3.724 Ergebnisse für Revision
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… es damit entscheidend auf die zeitliche Reihenfolge der Ereignisse an. Ob diese Ansicht stimmt, wird nun das Bundesarbeitsgericht überprüfen, da die Revision zugelassen und eingelegt wurde. LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023 - 8 Sa 859/22 …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Die Oberlandesgerichte Oldenburg (VW), Köln (Audi) und Stuttgart (Mercedes-Benz) hatten die Klagen jeweils abgewiesen. Entscheidung des BGH: Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile in allen drei Verfahren aufgehoben …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
… Sie einen Strafbefehl erhalten haben. Er kann einschätzen, wie die Erfolgsaussichten sind und Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Gegebenenfalls können aber gegen das Urteil die Rechtsmittel der Berufung und der Revision eingelegt werden. Können …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… entschieden, dass für Altfälle Vertrauensschutz gelten muss, wenn eine Lehrtätigkeit nach den Sonderkriterien, die das BSG immerhin selbst entwickelt hatte, als selbstständige Tätigkeit angesehen werden muss. Allerdings wurde die Revision …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… nach § 20b UrhG erwerben. Das OLG Zweibrücken hat das Urteil des LG Frankenthal aufgehoben und die Klage der GEMA abgewiesen. Die GEMA war wieder einmal zu gierig. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Die Revision …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… den Angeklagten und behielt eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen vor. Diesem Urteil schloss sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main an und verwarf die vom Angeklagten eingelegte (Sprung-) Revision als offensichtlich unbegründet …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Fahrzeuggenehmigungsverordnung ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB sei, zugelassenen Revision möchte der Kläger, der nur noch deliktische Ansprüche geltend macht, die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Entscheidung BGH – Anpassung …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… als Zeugen hören zu können. In der Folge gab das Bundesarbeitsgericht der Revision der Arbeitgeberin statt und wies die Klage auf Entgeltfortzahlung zurück. Unmittelbare Krankschreibung nach Arbeitgeberkündigung Auch das Landesarbeitsgericht …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… auf. Die Reinigung kostet die Universität rund 13.000 Euro. Rechtliche Konsequenzen: Sachbeschädigung und Revision Das Amtsgericht verwarnt A wegen Sachbeschädigung und behält sich vor, ihn zu einer Geldstrafe zu verurteilen. A legt daraufhin …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… bei Thermofenster Mit seinem Urteil vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof mehreren Revisionen stattgegeben (vgl. Urt. v. 26.06.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22). In diesem Zusammenhang setzte er die Rechtsprechung …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Revision von Interesse – die Zahlung dieses Betrags verlangt. Der Kläger argumentierte mit der Klage, dass er zwar den Arbeitsvertrag mit der Regelung des § 13 unterzeichnet habe, die Regelung in § 13 seines Arbeitsvertrags jedoch unwirksam sei …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… hatte das Land Berlin zuvor widerrufen (Pressemitteilungen Nr. 16/23 vom 10.05.2023 und Nr. 18/23 vom 15.05.2023). Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Fazit Arbeitsgerichte entscheiden im Zweifel für …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Organisation beizutreten und dadurch auch der effektiven Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen, welche der Verband in seiner Satzung verspricht, zu entgehen.“ Keine Revision möglich Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen und dies damit begründet …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gaben der Klägerin im Wesentlichen recht. Die Beklagte wurde wegen der freien Kündigung zur Zahlung der Restvergütung verurteilt. Entscheidung Der BGH stellte im Rahmen der Revision hierzu folgendes klar …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… auch nicht aus, dass der Arbeitnehmer sodann nur einen Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wieder arbeitsfähig war und eine andere Tätigkeit aufnahm. Das LAG Niedersachsen hat die Revision wegen „grundsätzlicher Bedeutung der Sache“ zugelassen. Es bleibt also spannend, wie das BAG sich im Rahmen dieses Falls zu seiner eigenen Rechtsprechung verhält.
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Urteil vom 29.09.2022, AZ 11 U 95/21 ). Das OLG hatte die Revision zum BGH zugelassen. Aber auch diese scheint erfolglos zu sein. BGH: Urheberangabe bei kommerzieller Nutzung von Fotolia Bildern nicht erforderlich Der BGH äußerte …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Knies veranlasst. Nach Prüfung des CT fiel auf, dass die Reposition im Bereich des Plateaus nicht ganz ideal gelungen sei. Es kam zu einer operativen Revision. Die eingesunkene Gelenkfläche des äußeren Schienbeinkopfanteils war …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und auch das Landgericht Stuttgart wiesen die Klage als unbegründet ab. Die Revision der Klägerin hatte, nachdem der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt hatte und dem EuGH die entscheidende Frage, ob die Fluggastrechte für Anschlussflüge …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… seiner AU. Das LAG hat die Revision zugelassen. Begründet hat das Gericht dies mit der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhalts. Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir setzen uns für die Rechte der Arbeitnehmer ein! Wenden Sie sich jederzeit …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… dass der Arbeitnehmer genauere Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht hat. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) vertrat eine andere Rechtsauffassung. Das LAG gab der Berufung des Arbeitgebers statt und lies die Revision zum BAG …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… und auch die Beklagte habe nicht das Gegenteil dargelegt. Das OLG Dresden hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Geld zurück: Auch Online-Casinos oftmals illegal unterwegs Nicht nur Anbieter von Sportwetten, sondern auch Online-Casinos bewegen …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass er das Verbot kannte und auch die Beklagte habe nicht das Gegenteil dargelegt“, so das OLG Dresden, das die Revision zum BGH zugelassen hat. „Das Verbot von Online-Glücksspielen wurde zwar zum 1. Juli 2021 gelockert. Das gilt jedoch …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… zurückzuzahlen. Die Mplus PremiumPlan GmbH legte gegen das Urteil Berufung ein, die das OLG München nun mit Urteil vom 05.06.2023 zurückgewiesen hat. Das Urteil ist rechtskräftig, weil das OLG München die Revision nicht zugelassen hat …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Klage abgewiesen (a. a. O.). Entscheidung Die Revision der Klägerin blieb vor dem 5. Senat des BAG ohne Erfolg. Um unionsrechtliche Fragen zu klären, hatte der Senat vorab mit Beschluss vom 16.12.2020 (BAG, Beschluss vom 16.12.2020 - 5 …