184 Ergebnisse für Pachtvertrag

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Sieben aktuelle Urteile rund um Wohnwagen und Wohnmobile
Sieben aktuelle Urteile rund um Wohnwagen und Wohnmobile
| 12.08.2019 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… als Dauercamper auf einem Campingplatz ab. Weil es für die Verlängerung ihres seit Jahren bestehenden Pachtvertrags Voraussetzung war, den Wohnwagen als Zweitwohnsitz zu melden, kam es dieser Aufforderung nach. Im Zuge des einmaligen …
Antrag und Annahme – Vertragsabschluss im Fernabsatz
Antrag und Annahme – Vertragsabschluss im Fernabsatz
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… bei einem Kaufvertrag ist es wichtig, sich über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis zu einigen, bei einem Werkvertrag sich über das Werk gegen Zahlung einer Vergütung zu einigen, bei einem Pachtvertrag sich über den Pachtgegenstand und den Pachtzins …
Anspruch auf Entfernung von alten Jagdeinrichtungen bei Neuverpachtung
Anspruch auf Entfernung von alten Jagdeinrichtungen bei Neuverpachtung
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… 581 Abs. 1, 546 BGB zur Entfernung seiner jagdlichen Einrichtungen verpflichtet. Dies gilt, sofern nicht etwas anderes im Pachtvertrag vereinbart ist. Die Entfernung der zurückgelassenen jagdlichen Einrichtungen kann einerseits …
Neue Mietrechtsregelung  für Eigentümer und Mieter in Spanien.
Neue Mietrechtsregelung für Eigentümer und Mieter in Spanien.
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt Oliver Wagner
… Rechtsanwaltskanzlei Master Law aus Mallorca Eigentümer und Mieter informieren, wie sie handeln sollen und wie lang die Mietverträge nun sind: -Der während der Laufzeit des Königlichen Dekrets unterzeichnete Pachtvertrag ist uneingeschränkt gültig …
Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung (Teil II B)
Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung (Teil II B)
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 70 GmbHG verbietet sich mangels Regelungslücke auch eine Analogie. Wurden Gegenstände aber vom Gesellschafter der GmbH lediglich zur Nutzung überlassen – etwa aus Miet-, Leih- oder Pachtvertrag
Rückforderung von Pachtzahlungen durch Insolvenzverwalter CPA
Rückforderung von Pachtzahlungen durch Insolvenzverwalter CPA
| 02.11.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… diverser abzuschließender Verträge. So wurde ein Kaufvertrag über das Modul mit Wechseltrichter abgeschlossen, vermittelt über die Gesellschaft GfM, ein Pachtvertrag der zwischen der CPA Capital Partners GmbH und dem Anleger abgeschlossen …
Pflegeimmobilien kaufen – Erklärung und FAQ zum neuen Hit auf dem Kapitalmarkt
Pflegeimmobilien kaufen – Erklärung und FAQ zum neuen Hit auf dem Kapitalmarkt
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… wird. Sie haben nämlich einen Miet- oder Pachtvertrag mit der Betreibergesellschaft geschlossen, welche die Zimmer weitervermietet und sich um die Organisation kümmert. Doch was passiert, wenn die Pflegegesellschaft insolvent wird oder Mismanagement …
SEG Smart Energy Group AG stoppt unerlaubte Einlagengeschäfte
SEG Smart Energy Group AG stoppt unerlaubte Einlagengeschäfte
| 07.09.2018 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Smart Energy Group AG wurden laut BaFin Photovoltaikanlagen zu überteuerten Preisen verkauft und die Gesellschaft ließ sich diese Anlagen mit einem zeitgleich abgeschlossenen Pachtvertrag zurückverpachten. Die Kunden haben für einen fixen …
BGH lockert Schriftformerfordernis bei Mietverträgen und Pachtverträgen
BGH lockert Schriftformerfordernis bei Mietverträgen und Pachtverträgen
| 19.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… und Pachtverträgen heruntergeschraubt. In der Praxis und zur Beweisführung macht es dennoch Sinn, eine von allen Parteien unterzeichnete Vertragsurkunde vorlegen zu können“, so Rechtsanwalt Schulte-Bromby. Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/mietrecht-wohnungseigentumsrecht
Arbeitsrechtliche Folgen bei einem Betriebsübergang (Umstrukturierung, Unternehmensverkauf)
Arbeitsrechtliche Folgen bei einem Betriebsübergang (Umstrukturierung, Unternehmensverkauf)
| 09.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Christof Hörr
… eines Rechtsgeschäftes den Inhaber wechselt. Zu den Rechtsgeschäften zählt, wie bereits angeführt, der Verkauf sowie die Schenkung, aber auch mittelbare Veräußerungen wie die Übernahme eines Pachtvertrages für eine Gaststätte. Kein …
Wohnraummiete/Gewerbemiete – Summierungseffekt – Schönheitsreparatur
Wohnraummiete/Gewerbemiete – Summierungseffekt – Schönheitsreparatur
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
… auf Pachtverträge oder Verträge über ein unrenoviert übergebenes Objekt (BGH, Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14) bzw. bei Vereinbarung einer sogenannten Anfangsreparatur ist denkbar. Wird eine nichtgeschuldete Endrenovierung vorgenommen …
Immobilienkauf in Spanien und auf den Kanaren
Immobilienkauf in Spanien und auf den Kanaren
| 03.03.2018 von Rechtsanwalt Thomas Unrath
… Miet- und Pachtverträgen, Vorkaufsrechten sowie Kosten- und Steuerschulden, die auf dem Grundstück lasten und ggf. übernommen oder gelöscht werden sollen. 3. Gibt es eine Baugenehmigung? / Bausubstanz gut? Prüfung der Bausubstanz und bau …
Eine Scheibenpacht ist möglich - das OLG Karlsruhe hat entschieden
Eine Scheibenpacht ist möglich - das OLG Karlsruhe hat entschieden
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Finn Streich
… auftreten und hierdurch den Vorteil der Teilbefreiung von der Ökostromumlage nutzen können. Maßgeblich ist, dass durch einen entsprechenden Pachtvertrag den jeweiligen Betreibern zu gleichen Teilen der technische Anlagenbetrieb auferlegt …
Eine Scheibenpacht ist möglich – OLG Karlsruhe hat entschieden
Eine Scheibenpacht ist möglich – OLG Karlsruhe hat entschieden
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Finn Streich
… auftreten und hierdurch den Vorteil der Teilbefreiung von der Ökostromumlage nutzen können. Maßgeblich ist, dass durch einen entsprechenden Pachtvertrag den jeweiligen Betreibern zu gleichen Teilen der technische Anlagenbetrieb auferlegt …
Markenrechtstreit zwischen Pächter und Verpächter: Inhaber der Geschäftsbezeichnung eines Lokals
Markenrechtstreit zwischen Pächter und Verpächter: Inhaber der Geschäftsbezeichnung eines Lokals
| 10.01.2018 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… betrieben wurde. Im Jahr 2008 veräußerte der bisherige Eigentümer die Immobilie an die Beklagten (eigentlich Antragsgegner), wobei der Pachtvertrag fortgesetzt wurde. 2009 sicherte sich der Kläger die Wortmarke „A“ unter anderem für …
Der Mietvertrag – Übergang auf Erwerber, Erben oder andere Dritte
Der Mietvertrag – Übergang auf Erwerber, Erben oder andere Dritte
| 20.12.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… ein Verwaltungs-, aber kein Vertragsübergang vorliegt. Abschließend bleibt festzuhalten, dass in seinen Grundzügen etliche Fälle des Übergangs von Miet-und Pachtverträgen gesetzlich gleichartig geregelt sind, aber nichts desto trotz Obacht geboten …
Die verflixte Suche nach einem Parkplatz – wenn das Parken teuer wird
Die verflixte Suche nach einem Parkplatz – wenn das Parken teuer wird
| 15.12.2017 von anwalt.de-Redaktion
… selbst Eigentümer oder hat die Flächen gemietet bzw. gepachtet. Beim Mietvertrag oder Pachtvertrag bekommt der Supermarkt die Ladenflächen und Parkflächen zur eigenen Nutzung überlassen. Für die Frage, was der Supermarkt im Einzelnen darf …
Unternehmen gründen – ob StartUp in Bereichen wie FinTech oder klassische Gesellschaftsgründung
Unternehmen gründen – ob StartUp in Bereichen wie FinTech oder klassische Gesellschaftsgründung
| 07.11.2017 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… nach Unternehmung dürfte es ratsam sein, frühzeitig mit der BaFin in Dialog zu treten, um das Projekt hinsichtlich einer etwaigen Erlaubnispflicht zu überprüfen, etc. Nicht zuletzt sind bspw. Lieferantenverträge, Miet- oder Pachtverträge
Stutenleasing: kein Leasing, sondern Pachtvertrag
Stutenleasing: kein Leasing, sondern Pachtvertrag
| 01.08.2017 von Rechtsanwalt Lars Jessen
Es kann viele Gründe geben, warum ein Stuteneigentümer sein Pferd einem anderen zu Zuchtzwecken überlässt. Üblicherweise wird dies als Stuten-Leasing bezeichnet, wenn es auch rechtlich betrachtet ein Pachtvertrag ist. Möchte jemand …
Der Abriss von Bungalows und die Kosten – eine Kernfrage des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
Der Abriss von Bungalows und die Kosten – eine Kernfrage des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
| 19.07.2017 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… des Grundstückseigentümers, da nach dem BGB das Eigentum an der Baulichkeit dem Eigentum am Grundstück folgt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Pächter das Gebäude aufgestellt hat. 7. Fall: Der Nutzungs- bzw. Pachtvertrag wurde nach dem 02.10.1990 …
Entschädigungsanspruch für Wochenendhäuser
Entschädigungsanspruch für Wochenendhäuser
| 12.07.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Pachtverträge aus DDR-Zeiten Unterschiedliche Auffassungen über Eigentums- und Besitzverhältnisse sind seit Jahrhunderten ein weitverbreitetes, rechtliches (Streit-)Thema. In den letzten Jahren mehren sich die Rechtsfälle, bei denen es um …
Pachtrecht: Pächter haftet für Wertverlust gepachteter Flächen
Pachtrecht: Pächter haftet für Wertverlust gepachteter Flächen
| 24.05.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… wurde als Grünfläche genutzt, als der Pachtvertrag geschlossen wurde. Der Pächter hat dies weitergeführt und seine Pferde auf den Wiesen gehalten. Über die gesamte Pachtdauer hat es keine Nutzungsänderung gegeben – wohl aber Änderungen …
Kooperationen in der Landwirtschaft
Kooperationen in der Landwirtschaft
| 11.04.2017 von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
… von Pachtverträgen ist zu beachten, dass bei der Einbringung von gepachteten Flächen eines Landwirts in die Gbr. der Verpächter dieser Nutzungsüberlassung zustimmen muss. Bei neuen Pachtverträgen bietet es sich sodann an, die Gbr. als Pächter …
Sittenwidrigkeit bei Mietverträgen und Pachtverträgen
Sittenwidrigkeit bei Mietverträgen und Pachtverträgen
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wucher verstößt gegen die guten Sitten. Daher sind derartige Rechtsgeschäfte nichtig. Das gilt auch für Pachtverträge und Mietverträge, wenn der vereinbarte Pachtzins bzw. Mietzins als wucherähnliches Geschäft anzusehen …