419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… bereits ein Schaden entstanden ist, so ist die Straffreiheit zwingend davon abhängig, dass die erlangten Steuervorteile in einer angemessenen Frist nachentrichtet werden. Die Frist, die von der sachlich zuständigen Finanzbehörde gesetzt …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu prüfen, nicht aber deren sachliche Richtigkeit. Die Rechtslage hat sich in Deutschland nach dem 19.01.2009 aber insofern gewandelt, als ab diesem Zeitpunkt (der Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie) zur Unwirksamkeit der EU …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… sein kann. Der Anwalt oder auch der Architekt als Gutachter haften demgegenüber für sog. "Kunstfehler". 5. Prozessuales Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Wohnungseigentum ist sachlich das Amtsgericht zuständig, und zwar unabhängig …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist nicht auch deren sachliche Richtigkeit zu prüfen, da in solchen Fällen zwischen der verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit und der Wirksamkeit der Verwaltungsanordnung strikt zu trennen ist. Das gilt auch in einem Fall, in dem der Betroffene …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Sie machte im Wesentlichen geltend, aufgrund ihres hochschwangeren Zustands sei ihr ein längeres Gehen nicht möglich gewesen. Daher habe sie ihr Ehemann zur Praxis ihrer Frauenärztin gefahren. Nachdem in der Nähe kein Parkplatz frei gewesen …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… eingefügte Berücksichtigungsklausel grundrechtsfreundlich auszulegen. Die für die Zulassung der Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung zuständige Behörde hat dafür zu sorgen, dass Vertragsärzte keiner unfairen Konkurrenz ausgesetzt werden …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und der Gesellschaft diese Zahlung zur Einlageleistung verwendet, vgl. BGHZ 113, 335, 345; 118, 83, 93 f; Großkommentar/ Röhricht, AktG, § 27 Rn. 188. Besteht ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen diesen Vorgängen …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dass nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses nur einmalig eine Befristung für den anschließenden Arbeitsvertrag zulässig ist. Damit eine Befristung überhaupt zulässig ist, bedarf es stets eines sachlichen Grundes. Für Arbeitsverträge …
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20.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Gesellschaftsverträge: dem Recht, einen Gesellschafter hinauszukündigen. Zunächst sei kurz noch einmal die Bedeutung der Hinauskündigung und die konsequente Entwicklung der Rechtsprechung des II. Zivilsenats (dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen …
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… einen Gesellschafter hinauszukündigen. In Kürze soll noch einmal die Bedeutung der Hinauskündigung und die Entwicklung der Rechtsprechung des zuständigen Zivilsenats (der für das Gesellschaftsrecht zuständigen Senat des BGH) zu dieser Frage …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… die Prüfungsordnungen ein Recht zum Widerspruch vorsehen. Welches Gremium für die vorgerichtliche Überprüfung des Prüfungsergebnisses zuständig ist, ist in der Prüfungsordnung geregelt. Wichtig: Rechtsbehelfe sind fristgebunden …