3.625 Ergebnisse für Schulden
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… zur DIN 4109 nicht eingehalten sei. Beide Doppelhaushälften einschließlich der Bodenplatte müssten durch eine Fuge mit Mineralfaserdämmung getrennt werden. Der Bauunternehmer meinte, er schulde nur den einfachen Schallschutz. Der BGH …
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06.09.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… werden, dass der Täter auch verurteilt wird. Durch die Unschuldsvermutung unseres Grundgesetzes kann eine Person nämlich nur verurteilt werden, wenn die Schuld bewiesen ist. Dies kann dazu führen, dass ein Täter freigesprochen wird obwohl …
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23.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… von der Abmahnung und sich keiner Schuld bewusst ist. Leider spielt die Schuldfrage in diesen Fällen keine Rolle. Die oben erwähnten Programme zur Erstellung bieten viel zu oft auch keinen Schutz vor Abmahnungen. Hat ein Verstoß erst einmal …
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Fördermittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Förderung der Selbständigkeit gewährt werden (Az.: L 7 AS 168/06). Bei der Berechnung der Leistungshöhe dürfen Schulden nicht vom Vermögen abgezogen werden. Dies entschied das Bayerische LSG …
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr oder mehr, z.B. Raub, Erpressung) kann das Verfahren also keinesfalls wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre. Es erfolgt daher …
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
Rechtsanwalt Max Postulka beantwortet an dieser Stelle regelmäßig die häufigsten Fragen aus der Beratungspraxis. Heute zum Thema: Ich habe Schulden beim Finanzamt. Kann ich trotzdem ein Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung beantragen …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… aus, um die Verbindlichkeiten konstant zu halten, geschweige denn zurückzuführen. Kleine Ratenzahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten verrechnet, so dass die eigentlichen Schulden nicht zurückgezahlt werden. Zudem können …
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31.05.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… kann es nämlich dazu kommen, dass diese von ihrer Leistungspflicht frei wird. 3. Ist die andere Seite schuld und ist der eigene Wagen so erheblich beschädigt, dass eine weitere Benutzung ausgeschlossen ist, stellt sich oftmals die Frage …
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23.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Gesundheitsfonds 2009 muss mit weiteren Beitragserhöhungen gerechnet werden. Denn im Zuge der Reform wurden die Krankenkassen verpflichtet, ihre Schulden bis spätestens Ende 2008 komplett abzubauen. Die Kosten hierfür werden die meisten …
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18.05.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Schuldenspirale steht und merkt wie jeden Monat die finanziellen Ausgaben über den Einnahmen liegen, sollte bereits hier handeln. Durch einen vollständigen Kassensturz und die Auflistung aller Guthaben und Schulden erhält man …
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03.05.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… begangen hat. Das Verfahren kann eventuell wegen Geringfügigkeit der Schuld eingestellt werden. Für den Schadensersatz muss Pia selbst einstehen, falls sie die zur Erkenntnis ihrer Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht bereits hatte. Pias …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… sonst Urkundenunterdrückung und Schadensersatz Wenn Testament oder gesetzliche Erbfolge müssen die Erben sich so schnell es geht einen Überblick über den Nachlass verschaffen. Da die Erben mit ihrem eigenen Vermögen für Schulden des Erblassers …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dieses Schwellenwertes kann bei einem Verkehrsunfall dazu führen, dass der Fahrer einen Teil der Kosten zu tragen hat - dies selbst dann, wenn er an dem Unfall nicht schuld war! So erging es jüngst einem Motorradfahrer, der mit mindestens 190 km/h …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Belastung dar. Leider werden Opfer oftmals durch aggressive und insistierende Befragung so unter Druck gesetzt, dass der Eindruck entstehen könnte, sie seien selbst schuld und hätten die Tat zumindest moralisch zu verantworten. Gerade Opfer …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… unbedingt geachtet werden. Im Zweifel ist ein Steuerberater zu konsultieren. Die Gegenleistung, die dann zur Spekulationssteuer führt, kann auch in der Übernahme der auf dem Grundstück lastenden Schulden bestehen. Wird daneben noch …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein wichtiges Thema in der Erstberatung ist oftmals die Frage nach der Schuldenhaftung. Der Ehegatte hat in der Ehezeit Schulden gemacht, wollte sich vielleicht selbständig machen, blieb aber erfolglos. Oder ein teures Auto wurde …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… die Auffassung vertreten, der unentschuldigt nicht erschienene Patient schulde dem Zahnarzt Schadensersatz wegen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht. Folgt man der letztgenannten Ansicht, stellt sich die Frage …
11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… Nach der Rechtsprechung lassen sichsolche Auswirkungen von Naturgewalten praktisch nicht vermeiden, jedenfallsnicht mit zumutbarem Aufwand. Sie können jedem widerfahren und müssen, wennniemanden eine Schuld trifft, entschädigungslos hingenommen …
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08.02.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Nr. 6. Bleibt man aber z.B. vor einem Steilhang stehen, um über den Pistenverlauf einen Überblick zu bekommen und wird man von einem nachfolgenden Skifahrer überfahren, trägt der andere Skifahrer die Schuld, weil er auf Sicht fahren …
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26.04.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Schulden aus einem früheren Mietverhältnis erfahren hatte, stellte er zudem Strafantrag wegen Betrugs. Die Mieterin erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. "…Kontrolle ist besser" Wer ein kostspieliges Nachsehen vermeiden …
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13.04.2006
von anwalt.de-Redaktion
… ZR 94/05). Dies gilt nur dann nicht, wenn den Vermieter an der Verspätung keine Schuld trifft. So z. B., wenn die Hausverwaltung die Wohnungsabrechnungen lange hinausgezögert hat und es dem Vermieter nicht möglich war, seine Nebenkostenabrechnung fristgerecht zu erstellen. Solche Umstände sind aber dann vom Vermieter zu beweisen.
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03.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Fahrlässigkeit den entstandenen Schaden ersetzen werde, soweit dieser vorhersehbar und typisch ist. Der Rechtsstreit wurde daraufhin an die Vorinstanz zurückverwiesen. Nicht die Schuld einreden lassen Immer wieder kommt es zum Streit darüber, wer für …
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27.11.2019
… nicht durch fehlende Kooperation o. Ä. hinauszögern oder verhindern. Es gibt jedoch einige Möglichkeiten, die Lohnpfändung dennoch abzuwenden: Schulden begleichen: Findet der Arbeitnehmer eine Möglichkeit, seine Schulden zu bezahlen, besteht …
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20.08.2019
… Rechnungen von Geschäftspartnern eingefordert werden müssen, um die eigenen offenen Schulden zu begleichen. Das Unternehmen will sich also „reinwaschen“. Alles, was danach übrig bleibt, wird unter den Gesellschaftern aufgeteilt. Der Grund für …