99 Ergebnisse für Satzungsänderung
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… auch der von diesem gefasste Abberufungsbeschluss. Die Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates auf der Grundlage einer gesellschaftsvertraglichen Ermächtigungsklausel sei nicht ohne Satzungsänderung zulässig. Die „Umwandlung“ einer GmbH ohne Aufsichtsrat …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… ist. Das Gericht hat Nachbesserungen gefordert, insbesondere bei der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung. Mit der 18. Satzungsänderung vom 21.11.2012 hat die VBL die Berechnung des Gegenwerts daher in einigen Punkten geändert …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… war vorliegend, dass sich die Genossenschaft auf eine Satzungsänderung berufen hat, die erst von der Mitgliederversammlung am 01. Oktober 2014 beschlossen und am 20. November 2014 im Handelsregister bekannt gemacht wurde …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… vor dem Hintergrund einer entsprechenden Compliance-Kultur Einigkeit unter den Gesellschaftern erwarten können. Dagegen spricht, dass selbst für eine Satzungsänderung nur eine 3/4 Mehrheit erforderlich ist und der Bezug auf den Grundsatz von Treu …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… dass der Verein tatsächliche wirtschaftliche Zwecke verfolge, müsse es selbst Nachweise erbringen. Zwar sei es naheliegend, dass die Satzungsänderung nur erfolgt sei, um die Eintragung in das Register zu erreichen. Allein dies reiche aber eben …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der BVV und deren Regelungen entzogen ist und letztendlich ein Dritter – nämlich der BVV – durch Satzungsänderungen in das arbeitsvertragliche Gefüge eingreifen könnte. Damit könnte eine „unabdingbare“ Verpflichtung fehlen. Man darf …
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12.02.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… wird vor allem über Satzungsänderungen. Außerdem bestellt die Hauptversammlung den Vorstand, trifft die wichtigen Entscheidungen zur Unternehmenspolitik, bestätigt die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung. Der Vorstand, Art. 359 ff. n. F …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sich die GENO eG auf die aktuelle Satzung aus dem Jahre 2015. Die Satzungsänderungen, welche zunächst nur die Auszahlung lediglich eines Teilbetrages und auch insoweit nur in Raten vorsieht, wurden jedoch erst nach 2013 und damit …
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04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… der Meinung, dass sich die beiden Eigentümer da schon selbst einigen müssten, wer wann zu räumen hat. Dazu kam es allerdings nicht. Satzungsänderung durch die Gemeinde Stattdessen änderte die Gemeinde ihre Satzung dahingehend, dass nunmehr allein …
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09.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… aber eine entsprechende Satzungsänderung erfolgen und die Aufwandsentschädigung aufgenommen werden. Der Begriff der Aufwandsentschädigung bedeutet eine Vergütung, beispielsweise für geleistete Arbeit oder die Zeit, die dafür aufgewendet wurde. Nach dem 2007 …
21.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
… 2 W 35/13) Amtsgericht verweigert Eintragung der Satzungsänderung Nun bekam das OLG Hamm einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall auf den Tisch. Dabei ging es um einen Golfclub, der auf einer Versammlung Änderungen seiner Vereinssatzung …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Maja Reuter
… eines Besonderen Vertreters ist allerdings, daß die Satzung auch B esondere Vertreter vorsieht. Gegebenenfalls bedarf es also zuvor einer Satzungsänderung. Im zweiten Schritt sind dann die B esondere n Vertreter bzw. Vertreterinnen je …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Beschlussfassungen vor. Die von der Satzung geforderte ¾-Mehrheit bezieht sich auf die laufenden Geschäfte und nicht nur auf Grundlagenentscheidungen wie Satzungsänderungen oder die Auflösung der Gesellschaft. Hier kann der Gesellschafter …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… des Vorstandes erlaubt, vor die schwierige Aufgabe der zeitnahen Änderung der Satzung. Hierbei müssen die gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelungen eingehalten werden. Wenn nichts anderes geregelt ist, kann die Satzungsänderung nur …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimme. (...) § 33 Satzungsänderung (1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit …
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27.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Februar 2012 vom Bundesgewerkschaftstag beschlossenen Satzungsänderung hat „medsonet" ihre Zuständigkeit im Wesentlichen auf Einrichtungen in privater und gemeinnütziger Trägerschaft beschränkt. Hierdurch erhöhte …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… einem Organisationsgrad von etwa 0,32%. Aufgrund einer am 11. Februar 2012 vom Bundesgewerkschaftstag beschlossenen Satzungsänderung hat „medsonet" ihre Zuständigkeit im Wesentlichen auf Einrichtungen in privater und gemeinnütziger Trägerschaft …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… geknüpft? Ist eine notarielle Beurkundung der Anpassungsmaßnahmen erforderlich? Handelt es sich bei den einzelnen Maßnahmen um Satzungsänderungen? Entstehen Einlageverpflichtungen bei einer Aufstockung und Anteilsneubildung? 2 …
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02.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Heutzutage trifft man sich nicht nur in der Realität sondern immer mehr auch online. Das führt zur Frage, ob Vereinsmitglieder sich auch online versammeln dürfen. Unter Umständen ist das zulässig. Der Antrag, eine Satzungsänderung …
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17.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eintragungspflichtige Vereine sind verpflichtet, unter anderem Satzungsänderungen dem zuständigen Amtsgericht (AG) zur Eintragung ins Vereinsregister mitzuteilen. Der darin mitgeteilte Wunsch eines Vereins Mitgliederversammlungen zukünftig …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Geschäftsführungsmaßnahmen ein solches Gewicht für die Aktionäre besitzen, dass sie in ihren Auswirkungen an die Notwendigkeit einer Satzungsänderung heranreichen, also den Bereich berühren, in dem die Hauptversammlung aufgerufen ist zu entscheiden, weil …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… einer Satzungsänderung, wenn die Satzung nicht selbst eine Ermächtigung zur Änderung der Vertretungsbefugnis in einem bestimmten Rahmen gibt. Bestimmt ein Gesellschafterbeschluss eine abstrakte Vertretungsregelung, die im Widerspruch zur Satzung …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… vorgenommen werden, wenn dies in der Vereinssatzung zugelassen ist. Tipps: Satzung kontrollieren und bei Fehlen einer solchen Klausel sofort Beschluss zur Anpassung fassen. Satzungsänderungen müssen über einen Notar beim Vereinsregister angemeldet werden. Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 0351 8110233
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19.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitgliederversammlung zum 31.12.2009 eine Satzungsänderung beschließt, diese muss eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulassen. Fazit: Vereine sollten auf Grundlage dieses Anwendungsschreibens nunmehr zwingend …