1.951 Ergebnisse für Sachlichkeit
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist nicht auch deren sachliche Richtigkeit zu prüfen, da in solchen Fällen zwischen der verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit und der Wirksamkeit der Verwaltungsanordnung strikt zu trennen ist. Das gilt auch in einem Fall, in dem der Betroffene …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Planungsbereich muss in diesem Fall jedoch sachlich auf das die Verbesserung ausmachende Leistungsspektrum beschränkt werden. ( Urteil LSG Bayer, Az.: L 12 KA 3/08 ) Zur Frage, ob eine solche Genehmigung durch einen im örtlichen Umfeld …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung liegen nicht vor und ergeben sich insbesondere auch nicht aus einer Ungleichheit der Lebenssituation von Eheleuten und Lebenspartnern …
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07.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Geschäftslokal erzielte die GmbH zwischen ca. 8% und 9,5% des gesamten Umsatzes. Streitig war, ob die Überlassung dieses Grundstücks zu einer sachlichen Verflechtung führte, die zusammen mit der unstreitig bestehenden personellen Verflechtung …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… in der StVO ohne sachlichen Grund hochschwangere Frauen, die ebenfalls unter einer außergewöhnlichen Gehbehinderung litten, jedoch begrifflich nicht den Schwerbehinderten zuzurechnen seien. Sie verstoße insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 sowie …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… zur Herausnahme der Abmahnungen aus der Personalakte verurteilt worden war. Ob in Ausnahmefällen auch sachlich nicht berechtigte Abmahnungen die kündigungsrechtliche Warnfunktion erfüllen können, brauchte der Senat nicht zu entscheiden …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 450,00 sowie Miet- und Nebenkosten von ca. DM 1.100,00 an. Der BGH entschied, dass die Klägerin keine echte Mitdarlehensnehmerin sei, die auch für die Bank kein erkennbar eigenes sachliches oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme besaß …
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11.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus dem Privatvermögen auf betriebliche Bankkonten, die als Einnahmen verbucht werden, führen zu einer verstärkten Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Hier kann - obwohl eine formell ordnungsgemäße Buchführung vorliegt - sachlich die Buchführung falsch …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können diese verlangen …
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24.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sein soll. Das Landesarbeitsgericht hatte die Kündigungsvorwürfe selbst sachlich nicht geprüft, da es der Auffassung war, dem Arbeitgeber seien prozessuale Mängel vorzuwerfen. Jetzt muss das Landesarbeitsgericht die Kündigungsvorwürfe …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Umständen als verletzend empfundene Umgangston dort zum normalen Umgang der Kollegen und Vorgesetzten untereinander zähle. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Grund des lauten Wortwechsels in sachlicher Kritik an der erbrachten Arbeitsleistung …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… gewährt. Allerdings ist er bei seiner Entscheidung an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Er darf einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er hingegen sachfremd …
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07.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Gegenstände der angewandten Kunst müssen zwar einen größeren Grad an Individualität aufweisen, um urheberrechtlichen Schutz genießen zu können, sind aber grundsätzlich durch das UrhG geschützt. Im Gegensatz dazu stehen die sachlich …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. Achtung: Letztgenannte Kriterien sind keine Zuschlagskriterien, sie finden sich ausschließlich in der Leistungsbeschreibung und werden also nicht bei der Eignungsprüfung …
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22.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen …
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21.07.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Bei dem von der Beklagten zu 1) betriebenen Callcenter standen für die wirtschaftliche Wertschöpfung die Tätigkeit der Mitarbeiter und nicht sächliche Betriebsmittel im Vordergrund. Die Beklagte zu 2) hat einen nach Zahl und Sachkunde …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des Werkvertragsrechts an die moderne Materie anzupassen. Es sollte vom Kunden ein sog. Lastenheft erstellt werden. Diese enthält die enthält die Spezifikationen der sachlichen und funktionellen Anforderungen, die der Kunde an die Website stellt …
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… den Fahrgästen gewährt wurden, obwohl die Problematik bekannt und einfach ist. Meiner Meinung nach ist eine derartige Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt, da sachliche Gründe dafür nicht ersichtlich sind. Insbesondere gibt seit längerem …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… den persönlichen Freibeträgen liegt. Es gelten folgende Freibeträge: Persönliche u. sachliche Freibeträge ab 2009 Steuerklasse I: Ehegatte 500.000 Eingetragener Lebenspartner 500.000 Kinder, Stiefkinder und Enkel, wenn Eltern verstorben sind 400.000 Enkel …
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08.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
… Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit schlechter zu behandeln als einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, ohne dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Insbesondere ist aber auch einem Teilzeitarbeitnehmer …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… hingegen die Ausnahme dar (31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06). Es können nicht von vornherein Arbeitnehmer bestimmter Abteilungen oder Arbeitsgruppen ohne ausreichende sachliche Kriterien nicht als vergleichbar eingestuft werden (Senat 15. Juni 1989 …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… als notwendige, nicht jedoch als hinreichende Bedingung, dass die Behörde (lediglich) verpflichtet sein soll, - die betreffenden Gesichtspunkte zur Versorgungssituation in Betracht zu ziehen und - sich sachlich mit ihnen auseinanderzusetzen …
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27.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG …