419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
YouTube-Star muss 10.500 Euro Bußgeld wegen unzulässiger Schleichwerbung zahlen Der Influencer und YouTuber „Flying Uwe“ wurde kürzlich von der zuständigen Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein zu einem empfindlichen Bußgeld verdonnert …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… der Geschädigte Schadenersatzansprüche durchsetzen, kann er dies nur in einem gerichtlichen Verfahren. Bei einem Streitwert bis einschließlich 5000 Euro ist das Amtsgericht, bei höheren Beträgen das Landgericht sachlich zuständig. Im Gegensatz …
16.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… zu entscheiden. Interessant war zunächst, dass dieser Fall vor den Arbeitsgerichten, d. h. zuletzt auch dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde. Arbeitsgerichte sind (u. a.) ausschließlich sachlich zuständig für Streitigkeiten zwischen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Abberufung eines Geschäftsführers obliegt der Gesellschafterversammlung, die durch Beschluss entscheidet. In der Praxis sind häufig Sonderrechte zugunsten einzelner Gesellschafter anzutreffen. Ist die Gesellschafterversammlung zuständig …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder Vorgesetzten und zeigen Sie dieses Verhalten des Mitarbeiters schriftlich bei Ihrem Arbeitgeber an. Erstatten Sie bei Untätigkeit von Vorgesetzten und Arbeitgebern schließlich auch Strafanzeige gegen Ihren Arbeitgeber. Zuständig für die Erstattung …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sich vom ordnungsmäßigen Zustand der Wohnung zu überzeugen oder Interessenten die Wohnung präsentieren zu können, andererseits aber auch das Interesse des Mieters, in Ruhe gelassen zu werden. Daher müssen die beiden grundrechtlich geschützten Interessen …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… sie in ihrem erlernten Beruf. Als sie schließlich mehr als sechs Jahre nach ihrem Abitur noch zur Uni ging, erhielt sie zur Finanzierung des Studiums BAföG. Das zuständige Studierendenwerk forderte später von dem Vater einen Teil des Geldes …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Janina Hitzemann
… des Ausbildungsverhältnisses an. Andererseits kann aber auch keine erneute Probezeit vereinbart werden, wenn bereits ein Berufsausbildungsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, sofern es sich sachlich und praktisch gesehen um ein einziges …
14.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… Schlichtung einer Verbraucherstreitigkeit und über die Person zu informieren, die dafür sachlich zuständig ist. Ferner muss er die Internetseite dieser Person angeben, und wenn der Verkäufer selbst eine Internetseite betreibt, hat …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter wird nicht vorausgesetzt. 3. Entschädigungsverfahren a. Der Entschädigungsanspruch ist nach § 201 Abs. 1 GVG im Wege einer gesonderten Entschädigungsklage beim jeweils zuständigen Gericht …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Der Stundenlohn ist so die sachlich angemessene Form des Entgelts für einen Notarzt und kein Indiz für die abhängige Beschäftigung. 2. Unternehmerische Gestaltungsfreiheit Die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des selbständigen Notarztes ist gering …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… jedoch nicht entfristet wurde. Dies wurde seinerzeit als an der Grenze zum Rechtsmissbrauch bereits festgestellt und zur Einzelfallprüfung an das zuständige Gericht gegeben. Andere Gerichte haben bei einem 40-jährigen Mitarbeiter, mit 14 …
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05.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… die Beschwerdeführerin als „rachsüchtige Lügnerin“. Sie haben sich die fraglichen Ereignisse im vollen Umfang ausgedacht und auf Grund dessen solle ihr psychischer Zustand hinterfragt werden. Als Reaktion darauf gab die Beschwerdeführerin ebenfalls …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… wenn sie hinreichend bestimmt und auf sachlich gerechtfertigte Gründe beschränkt ist sowie die Belange des Mieters hinreichend berücksichtigt, andernfalls verstößt sie gegen § 307 Abs. 1 BGB (vgl. LG München II vom 21.07.2008 – 12 S 1118/08, GE 2009 …
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20.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… den Eigentümer und damit den Vermieter der Wohnung. Ihm steht jedoch unter bestimmten Bedingungen ein Besichtigungsrecht zu. Vereinbarung eines Besichtigungstermins In der Regel benötigt der Vermieter einen sachlichen Grund, um die vermietete …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… technische Probleme sprechen, die eine neue Eichung erforderlich gemacht haben. Und selbst wenn die Messung technisch korrekt zustande kommt, kann es sein, dass das Bedienpersonal noch nicht ausreichend bei der Aufstellung und Bedienung geschult …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… bei einer gleichzeitigen Zahlung einer öffentlich-dienstlichen Familienkasse aufgehoben werden kann. Für die Festsetzung der Familienkasse der Agentur für Arbeit fehlte es nachträglich an der sachlichen Zuständigkeit. Damit war der Bescheid rechtswidrig …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Kreditausfallwahrscheinlichkeit bestehen. Der Antrag für ein Förderdarlehen geht im Regelfall an die Hausbank, welche dann Kontakt zur „Förderbank“ aufnimmt. Dann kommt ein Darlehensvertrag mit der Hausbank zustande, in welchem auch die Förderbank …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… als nicht gegeben sieht. Es ist daher zu erwarten, dass Erdogans Rechtsanwalt den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem zuständigen Zivilgericht beantragen wird. Zuständig wären hier alle Landgerichte Deutschlands, da vorliegend der sogenannte …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Für fast alle Betroffenen ist das Eingeständnis schwer, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Ausübung des eigenen Berufs in der Lage zu sein – insbesondere, weil dieser Zustand in den meisten Fällen schleichend eintritt …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… die Informationen an die jeweils zuständigen Waffenbehörden weitergibt. Nach § 29 Abs. 1 WaffG muss der Antragsteller den sicheren Transport durch einen zum Erwerb oder Besitz dieser Waffe Berechtigten gewährleisten und (kummulativ) der Antragsetller …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… durch das zuständige Gericht ausgewählt und beauftragt. Es handelt sich zumeist um einen Arzt desselben Fachgebiets, in welchem der beschuldigte Arzt, oder das Krankenhaus tätig war. Der Sachverständige erhält eine Vergütung. Befangenheit …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Beklagten geltend gemacht hat. Der Mangel an dem streitgegenständlichen Gerät ist folgender: Die Displayeinheit des MacBook Pro des Klägers weist weiße Pixel auf. Das bedeutet, dass im ausgeschalteten Gerät oder im Zustand wenn das Gerät …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Rechtmäßigkeitsbegriff aus, (BVerfGE 92, 191 [199 ff.]; BGHSt 4, 161 [163 f.]; BGHSt. 21, 363 [365]). Hiernach ist eine Vollstreckungshandlung dann rechtmäßig, wenn der handelnde Beamte sachlich und örtlich zuständig ist, die wesentlichen (gesetzlichen …