3.722 Ergebnisse für Revision
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… in der Berufungsinstanz aufhob. Der Hessische VGH ließ jedoch die Revision zu, sodass diese Frage nun dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorliegt. Es könnte also noch ein paar Jahre dauern, bis endgültig Klarheit zu dieser Rechtsfrage …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… annahmen. Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden? Die Revision des Arbeitgebers vor dem Bundesarbeitsgericht hatte Erfolg. Nach Ansicht der Richter und Richterinnen ist zumindest bei offenen Videoaufzeichnungen – also bei Aufzeichnungen …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Revision der Beklagten hatte vor dem BAG bis auf einen Antrag betreffend ein Zwischenzeugnis Erfolg. Sie führte zur Zurückverweisung der Sache an das LAG. Das LAG musste laut BAG nicht nur das Vorbringen der Beklagten zum Verlassen …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… den Angeklagten dafür zu einer Jugendstrafe von vier Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung, gegen die der Angeklagte in Revision ging. Höhe der Jugendstrafe nach jugendspezifischen Kriterien - Entscheidung des Bundesgerichtshofes Nach Auffassung …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… jeweils ab, obwohl festgestellt wurde, dass im Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut war. Die Käuferin hat daraufhin Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts größtenteils aufgehoben …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Berufungsanträge im Wesentlichen weiter. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der III. Zivilsenat hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil mit Ausnahme …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf Berufung der Beklagten abgewiesen worden, was der Bundesgerichtshof nun, auf Revision des Klägers zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, bestätigt hat“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… Wechselmodell“ keine Gefährdung des Tierwohls. Das Urteil ist rechtskräftig und das Landgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts überwiegend bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. #UmgangsrechtFürDenHund #Umgangsrecht #Hautier #Hund #Katze
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… in Höhe vom 17.376,64 Euro zur Abgeltung weiterer 76 Urlaubstage zugesprochen. Die Beklagte hatte daraufhin die Revision erhoben. Sie war der Ansicht die geltend gemachten Urlaubsansprüche seien verjährt. Entscheidung …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… überprüft werden – die Revision beim BAG ist unter dem Az. 2 AZR 156/23 eingelegt. In jedem Fall empfiehlt sich, in Fällen mit einem Insolvenzrisiko des Arbeitgebers sich als Arbeitnehmer nicht damit zufrieden zu geben, dass die üblichen …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… und dürften daher im Kündigungsschutzprozess nicht berücksichtigt werden. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht (LAG) haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Über die hiergegeben gerichtete Revision der Beklagten …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Der Kläger habe daher Anspruch auf die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, so das OLG, das die Revision zugelassen hat. „Neben einem erfolgreichen Widerruf kann eine Bank auch aus anderen Gründen ihren Anspruch …
10.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen, weil er aufgrund der bindenden Feststellungen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… es im Berufungsverfahren bejaht. Bundesgerichtshof: kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen annulliertem Flug und Ersatzflug erforderlich Der Bundesgerichtshof hat jetzt auf die Revision der Verbraucherzentrale entschieden, dass die Kosten …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… Mit der hiergegen erhobenen Revision der Arbeitgeberin musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen (Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19). Widerruf bei wichtigem Grund zulässig Der Widerruf der Beststellung kann veranlasst werden …
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07.07.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von 25.213,31 Euro nebst Zinsen verlangen. Die Revision wurde jedoch zugelassen. JACKWERTH Rechtsanwälte setzen Ansprüche bei Verbraucherdarlehen durch Sie sollen eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen oder haben diese bereits gezahlt, prüfen …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… führt, dass damit der Bundesgerichtshof die Beschwerde bezüglich des Verfahrens in Celle annehmen und das Kammergericht Berlin sogar die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen müsste. In jedem Falle wird der Bundesgerichtshof …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Az.: 1 U 128/22) oder das OLG Köln (Az.: 19 U 51/22) im Sinne der Spieler entschieden. In vielen Fällen wurde keine Revision zugelassen, sodass diese Urteile rechtskräftig sind. Haben Sie viel Geld in Online-Casinos oder bei Online …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Das Prüfungsamt lehnte eine kostenfreie Überlassung ab und verwies auf die Möglichkeit der Übermittlung gegen Erstattung von 69,70 € (a. a. O.). Die Vorinstanzen hatten dem Kläger Recht gegeben, worauf das Land Revision beim BVerwG erhob (a. a. O …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… sondern nur gegen Aufpreis ermöglichen. Nachdem die dagegen gerichtete Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in den Vorinstanzen erfolglos waren, legte sie Revision ein. BGH bejaht flexibles und kostenloses …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Wir werden an dieser Stelle umgehend berichten, wie der Fall vom Bundesgerichtshof entschieden wird. Mehr Informationen zum Dieselskandel erhalten Sie auf unserer Internetseite https://www.abgasskandal-rechtsanwalt.com/ .
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… es damit entscheidend auf die zeitliche Reihenfolge der Ereignisse an. Ob diese Ansicht stimmt, wird nun das Bundesarbeitsgericht überprüfen, da die Revision zugelassen und eingelegt wurde. LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023 - 8 Sa 859/22 …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Die Oberlandesgerichte Oldenburg (VW), Köln (Audi) und Stuttgart (Mercedes-Benz) hatten die Klagen jeweils abgewiesen. Entscheidung des BGH: Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile in allen drei Verfahren aufgehoben …