419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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Sachverständige beweisen: Einseitensensor ES 3.0 misst Geschwindigkeit bei LED-Scheinwerfern falsch!
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dieser Lichttechnik im modernen Fahrzeugbau und angesichts der zahlreichen und flächendeckenden Messstellen, dürften nahezu unzählige Betroffene zu Unrecht beschuldigt worden sein und dieser Zustand setzt sich bis auf weiteres fort. Dies alles ist Grund …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis ist die Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einigen Hürden verbunden. Zunächst besteht nicht selten Streit, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Sodann wird oftmals lange geprüft, ob …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Werbekooperationen zu haben, die es aber in Wirklichkeit gar nicht gibt. Und nun? Zum Fall Vanessa Bumenthal, sagt Herr Kluck, bleibt es abzuwarten, wie das zuständige Gericht entscheiden wird. Trotzdem gebe es bereits Entscheidungen von Gerichten …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
… Recht. Das bedeutet auch, dass ein Aufenthaltstitel, den die zuständige Behörde aufgrund vollständiger Informationen erlassen hat, erst einmal in der Welt ist und mit diesem Titel tatsächlich gearbeitet werden kann, auch wenn er materiell …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Voraussetzung für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist, dass die am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen auf demselben sachlichen, zeitlichen und räumlichen Markt tätig sind. Ein Wettbewerbsverhältnis setzt demnach voraus …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… war eine Arbeitnehmerin einer GmbH, welche geldwerte (Geschenk-)Gutscheine und Internetcodes vertrieb. Sie war schwerpunktmäßig u. a. für die Gewinnung, Betreuung sowie den Ausbau von Schlüsselkunden zuständig. Die vereinbarte wöchentliche …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… um die Zustellung von Gerichtsunterlagen dem Beklagten durch die zuständigen Behörden der Ukraine zu bestätigen. Die Anordnung für die Zustellung von Gerichtsunterlagen wurde jedoch an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… eines Senates beruht auf dem Ortsprinzip und teilweise auf sachlichen Kriterien, beispielsweise ist der 4. Senat zuständig für Verkehrsstrafsachen. Der große Senat beim BGH tritt zusammen, wenn von bisheriger Rechtsprechung abgewichen …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… Er untersuchte den Oberschenkel im Zustand nach der H1N1-Vakzination und interpretierte dies als postvakzinale Autoimmunreaktion. Die geklagten Beschwerden seien mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest mitursächlich auf die Impfung zurückzuführen …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… kann. Entscheidend sei, ob die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben seien. Dies sei insbesondere bei Verbraucherverträgen der Fall, die im Fernabsatz, also rein mit elektronischen Kommunikationsmitteln, zustande gekommen seien …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… das Kreditwesengesetz wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, unter anderem auch gegen den Geschäftsführer der Lombardium Hamburg, eingeleitet. Des Weiteren wurde Ende Juli 2017 das Insolvenzverfahren über …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… und dessen Änderung bzw. Kündigung beziehe. An dieser Zuständigkeit ändert sich auch dann nichts, wenn – wie hier – kein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Abberufung des Geschäftsführers und Änderung …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Ein solcher Antrag ist beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht erforderlich. Sachlich zuständig ist jeweils das Amtsgericht als Nachlassgericht, örtlich zuständig ist meist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Fall zogen die Eltern nach der sog. Stichtagsregelung innerhalb von Hamburg um, sodass sich die regionale Zuständigkeit der Grundschulen geändert hatte. Die von den Eltern angegebenen Wunschschulen wurden jedoch allesamt aufgrund …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
… zu dem Zweck verarbeitet werden, für den sie auch erhoben worden sind und müssen inhaltlich und sachlich richtig und aktuell gehalten sein. Es gibt jedoch auch zahlreiche neue Grundsätze, wie beispielsweise den Grundsatz …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Von einem Kapitalanlagevermittler aus Murnau wird die Zahlung eines Betrages von 35.000,00 € verlangt. Geltend gemacht werden in verschiedener Hinsicht Informationspflichtverletzungen . Zuständig für den Fall ist die 3. Zivilkammer; der Termin zur mündlichen …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sich aber die Fronten oder rutscht der sachliche Konflikt auf eine persönliche Ebene und wird zum Mobbing, so sind die Folgen weitreichend: Für Arbeitnehmer ebenso wie für Arbeitgeber, für Täter ebenso wie für Opfer. Im folgenden Artikel gibt …
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06.07.2018
von Kanzlei DSSD
… dieser Einspruch eingelegt hatte. Das zuständige Amtsgericht Backnang hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 02.12.2015 wegen „fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons mittels Halten des Mobiltelefons während der Fahrt“ eine Geldbuße von 60 Euro …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… erheben muss, um vom zuständigen Arbeitsgericht feststellen zu lassen, dass er sich tatsächlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet! Macht er das nicht, endet das Arbeitsverhältnis mit der Befristung, auch wenn diese unzulässig …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Da es sich hierbei um ein politisches Delikt handelt, ist immer die Staatsschutzkammer am Landgericht gem. § 74 a Ans. 1 Nr. 4 GVG sachliche zuständig. Aufgrund dessen, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Sachliche Zuständigkeit Sachlich zuständig für ein Scheidungsverfahren ist das Familiengericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht. 2. Örtliche Zuständigkeit Welches Amtsgericht und damit Familiengericht örtlich zuständig …
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20.04.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… von dem Gericht untersagt werden, wenn es an einer so genannten Anknüpfungstatsache fehlt. Die zuständigen Richter haben dabei nicht zu entscheiden, ob die Meinung vertretbar, unvertretbar, vernünftig oder unvernünftig ist. Eine derartige …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… ist, ist das von den Parteien vertraglich vereinbarte Schweizer Handelsgericht sachlich nicht zuständig (Art. 6 Abs. 2 lit. c Schweizer ZPO). Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ist der Disposition der Parteien grundsätzlich entzogen (BGE …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lange
… oder die Prüfung, ob das vorgeworfene Verhalten überhaupt vorsätzlich oder fahrlässig war, kann zu einer erfolgreichen Beendigung des Ermittlungsverfahrens führen. Tritt der Fall ein, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, hat das zuständige …