419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Gesetzgeber muss für faire Verfahrensregeln sorgen Diese Konkretisierung ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei deren Verbeugung sie tatsächlich mitgewirkt haben. Die Selbstanzeige sollte bei der örtlich und sachlich zuständigen Finanzbehörde erstattet werden. Dies ist in der Regel das Veranlagungsbescheides- bzw. Betriebsstätten-Finanzamt …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Das rechtliche Vorgehen gegen derartige Bewertungen richtet sich nach der genauen Art der Negativbewertung: Negativbewertungen ohne Bewertungstext: Dies sind Bewertungen ohne sachliche Rechtfertigung für die angebliche Schlechtleistung. Sie stellen …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei
… eine Vollstreckbarkeitserklärung zu unterbleiben hat. Zuständig für die Vollstreckbarkeitserklärung ist gemäß §§ 722 Abs. 2, 802 ZPO örtlich der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners (Wohnort des Schuldners), sachlich jeweils streitwertabhängig …
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22.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kann ein Arbeitsvertrag ohne einen sog. sachlichen Grund maximal drei Mal und bis zu insgesamt zwei Jahren befristet werden. Einen solchen Sachgrund, der dann eben doch Zeitverträge erlaubt, könnte man für Sportler etwa dann annehmen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die den Haftbefehl beantragt. Der zuständige Richter prüft den Haftbefehl häufig nur auf Plausibilität und erlässt ihn dann. Die eingehende sachliche Überprüfung erfolgt dann im Verfahren der Haftbeschwerde oder der Haftprüfung. Freiheitsentzug …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… bezeichnet. 1) Deutsches Gericht zuständig Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsverletzungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn ein über die bloße Abrufbarkeit …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… das zuständige Gericht nach § 244 Abs. 2 StPO zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Doch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art …
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19.08.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… zuständig ist, unterscheidet man zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z. B. Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht oder Bundesarbeitsgericht) und der örtlichen Zuständigkeit (z. B. Bonn oder Köln). Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht darauf, dass das zuständige Gerichte über einen Rechtsstreit entscheidet, hat in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Während sich die Frage, welches Gericht nun zuständig ist, aus dem einfachen Recht ergibt, sichert …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wie im vorliegenden Fall – dies nicht, begründet dies auch im Bußgeldverfahren einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils. Hinsichtlich der Einlassung des Betroffenen (der Verteidiger wird für diesen in der Regel Beweisanträge stellen) gilt …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… in der Revision: Hier kann einerseits mit der Sachrüge vorgetragen werden, das Urteil verstoße gegen sachliches Recht, das Gericht habe also Rechtsnormen falsch angewendet oder zu bestimmten Voraussetzungen des Gesetzes nicht hinreichend Beweis …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… S350 gemessen worden. Das Amtsgericht hatte ihn zu einer Geldbuße verurteilt und das zuständige Oberlandesgericht die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde verworfen. Dagegen hatte der Autofahrer vor dem Verfassungsgerichtshof …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Stand: 01.04.2019)“ – abgerufen am 21.06.2019 – heißt es unter „§ 2 Vertragsabschluss, Schritte zur Erfüllung“ : „(2.1) Ein kostenpflichtiger Eintrag (Basiseintrag) in das Firmenverzeichnis www.fa-24.com kommt erst zustande, nachdem …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Studenten- und Seniorenwohnheime von dieser Regelung erfasst sind. Wesentlich für die Abgrenzung von Wohnraum in Wohnheimen zu anderen Wohnformen ist, dass die Einzelwohnräume in räumlicher, funktioneller, sachlicher und persönlicher Hinsicht …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zuständigen Gerichts zu entnehmen ist. Ob und inwieweit Anlegergeld, das an die EM Global AG – und deren Verantwortliche – bezahlt wurde, später ggf. den Anlegern tatsächlich in Form von Geld zum Zweck einer ggf. erhofften Altersversorgung …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Handlung gem. § 32 ZPO oder dem dingliche Gerichtsstand i. S. d. §§ 26 ZPO i. V. m. 24 ZPO. Daher ist das Amtsgericht x sachlich (§ 23 Nr. 2 Buchst. d GVG) und örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt jedenfalls aus § 26 ZPO, wonach …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… Wochen nach deren Erhalt eine sog. Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben, andernfalls sogar eine sachlich tatsächlich fehlerhafte Kündigung vollständig wirksam wird. Rechtsmittel dagegen sind also nach Ablauf der Frist …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… ein gerichtliches Verfahren nach § 51b GmbHG bei dem zuständigen Landgericht einleiten (Informationserzwingungsverfahren). Diese Möglichkeit hat der Gesellschafter sogar, wenn zuvor die Gesellschafterversammlung (unberechtigterweise …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… als Gerichtskommissar die aus dem Erbenkreis oder aus dem dem Erblasser nahestehenden Personenkreis hervorgehende Person bestellt. Zum Nachlassverwalter kann auch ein Notar bestellt werden , wenn er in dem zuständigen Verfahren …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
… Das Familienrecht und nicht mehr das Sozialrecht kommt zur Anwendung. Für eine Klage des Sozialhilfeträgers gegen das Kind ist die sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben. Mehr Informationen finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.
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02.03.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Bürgerliches Gesetzbuch) zustande kam, mit der Folge, dass dem Kläger als Mieter das verbraucherschützende Widerrufsrecht (siehe § 312g BGB) zupasskommen könnte, um seiner Änderungserklärung wieder aus der Welt zu schaffen. II. Entscheidungen …
Beschäftigung von Ukrainern in einem in Deutschland anerkannten oder gleichwertigen Ausbildungsberuf
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03.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… Stelle für das Anerkennungsverfahren herausgefunden werden. Die entsprechende Stelle muss einen sachlichen und räumlichen Bezug zum Antragsteller haben. Man geht davon aus, dass örtlich die Behörde zuständig ist, in dessen …
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10.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… dass die durch eine einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung falle. Zwar seien Privatscheidungen nicht ausdrücklich …