3.730 Ergebnisse für Revision
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden. Kommt es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu einer Verurteilung, so besteht außerdem unter Umständen die Möglichkeit, im Rahmen der Berufung und oder Revision gegen das Urteil von den Ermittlungsbeamten hier gemachte Fehler …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… erhebliches Aufsehen in der Fußballbranche. Das Landesarbeitsgericht wie aufgrund der Berufung des Vereins die Klage ab. Die Revision des Spielers als Kläger zum Bundesarbeitsgericht (BAG) blieb erfolglos. Das BAG folgte der Argumentation …
03.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und der dort verlangten Achtung des Gesamtschutzes der Leiharbeitnehmer nicht vereinbar. Es findet eine Ungleichbehandlung statt. Vorinstanzen / Aussetzung des Verfahrens Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler ein.“ Die Revision ist in diesem Fall zugelassen. Falls diese Sache vor den Bundesgerichtshof kommen sollte, hat er nun auch gute Chancen für den Kläger auszugehen. Und schließlich geben auch inzwischen …
Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch wenn sie länger als 3 Jahre zurückliegen, nicht verjährt. Eine Revision wurde jeweils nicht zugelassen. Insbesondere ergebe sich kein Zulassungsgrund zur „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“, weil diverse Amts- und Landgerichte …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… ausgegangen, weil er im Kündigungsschutzprozess einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung gestellt habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und das LAG die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Revision des Klägers …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Zeiträume noch nicht zu berücksichtigen ist. LSG Niedersachsen-Bremen – Urteil vom 20.12.2022 - L 2 BA 47/20 Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache wurde jedoch die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Dort ist das Revisionsverfahren …
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30.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
… aus den Tagebüchern des Klägers, also des Bankiers, zu zitieren beziehungsweise zitieren zu lassen. Die Tageszeitung ist in Berufung gegangen, jedoch vor dem OLG Hamburg größtenteils erfolglos geblieben. Daraufhin legte sie Revision beim …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… gekommene Vertrag war wegen des Verbots nichtig. Daher hat sich der Anbieter laut § 812 BGB aufgrund seines illegalen Handelns ungerechtfertigt bereichert.« Eine Revision des Urteils des OLG Oldenburg ließen die Richter nicht zu, sodass …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… die Fleischlieferung akzeptierte. Die Revision gegen das Urteil des OLG Oldenburg war erfolgreich. Der BGH verneint die erforderliche Prozessführungsbefugnis des Minderheitsgesellschafters für die Klage, die er in eigenem Namen im Interesse …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… sich entgegenstehenden Rechtsansichten gibt? Zur Frage der Möglichkeit der Revision zum BGH geht das OLG Hamm davon aus, dass diese schon deshalb nicht notwendig sei, da keine ungeklärte Rechtsfrage dem BGH vorgelegt werden müsse, zudem sei …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt worden war. In rechtlicher Hinsicht ist dann ein gutgläubiger Erwerb gemäß § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB erfolgt. Der Bundesgerichtshof wies in der Revision die Herausgabeklage zurück …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… In den ersten Instanzen war die Klage auf Erstattung der Kosten erfolgreich und auch der BGH bestätigte, dass die Fluggesellschaft die Kosten übernehmen muss und wies die Revision des Unternehmens zurück. Zur Begründung führten die Karlsruher …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Fuest
… die sich auf den Motortausch oder die Komplett-Revision der T5 CFCA-Motoren spezialisiert haben, lagern den Altmotor ein bzw. kümmern sich um die Sicherung der erforderlichen Beweise. Vertragswerkstätten von VW stellen für den Motortausch sowie das Auswechseln …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… des Luftfahrtunternehmens vor dem Landgericht Landshut war erfolglos. Der BGH hat nun die Revision mit Urteil vom 18. April 2023 zurückgewiesen. Laut den Ausführungen des Gerichts besteht der Erstattungsanspruch für die Kosten …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass die Diesel-Klage gegen BMW Erfolg haben wird. Die Erfolgsaussichten werden als hinreichend gewertet. Und das genügt nach bestehender Rechtsprechung zur Erteilung der Deckungszusage. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… gab jedoch der Berufung der Klägerin statt und verurteilte den Beklagten zur Entfernung der Bewertung. Der Beklagte beantragte in seiner Revision, das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… der Klage statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Die Begründung des BGH Der BGH geht auf der Grundlage des Darlehensrechts (§ 488 Abs. 1 BGB) davon aus, dass in einer vereinbarten variablen …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… ist, wer gewerblich Geräte und Speichermedien erwirbt und weiterveräußert, also Kaufverträge über diese Produkte abschließt ... Entgegen der Auffassung der Revision ist eine erweiternde Auslegung des Händlerbegriffs nicht veranlasst …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Wichtige Entscheidung für Unternehmen, die Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen wollen. Wir erklären in diesem Rechtstipp, was es zu beachten gilt. Das Bundesarbeitsgericht hat in der aktuellen Entscheidung 2 AZR 227/22 die Revision …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… des Bundesgerichtshofes Die darauffolgende Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet und der Freispruch des Angeklagten hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Der Bundesgerichtshof betont zum einen, dass das Landgericht das DNA-Spurenbild …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Spielers) zuwiderlaufen würde. Die Revision wurde nicht zugelassen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig geworden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter: https://www.redell.com/blog Sollten Sie auch Verluste beim …
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10.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… bisher umstritten war, wurde die Revision zugelassen. Wie der aktuellen Pressemitteilung des BGH vom 09.05.2023 nun zu entnehmen ist, hat der BGH die Auffassung des OLG Düsseldorf bestätigt. Danach sei es insbesondere mit dem gesetzlichen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit Beschluss vom 14. Februar 2023 (Az: 4 StR 485/22) nun die Revision zurückgewiesen und das Urteil bestätigt. Der Geschädigte, ein Rentner im Bademantel mit Gehstock hatte sich nach einer verbalen Auseinandersetzung wegen Ruhestörung …