99 Ergebnisse für Satzungsänderung
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Satzungsänderungen (§ 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG) oder für Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG), die einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen bedürfen. Hiervon kann durch gesellschaftsvertragliche Regelungen …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… eines Insolvenzantrages. Ebenso muss der Gesellschafterversammlung die Möglichkeit erhalten bleiben, dem Beirat bestimmte Kompetenzen wieder zu entziehen oder ihn ganz abzuschaffen. Dem Beirat darf nicht die Kompetenz zur Satzungsänderung …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Es reicht nicht, dass Beschlussfähigkeit nur besteht, wenn 75% der Stimmen anwesend sind, oder dass bestimmte Satzungsänderungen einer Zwei-Drittel-Mehrheit o. Ä. bedürfen. Es genügt ausschließlich die sog …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… kann dies durch eine nachträgliche Satzungsänderung erfolgen. Möglich ist auch, dass der Gesellschaftsvertrag der Gesellschafterversammlung ermöglicht, zu einem späteren Zeitpunkt einen Beirat zu errichten. Somit können die Gesellschafter …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… der Aktien in auf Namen lautende Nennbetragsaktien Kapitalerhöhung und Herabsetzung durch Satzungsänderung Kein Mindestkapital Aktionäre haften beschränkt mit ihrer Einlage für Gesellschaftsverbindlichkeiten 4 zwingende Organe Freie …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht nach, eine Geschäftsverteilung zu erarbeiten, die die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers berücksichtige. Bei einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung, die nach einer Satzungsänderung zuständig war, wurde daher die Abberufung und die fristlose …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Die Umsetzung in die VBLS erfolgte in der 17. bzw. 23. Satzungsänderung (SÄ). Die Startgutschrift des Klägers wurde auf der Basis eines fiktiven Entgelts mit Steuerklasse I/0 (alleinstehend) berechnet, da er am Stichtag 31.12.2001 verwitwet …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… der Stiftung sollte dieser doch sehr wesentliche Aspekt unbedingt beachtet werden, da spätere Veränderungen persönlicher Präferenzen, z. B. hinsichtlich der Mittelverwendung nur durch eine Satzungsänderung – d. h. nicht ohne Zustimmung …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Eintragung der Auflösung wirkt lediglich deklaratorisch ; nur ausnahmsweise – bei gleichzeitigem Einhergehen der Auflösung mit einer Satzungsänderung – wirkt die Handelsregistereintragung konstitutiv gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG. Wurde etwa …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… von Geschäftsführern sowie deren Entlastung, Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer. Daneben ist die Gesellschafterversammlung für zahlreiche weitere, ihr von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben zuständig, wie z. B. Satzungsänderung …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Geno eG zur vollen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens an die Ende 2014 ausgeschiedenen Mitglieder in einem Betrag festgestellt wird, da die 2014 vorgenommene Satzungsänderung gesetzwidrig und damit unwirksam war …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… in einem im Dezember 2017 ergangenen Urteil festgestellt, dass die Satzungsänderung von 2014, mit der in § 33a der Satzung ein Mindestkapital eingeführt wurde, wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften unwirksam ist. Betroffene Mitglieder haben neben …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… kann der Betroffene mitstimmen, es sei denn, die Abberufung erfolge aus wichtigem Grund. Auch Beschlüsse zu strukturändernden Maßnahmen unterliegen keinem Stimmverbot . Das gilt zunächst für Satzungsänderungen allgemein unter Einschluss …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… ist daher im konkreten Fall anhand des Gesellschaftsvertrages prüfen, inwieweit dieser Regelungen zur Einziehung eines Geschäftsanteils enthält. II. Begrenzte Möglichkeit einer späteren Satzungsänderung Sollte die Satzung der Gesellschaft keine …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Insoweit der Vorstand in der Einladung zu den geplanten Satzungsänderungen „aus Umweltschutzgründen“ auf einen Weblink verweist, stellt sich dieses Vorgehen als ausgesprochen intransparent dar. Denn die Einladung enthält kein Wort dazu, welche …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Solicitor, Ügyvéd Dr. Peter Taller
… eines Notars oder Anwalts nicht vermeiden lässt, sind etwa: Gründung einer ungarischen Gesellschaft, Satzungsänderung einer ungarischen Firma, Unterschriftsprobe für den Geschäftsführer einer ungarischen Firma, Vertretung vor dem Registergericht …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nach dem Zugang der Kündigung keine für den Kündigenden sich nachteilig auswirkenden Satzungsänderungen mehr angewendet werden. Das Gericht betont dabei, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung maßgeblich dafür ist, nach welcher Satzung …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… Stammkapitals, sofort eingezahlt werden. Aber diese Lösung ist natürlich – wie so oft – eine Frage des Geldes, das bei den Gesellschaftern vorhanden sein muss. Der Beschluss über die Kapitalerhöhung sowie die Satzungsänderung müssen notariell …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Beschlussgegenstände zugelassen werden, etwa für Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz, für Satzungsänderungen oder den Abschluss von Unternehmensverträgen. Dabei sollte klargestellt werden, dass die Beistände zur Beratung und Abstimmung in Bezug …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nach der Satzungsänderung vom 17.12.2015). Wir gehen davon aus, dass bei Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens, die Regelung der jeweils aktuellen Satzung zum Zeitpunkt der Kündigung zur Anwendung kommt. Weiterhin gehen wir davon …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Sie begründet dies mit einer 2014 beschlossenen Satzungsänderung, wonach Auszahlungen in bestimmten Fällen nur in Raten erfolgen können. Diese neue Satzungsregelung wird von der Geno jedoch auch in denjenigen Fällen angewandt, in denen bereits …
Erfolgreiche Berufung der Geno Wohnbaugenossenschaft e. G. gegen Zahlung Auseinandersetzungsguthaben
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ihrer Mitgliederversammlung vom 01.10.2014 eine Regelung zum Mindestkapital in die Satzung aufgenommen. Durch diese Satzungsänderung ist nunmehr bei der Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben ein Mindestkapital zu beachten, welches 97 % der eingezahlten …
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16.02.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dürfte für die Anleger zumindest das Risiko einer vollen persönlichen Haftung vom Tisch sein. Die von der Komplementärin vorgeschlagene Satzungsänderung zur Aufhebung der starren Liquiditätsreserve (Abschaffung der Liquiditätsreserve in Höhe …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… die nachträgliche Errichtung eines Aufsichtsrats, ohne Einhaltung der Formvorschriften unwirksam seien. Das Gesellschaftsrecht sehe lediglich vor, dass punktuelle Satzungsänderungen ohne Einhaltung der Bestimmungen in den §§ 53, 54 GmbHG zulässig …