419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… den Ausspruch der Adoption sachlich zuständig. Örtlich ist das Amtsgericht desjenigen Bezirks zuständig, in welchem der Annehmende oder einer der Annehmenden zum Zeitpunkt der Einreichung des Adoptionsantrags seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… er ein schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen sachlich richtig und vollständig sind. Diese Prüfung macht Sinn: Denn nicht selten finden sich im Prospekt Anhaltspunkte dafür …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… des Schuldners kennt. Sämtliche (Teil-)Zahlungen ab diesem Zeitpunkt muss der Gläubiger an einen späteren Insolvenzverwalter des Schuldners erstatten. Dies gilt auch im Fall der Zwangsvollstreckung. Der für das Insolvenzrecht zuständige IX …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Laut zuständiger Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte 160 Wertpapiergeschäfte getätigt haben und so das Vermögen der V i.H.v. fast 83 Mio. € gefährdet haben. Deshalb erhob die Staatsanwaltschaft Anklage mit dem Vorwurf der Untreue in 160 …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… eines Ermittlungsverfahrens/Strafverfahrens ein Anspruch auf Beiordnung eines Strafverteidigers besteht: „Der Zustand der Pflichtverteidigung wird vielfach als nicht gut angesehen. Dazu haben meines Erachtens die (Pflicht-)Verteidiger zum Teil …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… von Amts- und Landgerichten (vgl. § 27 Abs. 1 UWG in der bis zum 7. Juli 2004 geltenden Fassung in Verbindung mit § 23 Nr. 1, § 73 Abs. 1 GVG) eine ausschließliche, streitwertunabhängige sachliche Zuständigkeit der Landgerichte …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das heißt, in die Unkäuflichkeit von Hoheitsträgern und in die Sachlichkeit und Unparteilichkeit staatlicher Entscheidungen. Sie werden auch „Korruptionsdelikte“ genannt. Wenn Sie eine Vorladung wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit erhalten …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
… zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
… Die Akteneinsicht sollte rechtzeitig bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde beantragt werden. Zeit ist im Strafverfahren sehr kostbar. Sobald der Inhalt der Akte vom Beschuldigten zur Kenntnis genommen worden ist, stellt sich allerdings oftmals …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Hieraus erwächst für den örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die (Amts-)Pflicht, im Rahmen …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… von Wettbewerbsverboten bietet sich an Hierbei sollten die Partner die Wettbewerbsverbote sachlich, räumlich und zeitlich definieren und etwaige rechtliche Schranken berücksichtigen. Damit verknüpft ist auch die Frage, inwieweit …
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07.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Die zivilrechtliche Seite Es gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag erst zustande kommt, wenn der Kunde die Ware an der Kasse vorzeigt bzw. auf das Laufband legt und die Kassiererin den Preis eingetippt hat. Die wettbewerbsrechtliche Seite Für …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… ist der Abschlusszeitraum der Lebensversicherungspolice maßgeblich. Wurde der Vertrag zwischen dem 01.01.1991 - 28.07.1994 (Zeitraum 1) bzw. zwischen dem 29.07.1994 - 31.12.2007 (Zeitraum 2) abgeschlossen, fällt der Vertrag in den sachlichen …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die ausschlaggebende Vorschrift für die sachliche Zuständigkeit der Behörden in Baden-Württemberg handle. Die Zuständigkeit ergebe sich konkret vielmehr aus anderen Normen , welche jedoch eindeutig formuliert sind und keine derartigen Diskurse zulassen …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Betriebsbedingte Kündigung 1. Folgendes Prüfungsschema gilt im Allgemeinen: a) Betriebliche Erfordernisse Zunächst muss das Beschäftigungsbedürfnis weggefallen sein. Analytik bisheriger Zustand Analytik zukünftiger Zustand und Vortrag …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind derzeit rund 130 …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… ein qualifiziertes, sachlich objektiv öffentliches Interesse als Ergebnis der Abwägung der im Einzelfall miteinander im Widerstreit stehenden privaten und öffentlichen Interessen kann mit dem Wohl der Allgemeinheit identifiziert werden. Zu prüfen …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… nicht die zulässige Verweisung an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht Köthen, sondern nahm die Klage kostenpflichtig vollständig zurück, offensichtlich deshalb, weil sie davon ausging, dass sie nicht erfolgsversprechend ist. Folglich …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Geldstrafe. Der neue § 114 StGB erlaubt eine Geldstrafe nicht mehr, sondern verlangt eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs Doch nicht nur der Strafrahmen hat sich geändert …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… vom 24.11.2016) . In einem von mir geführten Prozess wurde durch die Waffenbehörde ein Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluss beim zuständigen Amtsgericht gegen einen legalen Waffenbesitzer beantragt. Der Waffenbesitzer hatte …
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07.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Ansicht, dass der Vermieter bei der Frage, ob er eine Erlaubnis erteilt oder versagt, keine wirkliche Wahl hatte – gab es doch für eine Zustimmungsverweigerung keinen sachlichen Grund. Somit hatten die Mieter einen Anspruch …
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30.07.2017
von Rechtsanwältin Christine Schönburg
… im Scheidungstermin dabei haben! Die sachliche Zuständigkeit der Richter und Richterinnen vor Ort für Ihr Eheverfahren richtet sich nach dem Buchstaben des Nachnamens der Antragstellerseite. Der Vorsitzende Richter/die Vorsitzende Richterin verliest …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… ausweist. Sie dient somit als Nachweis für die Erbenstellung und ermöglicht den legitimen Erben, über das geerbte Vermögen zu verfügen. Die sachliche Zuständigkeit für die Ausstellung eines Erbscheins in der Türkei und die formellen …
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20.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder in Textform geben. Betriebsrat oder Arbeitgeber zuständig Richtige Adresse für den Anspruch ist der Betriebsrat bei einem tarifgebundenen oder tarifanwendenden Arbeitgeber. Bei tarifgebundenen gilt ein Tarifvertrag. Tarifanwendende …