184 Ergebnisse für Pachtvertrag
Suche wird geladen …
|
06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… von Restaurants und Gaststätten in dieser Situation ans Aufgeben denken oder dachten, ist deshalb mehr als nachvollziehbar. Allerdings sind die meisten Pachtverträge als befristete Verträge während der fest vereinbarten Vertragslaufzeit nicht kündbar …
|
17.05.2022
… etwa dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für den Pachtvertrag und dem Vereinsrecht oder bau-, umwelt- und nachbarrechtlichen Regeln (z.B. den bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Bundesländer, TA Luft, TA Lärm etc). Wichtige Bereiche …
|
24.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… einen Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages/Pachtvertrages in der aktuellen Situation sind aber nach wie vor hoch. Neue Regelung im EGBGB Die Gerichte waren im Jahr 2020 u.a. unterschiedlicher Auffassung darüber, ob § 313 BGB …
|
14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… Dieser lautet: § 7 Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen (1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Auch auf Pachtverträge findet die Regelung entsprechend Anwendung. Normalerweise liegen die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB nur in besonderen Ausnahmefällen vor – entsprechend war das Vorliegen eines Umstandes im Sinne von § 313 Abs. 1 …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… von Miet- und Pachtverträgen" in Kraft getretene Vorschrift verbindlich für die Zukunft ausgelegt werden. Die Vorschrift bedeutet, daß, wenn vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen …
|
23.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… und zugleich weiterlaufende Miet- und Pachtkosten. Wegen Mietmangels aufgrund der staatlichen Maßnahmen durften Betroffene Zahlungen nicht reduzieren. Und auch ein Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages bzw. Pachtvertrages wegen Wegfall …
|
18.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… an einer gravierenden Verschiebung der wirtschaftlichen Äquivalenz fehle. 2. Im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber Art. 240 EGBGB um § 7 erweitert. Dort heißt es (Zitat): „ § 7 Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen (1 …
|
18.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. (2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden. Der Gesetzgeber ordnet …
|
06.02.2021
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… für ihre laufenden Miet- oder Pachtverträge. Auch an dieser Stelle wurden jetzt gesetzliche Regelungen zur Entlastung der Unternehmer verabschiedet. Gem. Artikel 240 § 7 EGBGB wird bei Gewerbemiet- und Pachtverhältnissen …
26.01.2021
von Rechtsanwältin Beate Rüdlin
… wird nunmehr gesetzlich vermutet, dass sich die Geschäftsgrundlage des Miet-/Pachtvertrags nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert hat und somit ein Fall des § 313 Abs. 1 BGB gegeben ist. Dies führt in der Regel weder zu einer Kündbarkeit …
|
21.01.2021
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen (1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher …
|
24.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… sein, eine Vertragsanpassung gegenüber dem Vermieter/Verpächter erfolgreich einzufordern, wenn dem Mieter/Pächter in Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen eine unveränderte Fortführung des Miet- bzw. Pachtvertrages nicht zumutbar …
16.01.2021
von Rechtsanwalt Clemens Schmidt
… des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. (2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden. „Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Angelegenheit nicht so einfach ist und Restaurantbetriebe …
|
15.01.2021
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… gewerblicher Mietobjekte (gilt auch für gewerbliche Pachtverträge) teilweise falsch eingeschätzt. Dies kann negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Vertragsparteien haben. Eine Entscheidung über die verschiedentlich thematisierten Möglichkeiten …
|
08.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… soll und auch als Einrede, etwa in laufenden Prozessen, noch zu berücksichtigen sein soll. Es bleiben aber natürlich nach wie vor Detailfragen zu klären, insbesondere ist natürlich jeder einzelne Miet- oder Pachtvertrag auf die darin …
|
04.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… Diese Reglung ist auf Pachtverträge entsprechend anwendbar. Infolgedessen ist nunmehr gesetzlich geregelt worden, dass Gewerbemieter bzw. - Pächter eine Anpassung des Vertrags (z.B. eine Herabsetzung des Mietzinses) verlangen können, soweit ihnen …
|
02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… von Miet- und Pachtverträgen folgendes neu geregelt: (1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters …
|
30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… und Pachtverträgen (1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so …
|
20.12.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… Schließung - vorausgesehen hätten und unter Berücksichtigung alle Umstände eine Vertragsanpassung gerechtfertigt ist. Die gesetzliche Regelung in EGBGB Artikel 240 § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen (1 …
|
04.02.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… nicht verbunden. Die vom Bundestag beschlossene Regelung im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) lautet: Artikel 240 § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen (1) Sind vermietete Grundstücke …
|
17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… auf Anpassung des Mietvertrages / Pachtvertrages gem. § 313 wegen Störung der Geschäftsgrundlage geht das LG München I nur am Rande ein. Die Anwendung des § 313 BGB wird ohne Begründung angenommen und der Hinweis gegeben, dass die Anpassung …
|
04.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietverträge, z.B. über Büroflächen oder im Bereich Einzelhandel , werden in aller Regel befristet abgeschlossen, also mit einer festen Laufzeit von meist mehreren Jahren. Für den Bereich Gastronomie gilt das für den Pachtvertrag …
|
06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… das Leistungsverweigerungsrecht gemäß Art. 240 § 1 Abs. 4 Nr .1 EGBGB n.F ohnehin ausdrücklich nicht für Miet- und Pachtverträge. Vielmehr bleibe nach der amtlichen Begründung die Mietzahlungspflicht im Grundsatz ausdrücklich bestehen (COVFAG-E …