3.730 Ergebnisse für Revision
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… und legte nun zum BAG Revision ein, mit der er auch Erfolg hatte. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung des Klägers betreffend der ihm vorgeworfenen Äußerungen angenommen …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… bis zu dessen Abschluss 2015 gehemmt gewesen. Der AN legte dagegen Revision ein und berief sich auf ein älteres Urteil des BGH von 1992. Dieses Urteil besagte, dass die Verjährungshemmung durch ein Beweisverfahren für mehrere Mängel …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… die Verurteilung können Sie Berufung oder Revision einlegen. Wenn Sie von einem Amtsgericht verurteilt wurden, kann Berufung oder Revision eingelegt werden. Wenn Sie von einem Landgericht verurteilt wurden, dann besteht nur die Möglichkeit …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Keine Zulassung der Revision bei einem Bebauungsplan-Änderungsverfahren, das nicht direkt das Eigentumsrecht des Antragstellers beeinträchtigt, es sei denn, es liegt eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots vor. Am 13. November 2012 …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… es sein, dass der Beschäftigte „andere“ Tätigkeiten übernehmen müsse. Das LAG hatte die Revision nicht zugelassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelte basierend auf den Umständen des streitgegenständlichen Falles. Hinweise …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… und in der Berufungsinstanz das zuständige Landesarbeitsgericht haben beide der Beklagten Recht gegeben und die Klage des Klägers auf Zahlung des Entgelts abgewiesen. Die Revision des Klägers beim Bundesarbeitsgericht hatte dagegen Erfolg …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nicht auf die Vertraulichkeit des Chats berufen kann. Beide Vorinstanzen haben der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der beklagten Arbeitgeberin hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung des Klägers betreffend der ihm …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… zu. Die Urteile des OLG Köln sind noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde jedoch nicht zugelassen, so dass den Beklagten nur die Einreichung von Nichtzulassungsbeschwerden verbleibt. Schadensersatz auch für Anleger …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
… wird, hätte er die Zahlung nicht erbracht.“ (OLG Köln 24 U 180/22 Rz. 66) Die Urteile des OLG Köln sind noch nicht rechtskräftig. Allerdings wurde die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, so dass den Beklagten nur die Einreichung …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Dass der Angeklagte in der Lage war, den Konsum von Betäubungsmitteln kurzfristig einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegen, sodass die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge Erfolg hat. Hilfe durch Fachanwalt für …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… Doch der vorliegende Fall war anders, da der Kläger vor Erhalt der Kündigung als arbeitsunfähig gemeldet war. Dieses Verhalten schloss eine Motivation durch die Kündigung aus. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts wurde zur Revision beim …
15.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… nicht immer zur Nichtigkeit einer Kündigung Schlussendlich kam es zu einer Revision: Das Bundesarbeitsgericht überließ die Entscheidung über die Schutzrichtung der Norm dabei dem EuGH. Es sei fraglich, ob § 17 Abs. 3 S. 1 auch individualschützend …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… Ausführungen vermissen, wird es in der Revision keinen Bestand haben. Warum sollte ich mir in Situationen von Aussage gegen Aussage unbedingt einen Anwalt nehmen? Ebenso wie es die „ureigene Aufgabe“ des Tatrichters ist, den oben dargestellten …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… und in einer E-Mail die Kellerräume als Wohnraum bezeichnet. Das Berufungsgericht ließ offen, ob auch die Behauptung, der Keller sei trocken, arglistige Täuschung darstellt. Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… werden, es lägen zwei getrennt voneinander zu beurteilende Erbfälle vor. Gegen das Urteil legte das Finanzamt Revision ein. 2. Bundesfinanzhof Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts. Die Abfolge von Vor- und Nacherbfall stelle …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… in Revision und wartet nun auf die Entscheidung des EUGH im Herbst 2023, die voraussichtlich der Argumentation des Generalanwalts Priit Pikamäe folgen wird, der die Speicherpraxis der SCHUFA als rechtswidrig ansieht. Auch das VG Wiesbaden hält …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Liquorfistel nach endoskopischer Dekompression einer Spinalkanalstenose in der Höhe L4/5 links bestätigt. Daraufhin kam es zu einer Laminektomie und Revision. Der Duralschlauch wurde wieder geschlossen. Noch heute hat der Kläger extreme …
10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… das Arbeitsgericht Gera als auch in der Berufung das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen und in der Revision das Bundesarbeitsgericht (BAG) gaben aber den Geschäftsführern Recht und lehnten eine persönliche Haftung der Geschäftsführer …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… 21.060.140,36 Euro hinterzogen zu haben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Angeklagten mit Urteil vom 05.05.2021 aus Rechtsgründen freigesprochen***. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft war erfolgreich. Mit Urteil …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… des Bundesgerichtshofes einen den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler auf, sodass die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg hatte. Demnach hätte das Landgericht die benutzte Scheinwaffe nicht zugunsten des Angeklagten würdigen und einen minder schweren …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… unzureichende" Datensicherheitsmaßnahmen ergriffen hatte. Die Entscheidung des Käufers wurde vom OLG aufgehoben und er wurde verurteilt, dem Kläger den vereinbarten Preis zuzüglich Zinsen sowie die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Eine Revision …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
… als ein Urlaubsabgeltungsanspruch. Letzterer stelle im Gegensatz zum Gehalt keine Vergütung dar. Fazit Zwar ist die Entscheidung des LAG München noch nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen. Dennoch zeigt sich auch hier wieder, dass, um …