63 Ergebnisse für Selbständiges Beweisverfahren
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… In dem Verfahren hatten die Kläger im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens die vermeintliche Höhe der Mängelbeseitigungskosten feststellen lassen und den beklagten Werkunternehmer auf einen entsprechenden Kostenvorschuss …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden könnte, (noch) nicht gibt. Ob die Feststellungen über den Gesundheitszustand bzw. die Geschäfts- und Testierfähigkeit der Mutter eventuell im selbständigen Beweisverfahren hätten getroffen werden können, statt in einem gerichtlichen …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… einer Gaststätte). In gravierenden Fällen bzw. für Fälle, bei denen der Verlust von Beweismitteln droht, gibt es darüber hinaus das sogenannte selbständige Beweisverfahren (§§ 485 f. ZPO). Hier kann bei Eilbedürftigkeit eine schnelle …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… gesicherten Tatsachengrundlage durch die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens mit frühzeitiger Streitverkündung an mögliche Regresspflichtige Sicherheit für den Anspruchsinhaber geschaffen werden.
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… leitete ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Klägerin ein und die Klägerin wurde im Folgeprozess vom Landwirt auf Schadensersatz verklagt und zur Zahlung verurteilt. Dieser Prozess ist abgeschlossen. In dem vom BGH entschiedenen …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zurück. Im Rahmen eines gegenüber der Klägerin eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens, in dem die Klägerin der Beklagten im August 2007 den Streit verkündete, wurde ein weiterer Mangel (lückenhafte Frontkontaktierungen) festgestellt …
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02.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zweck des Ganzen ist die vorsorgliche Beweiserhebung. Es dient nicht nur zur Feststellung der Mangelursache, sondern auch zur Ermittlung möglicher Kosten einer Mängelbeseitigung. Dabei kann ein selbständiges Beweisverfahren sogar vor Erhebung …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
In Baurechtsstreitigkeiten werden häufig die entscheidenden Beweisfragen zur Beschleunigung in einem selbständigen Beweisverfahren geklärt. Dabei empfiehlt es sich, den jeweiligen Vertragspartnern, insbesondere Subunternehmern, den Streit …
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03.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… Privatgutachten oder über ein selbständiges Beweisverfahren. Es gilt zu beachten, dass nicht jedem Mittel der Beweissicherung die gleiche Qualität im späteren Prozess zukommt. Das sicherste Mittel ist nach wie vor die Erlangung eines Beweisgutachtens …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… oder ein selbständiges Beweisverfahren betreiben. Dass dies für die Mieter mit Kosten verbunden sei, auf denen sie im Falle eines für sie negativen Ausgangs sitzenblieben, stelle ein allgemeines Lebensrisiko dar, das keinen Auskunfts …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… in einem Bauprozess zumindest ein selbständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten, OLG Celle, Beschluss v. 24.06.2011 - 3 W 55/11, NJW-aktuell, Heft 35/2011 . 1.13. § 37 a WpHG gilt nicht bei Vorsatz. Bei Sachverhalten zwischen …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sollte ein Neugeborenes im Haushalt wohnen, reagiert manch ein Mieter - berechtigt - mit großer Sorge. Welche Möglichkeiten gibt es? Wie kann der Mieter seine Rechte am besten durchsetzen? Zur Beweissicherung kann der Mieter ein selbständiges …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass ein Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar. Ergeht die Anordnung durch das Beschwerdegericht, ist hiergegen auch bei Zulassung durch das Beschwerdegericht keine …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das OLG München hat auf Veranlassung von Dr. Jürgen Klass in einem Medizinschadensfall eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Beschluss vom 08.10.2009 - 1 W 1962/09): 1. Auch im selbständigen Beweisverfahren kann die mündliche …
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03.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… im Rahmen eines gerichtlichen selbständigen Beweisverfahrens klären. Lassen Sie sich auf jeden Fall nicht einreden, der Betreiber sei nicht „schuld gewesen“. Das Verschulden des Anlagenbetreibers wird nach der Schuldrechtsreform wegen …