419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
29.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… ist unwirksam. - Die beim Arbeitgeber hierfür zuständige Person (z. B. ein Bevollmächtigter) muss die Kündigung unterzeichnet haben. - Unterliegt der Arbeitnehmer (z. B. als Schwerbehinderter oder Schwangere) dem besonderen Kündigungsschutz …
|
17.06.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… des Scheidungsbeschlusses kann eine Klage zum Zugewinnausgleich durch die Parteien vorgenommen werden. Welches Gericht ist für die einvernehmliche Scheidung sachlich und örtlich zuständig? Das Familiengericht ist für die einvernehmliche …
|
23.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag nicht annimmt, kommt der neue Arbeitsvertrag nicht zustande und es bleibt bei der ordentlichen Kündigung des alten Arbeitsvertrages, so dass dann im Ergebnis gar kein Arbeitsvertrag mehr besteht …
|
23.05.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… der Käufer der Immobilie sich selbst um die Eintragung im Grundbuch und die Steuerbegleichung kümmern, der Notar ist in Spanien hier nicht zuständig. Daher bieten wir die komplette Immobilienkaufabwicklung in ganz Spanien an. 10 Stufen: 1 …
|
20.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… sinnvollerweise einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Beantragt wird sinngemäß vor dem Verwaltungsgericht, im Wege der einstweiligen Anordnung die entsprechende Regelung der jeweiligen "Corona-Verordnung" außer Vollzug zu setzen …
|
12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Hage
… sind oder ob sie, z. B. aus Gründen der Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Betriebsarten oder auch sachlich, ungerechtfertigt und damit rechtswidrig sind. In einem solchen Fall kann versucht werden, unmittelbar gegen …
|
04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Landgericht Frankfurt am Main verwiesen (Sitz der beklagten KfW). Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeit um Gewährung von Baukindergeld Plus (nur für Bayern relevant) Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet – entscheidend …
|
23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… wegweisend sein, denn es in der Tat höchst fraglich, wie die Beschränkung auf 800 m² zustande gekommen ist und wie diese Beschränkung, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit darstellt, ein Infektionsrisiko reduzieren soll. Die Argumente …
|
21.04.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Bei den übrigen Verfügungen läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Es handelt sich bei diesen Fristen von einem und zehn Jahren um Verfallsfristen und um keine Verjährungsfristen. Sachlich zuständig für die Einklagung …
|
02.04.2020
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… des Unterhaltstitels bei dem zuständigen Familiengericht beantragen. Örtlich und sachlich zuständig hierfür ist grundsätzlich das Familiengericht des Wohnsitzes des Beklagten. Für dieses Verfahren besteht Anwaltszwang. Voraussetzungen für die Abänderung …
|
07.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
Sollten Sie während der Corona-Krise eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten, dürfen Sie nicht zögern, einen Spezialisten zu beauftragen. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht lege ich für Sie –deutschlandweit – Klage bei Ihrem zuständigen …
|
21.07.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… mehr als fragwürdig. Hier ist die Abwägung einer möglichen Infizierung des Kindes mit dem Recht des Kindes und Elternteils auf Umgang vorzunehmen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es derzeit unklar ist, wie lange der Zustand …
|
18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… scheidet demnach aus, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig war. Abzustellen ist hierbei „ auf die formelle Rechtmäßigkeit, für die das Vorliegen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des handelnden Beamten, die Einhaltung …
|
16.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… Beschäftigungsanspruch. Liegen dem Arbeitgeber aber sachliche Gründe vor, ist eine Freistellung des Arbeitnehmers denkbar. Dies könnte bspw. der Fall sein, wenn ein Arbeitnehmer Kontakt zu infizierten Personen hatte, der Arbeitnehmer …
|
13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Rentenversicherung Bund beantragt werden. Die zuständige Einzugsstelle – i. d. R. die gesetzliche Krankenkasse – ist nach § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV verpflichtet ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… auf die Karenzentschädigung angerechnet wird. Früher wurde dies angenommen; das hing jedoch mit Vorschriften im SGB III zusammen, die nun weggefallen sind. Das für den Bezirk unserer Kanzlei zuständige LAG Köln rechnet daher …
|
05.03.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… hatte ich die örtliche und sachliche Unzuständigkeit des Landgerichts Bonn gerügt, da meiner Auffassung nach gemäß dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ) eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit der Schweiz gegeben war. Demnach …
|
03.03.2020
von Rechtsanwalt Mathias Schliebe
… nach § 486 ZPO zuständige Gericht setzt gem. § 63 Abs. 1 GKG den Streitwert fest. Sobald der Antrag beim zuständigen Gericht eingegangen ist, setzt dieses – ggf. nach Anhörung des Antragsgegners – den Wert für die sachliche Zuständigkeit gem …
|
13.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
… Befristung ohne Sachgrund Ein Arbeitsverhältnis kann ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Innerhalb dieser Höchstgrenze kann der Arbeitsvertrag dreimal verlängert werden. In den ersten vier Jahren …
|
05.02.2020
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… keine Änderung der Arbeitsbedingungen zustande. Es bleibt dann bei der Kündigung des (gesamten) Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber kann nicht einzelne Teile des Arbeitsvertrages separat kündigen, also zum Beispiel die vertragliche …
|
02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… wenn das endgültige Nichtbestehen feststeht. Es gilt daher, diesen Zustand zu beseitigen. Erster Ansatz ist, sich gegen die Prüfungsleistung zu wenden und deren Neubewertung durchzusetzen. In fast allen Prüfungsordnungen ist die sogenannte …
|
04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… dass der Gesetzgeber der gütlichen Einigung der Ehegatten über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse den Vorrang gegenüber einer gerichtlichen Aufteilung einräumt. Sachlich zuständig für …
|
04.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… Sektoren oder Kategorien von Arbeitnehmern. Sachlicher Anwendungsbereich der Whistleblower-Richtlinie Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie ist auf die Meldung von Verstößen gegen das Unionsrecht begrenzt. Um …
|
15.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Steffgen, berufen sich viele Richter in Bayern bisher darauf, dass Entscheidungen von Gerichten anderer Bundesländer sie nicht betreffen würden. Insoweit wird stets auf das für Bayern zuständige Oberlandesgericht Bamberg bzw …