispielsweise Sardinien, aufstellen sollte. Eine Übergabe der Solaranlagen war daher von Anfang …
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24.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig einen Pachtvertrag mit Solar 9580 geschlossen haben. Seit Anfang 2015 mehrten sich die Anfragen besorgter Anleger, die auf ihre monatlichen Pachtzinsen warten. Anfangs wurden …
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02.05.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… den erlittenen Schaden begrenzen. Geschäftsgegenstand von Rainer Hamberger, der unter Solar 9580 auftrat, war der Verkauf vermeintlicher Solaranlagen an Anleger. Hierbei wurde mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig ein Pachtvertrag mit Solar …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… war, sondern dort lediglich für den Pächter Getränke verkaufte. Pachtvertrag, Strom, Heizung und alles andere liefen dagegen über den tatsächlichen Pächter. Unglücklicherweise hatte sich der Mandant jedoch aus falsch verstandener …
09.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… mit einer in der Markenpraxis sehr spannenden Frage auseinandersetzen. Sachverhalt Der Hausherr des Veranstaltunsgebäudes „Liquidrom“ in Berlin ging gegen einen Markenanmelder vor, der sich zuvor erfolglos um einen Pachtvertrag für Liquidrom beworben hatte …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Nutzbarmachung der erneuerbaren Energien sind komplex. Auch wenn das zugrundliegende Hauptvertragsverhältnis in der Regel ein privatrechtlicher Pachtvertrag zwischen …
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23.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wurde mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig ein Pachtvertrag mit Solar 9580 geschlossen. Diese Verträge sahen vor, dass Solar 9580 die Solaranlagen in sonnigen Regionen wie beispielsweise Sardinien aufstellen sollte. Eine Übergabe …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
… als auch neue Anleger eingeworben wurden. Geschädigte Anleger sollten aktiv werden und Schadensersatzansprüche geltend machen. Gerne prüfen wir für Sie die rechtlichen Möglichkeiten. Hierzu müssen Sie uns lediglich den Pachtvertrag sowie …
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11.01.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der Verkauf vermeintlicher Solaranlagen an Anleger, die mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig einen Pachtvertrag mit Solar 9580 geschlossen haben. Im Rahmen dieser Verträge war vorgesehen, dass den Käufern die Solaranlagen …
25.11.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Fernsehteams existieren an den in den Pachtverträgen angegebenen Adressen keine Solaranlagen. Nun laufen die Anleger also nicht nur Gefahr, dass ihre Investitionen vollständig verloren gehen, sondern Solar 9580 verlangt nun weiteres Geld …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
… Kapitalnachweis zur Sicherung des Lebensunterhaltes für mind. 6 Monate 7) Gesellschaftsvertrag, ggf. im Entwurf 8) Handelsregisterauszug (sofern schon vorhanden) 9) Gewerbeanmeldung (sofern vorhanden) 10) Miet-/Pachtverträge (sofern vorhanden …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… zu minimieren gilt. Im Nachfolgenden sollen einige wesentliche und wichtige Punkte in Pachtverträgen erläutert werden. Vertragspartner Als Grundstückseigentümer sieht man sich häufig mehreren Angeboten zum Abschluss von Pachtverträgen gegenüber …
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16.07.2021
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… durch den Grundstückseigentümer nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über Miet- bzw. Pachtverträge ist nun ohne Einschränkung möglich, vgl. § 23 IV SchuldRAnpG. Das gilt nach § 23 V SchuldRAnpG jedoch nicht, wenn der Nutzer am 03.10.1990 …
10.09.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Diese sollten den Anlegern jedoch nicht unmittelbar übergeben werden, sondern Solar 9580 e.K., Reiner Hamberger, bot den Anlegern gleichzeitig mit Abschluss des Kaufvertrags an, einen Pachtvertrag zu unterzeichnen und für die Anleger die Solaranlagen an sonnigen …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Problem: Viele insbesondere gewerbliche Mietverträge sowie Pachtverträge sehen eine Optionsmöglichkeit des Mieters/ Pächters vor und zwar in der Form, dass dieser durch Erklärung gegenüber dem Vermieter/Verpächter die Laufzeit …
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04.08.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… der Gemeindebürgermeister die entsprechenden Miet- oder Pachtverträge für die Nutzung der Weiden und Wiesen für einen Zeitraum von 4 bis zu 6 Wirtschaftsjahre ab. (10) Die nach der gem. Abs. 7 und 8 durchgeführten Verteilung verbliebenen freien Weiden …
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04.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
… einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren insgesamt 32.539,09 Euro Stromkosten. Doch auch der neue Eigentümer wollte nicht zahlen und verwies auf die Verpachtung des Grundstückes an seinen Sohn. Dieser hatte sich in dem Pachtvertrag tatsächlich …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann dem Schriftformerfordernis auch dann nicht genügen, wenn er von beiden Seiten unterschrieben wurde. Das wird in der Praxis sehr häufig missachtet. Viele Mietverträge, aber auch Pachtverträge oder Landpachtvertrag sind deshalb vorzeitig kündbar. Solange beide …