419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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15.02.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Eigentümergemeinschaft; er leitet die Gemeinschaft und ist für die Einberufung der Versammlung zuständig. Jeder Eigentümer hat auf der Versammlung ein Stimmrecht, solange er nicht mit Zahlungspflichten …
15.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… An ein sogenanntes „Täterwissen“ und die Annahme einer „Vorwegverteidigung“ sind strenge Anforderungen zu stellen. Im vorliegenden Fall hatte das zuständige Landgericht die Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung durch Inbrandsetzung des Dachbodens …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Ist eine Ehe im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einem Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit geschlossen worden, so kann sie gemäß § 1314 BGB aufgehoben werden. Sicher würde sich mancher Ehegatte sich gern …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… entschieden worden. Danach kann ein Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Wesentliche Erwägungen des Senats: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Grundstücke. Die Immobilienbewertung wird aufgrund der allgemeinen Wert-Preis Beziehungen am Tag der Bewertung und aufgrund des Zustands der Immobilie am Tag der Qualität gemacht. Die allgemeinen Wert-Preis Beziehungen am Immobilienmarkt umfassen …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Wege einer auf §§ 1004, 906 BGB gestützten vorbeugenden Unterlassungsklage abzuwehren; dieser Grundsatz erfährt aber insoweit einer Einschränkung, wenn durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks …
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16.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und im Folgenden ein Studium beginnt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Ausbildung und das Studium sachlich sinnvoll ergänzen bzw. aufeinander aufbauen, z. B. Banklehre und BWL-Studium oder Krankenschwesterausbildung und Medizinstudium. Ferner …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 14. Mai 2014, IV ZR 76/11 , entschieden, dass das Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen auch nicht nach Kündigung des Vertrages und ebenfalls …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… und der Käufer letztendlich sein Geld zurückbekommt oder nicht. Fazit: Welches Gericht örtlich und sachlich zuständig ist, bleibt für Laien oft schwer durchschaubar. Verschiedene Gerichtsstände führen oft zu Verwirrung, bieten unter Umständen aber auch taktische Möglichkeiten. (OLG Hamm, Urteil v. 27.10.2015, Az.: 28 U 91/15) (ADS)
17.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen nicht auf den Ersatz eines entgangenen Verdienstes des Geschädigten anzurechnen sind. Diese Kosten sind nach Auffassung des BGH sachlich nicht kongruent im Sinne des § 116 Abs. 1 SGB X …
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11.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem direkten Weg zur Arbeit oder von dort wieder direkt zurück nach Hause einen Unfall, greift die gesetzliche Unfallversicherung, sofern ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Arbeitsweg …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und Annahme wurden ausschließlich per Brief übermittelt. Der Vertragsschluss erfolgte im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems. Neckermann hat die personellen, sachlichen und organisatorischen …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander von Bila
… Der Handelsvertretervertrag kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden und muss ins Handelsregister eingetragen werden, das von der örtlich zuständigen Handelskammer geführt wird (Art. 29 und 1320 CCo). Aber auch ohne …
21.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… zustande gekommen ist. Befristung als verlängerte Probezeit Bis zu einer Dauer von 24 Monaten darf jeder Arbeitsvertrag mit einem neu eingestellten Mitarbeiter befristet werden. Innerhalb dieses Zeitraums können auch kürzere …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen …
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06.08.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Eine Vielzahl von Portalen, wie z. B. Sanego, Jameda, DocInsider oder TopMedic leben davon, dass Ärzte über das Portal bewertet werden. Solange die Bewertung positiv oder zumindest sachlich fundierte Kritik in angemessenem Ton enthält …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Stadionverbot ausgesprochen werden, wenn ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet wurde. Dagegen klagte der Kläger vor dem Amtsgericht München und bekam schließlich Recht. Nach Ansicht des zuständigen Richters sei …
25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… vom 21.12.2011 - VIII ZR 157/11). Dies hat nun der u.a. für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nochmals bestätigt: Mit Urteil vom 23.06.2015 (Az.: XI ZR 536/14) hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass der Missbrauch …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… hier Unternehmer) ermöglichen, sich dagegen zulässigerweise zu wehren, insbesondere, wenn sich keine Ermächtigungsgrundlage für ein solches staatliches Handeln finden lässt. Im November 2011 veröffentlichte das für Gesundheit zuständige …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… und das Hauptverfahren. a) Zwischenverfahren Hat sich die Staatsanwaltschaft entschlossen, öffentliche Klage zu erheben, reicht sie bei dem zuständigen Gericht eine Anklageschrift ein. Welches Gericht im Einzelnen sachlich zuständig ist, richtet …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… im Einzelnen zu verlangen sind. Die Eltern von Paul* (*= Name geändert) erzählten sehr sachlich, wie es ihrem Sohn geht, was er alles kann und besonders, was er alles nicht kann. Zunächst fiel es gar nicht auf, dass er mehr Pflegebedarf benötigte …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… sie den in Frankfurt am Main ansässigen Rechtsanwalt Zeljko Grgic , welcher gegen die ablehnende Entscheidung Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht in Potsdam einreicht. Rechtsanwalt Grgic beantragt u. a. die Einholung eines psychologischen …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ist festzustellen, dass die Verarbeitung, wie bereits in Rn. 72 des vorliegenden Urteils ausgeführt, den Bestimmungen der Richtlinie nicht nur nicht entsprechen kann, weil die Daten sachlich unrichtig sind, sondern u. a. auch, weil sie nicht den Zwecken …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Gesellschaft beteiligt ist, hat ein Mehrstimmrecht, wodurch sie 16,66 % Stimmgewicht in der Gesellschafterversammlung besitzt. Dies hält der Kläger, der Kommanditist einer Publikums-KG mit 160 Kommanditisten ist, für unzulässig. Ein so zustande …