63 Ergebnisse für Selbständiges Beweisverfahren

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Kein Nachbesichtigungsrecht des Versicherers im Kfz-Haftpflichtschadensfall bei einem Unfall
Kein Nachbesichtigungsrecht des Versicherers im Kfz-Haftpflichtschadensfall bei einem Unfall
| 12.04.2020 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
… werden. Das im selbständigen Beweisverfahren erstellte Sachverständigengutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist dann in der Regel nicht mehr angreifbar. Die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung und auch die notwendigen …
Bau- und Immobilienrecht in Zeiten der Krise
Bau- und Immobilienrecht in Zeiten der Krise
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… zunächst als Beweise zu sichern und sodann die Mangelbeseitigungskosten geltend zu machen, bietet die Zivilprozessordnung einige Möglichkeiten. Für den Bauherrn gibt es hier nach § 485 ZPO das Mittel des selbständigen Beweisverfahrens. Für …
Ansprüche des Käufers beim Scheitern der Kaufvertragsverhandlungen
Ansprüche des Käufers beim Scheitern der Kaufvertragsverhandlungen
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… ein selbständiges Beweisverfahren mit der Nachbarin geführt. Zudem befand sich unter dem Kaufgrundstück eine unterirdisch verlaufende Wasserleitung, die weder grundbuchrechtlich noch baulastenmäßig erfasst war und von der der Beklagte Kenntnis hatte …
Kellerabdichtung mangelhaft – trotz Einhaltung der DIN !
Kellerabdichtung mangelhaft – trotz Einhaltung der DIN !
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Stephan Rauh
… vorher feststeht, dass ein Mangel der Bauleistung gegeben ist. Demzufolge müsste jeder Bauherr in Erwägung ziehen, vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zum Zwecke der Verjährungshemmung zumindest ein selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 …
Wenn die Gebäudeversicherung nicht zahlt – Tipps vom Anwalt
Wenn die Gebäudeversicherung nicht zahlt – Tipps vom Anwalt
| 30.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… sich auch die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Gericht an, um zeitnah nach der Schadenentstehung die Schadenursache gegenüber der Versicherung verbindlich klären zu lassen und mit den Aufräumarbeiten auch zeitnah beginnen …
BGH: Keine Mietminderung bei Verweigerung der Beseitigung von Mängeln
BGH: Keine Mietminderung bei Verweigerung der Beseitigung von Mängeln
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… auch durch ein Selbständiges Beweisverfahren. P. S.: Bei weitergehenden Fragen stehe ich Ihnen gerne im Rahmen eines Mandatsverhältnisses zur Verfügung.
Aktuelles zur Abnahme von Werkleistungen
Aktuelles zur Abnahme von Werkleistungen
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Januar 2007 beginnende fünfjährige Verjährungsfrist am 8. Januar 2012. Die Zustellung des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens sei erst am 27. Januar 2012 und damit nach Fristablauf erfolgt und habe die Verjährung nicht mehr hemmen können. ( OLG München, Urteil vom 08.05.2019 - 20 U 124/19 Bau )
Vorschussklage durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Vorschussklage durch Wohnungseigentümergemeinschaft
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Klageerhebung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft hat diese erklärt, die Mängelrechte an sich gezogen zu haben. Weder im Selbständigen Beweisverfahren noch im nachfolgenden Klageverfahren hat sie für diese Behauptung einen Beweis unter Vorlage …
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung von Schaden?
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung von Schaden?
| 06.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger wird wegen Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Leistung von Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verklagt. Die WEG hatte vorher ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über …
Exposé des Maklers
Exposé des Maklers
| 19.11.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Verkäuferhaftung für Sachmängel. Bald nach dem Kauf hat die Erwerberin die Feuchtigkeit der Kellerwände bemängelt und ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat einen für in den fünfziger Jahren …
Schimmel in der Wohnung bzw. richtiges Vorgehen als Mieter bei Mietmängeln
Schimmel in der Wohnung bzw. richtiges Vorgehen als Mieter bei Mietmängeln
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Yvonne Dreher
… zu genießen. Wichtig ist es, festzuhalten, dass die Schadensursache nicht in Ihrem Verhalten zu sehen ist (mangelhaftes Lüften, verhindern der Luftzirkulation, unbeheizt lassen in kalter Jahreszeit etc.). Es kann auch ein selbständiges
Opfer eines Behandlungsfehlers? Überblick über Durchsetzungsmöglichkeiten Ihrer Ansprüche Teil 2
Opfer eines Behandlungsfehlers? Überblick über Durchsetzungsmöglichkeiten Ihrer Ansprüche Teil 2
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
In einem meiner Rechtstipps wurde auf das Gutachtenverfahren bzw. Schlichtungsverfahren sowie das selbständige Beweisverfahren eingegangen. In diesem Rechtstipp soll nunmehr das Klageverfahren und die Prozesskostenhilfe dargestellt werden …
Opfer eines Behandlungsfehlers? Überblick über Durchsetzungsmöglichkeiten Ihrer Ansprüche Teil 1
Opfer eines Behandlungsfehlers? Überblick über Durchsetzungsmöglichkeiten Ihrer Ansprüche Teil 1
| 24.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… Der Beitrag beschränkt sich auf das Gutachtenverfahren bzw. Schlichtungsverfahren sowie das selbständige Beweisverfahren. In einem anderen Rechtstipp werde ich dann noch auf das Klageverfahren, die Prozesskostenhilfe …
Honorar für den Zahnarzt trotz unbrauchbarem Zahnersatz?
Honorar für den Zahnarzt trotz unbrauchbarem Zahnersatz?
| 25.04.2017 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… des Oberlandesgerichts Köln folgendes zu raten: Patienten sollten den oft langen Zeitraum bis zur Begutachtung des Zahnersatzes im gerichtlichen Verfahren nicht abwarten, sondern ein Selbständiges Beweisverfahren durchführen. Das Selbständige
Baurecht in Bosnien und Herzegowina
Baurecht in Bosnien und Herzegowina
| 11.02.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… eines selbständigen Beweisverfahrens), der Erstellung eines Privatgutachtens, in gerichtlichen Verfahren bei Gewährleistungsprozess und Nacherfüllungsprozess, Verfahren (Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) zur Erwirkung …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Gerichtliches Gutachten
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Gerichtliches Gutachten
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Fällen, insbesondere bei zahnärztlichen Behandlungsfehlvorwürfen bietet sich ein sogenanntes „Selbständiges Beweisverfahren“ an. Dabei wird ein Antrag beim zuständigen Gericht gestellt, das dann von sich aus einen Gutachter …
Dacheindichtung bei Fertiggaragen – Anwendung der Flachdachrichtlinie
Dacheindichtung bei Fertiggaragen – Anwendung der Flachdachrichtlinie
| 31.10.2016 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… des Klägers festgestellt, dass der Hersteller verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die aufgrund der im selbständigen Beweisverfahren streitgegenständlichen Baumängel der Betonfertiggarage entstehen …
Mangelhafte Keramik-Kronen: 7.000 Euro
Mangelhafte Keramik-Kronen: 7.000 Euro
| 18.09.2016 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 09.06.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, zur Vermeidung eines selbständigen Beweisverfahrens, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 7.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0 …
Gewährleistungsrecht beim Autokauf
Gewährleistungsrecht beim Autokauf
| 12.03.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren bildlich und anhand eines Gutachtens sichern. Die Aufforderung zur Nacherfüllung hat unter Fristsetzung zu erfolgen. Begriffe wie „umgehend“ und „unverzüglich“ reichen …
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenloses Gutachten auch für privat versicherten Mandanten
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenloses Gutachten auch für privat versicherten Mandanten
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Keine Zahlung der Versicherung ohne positives ärztliches Gutachten? Das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) kann Schlichtungsstellen-Gutachten oder MDK-Gutachten ersetzen. Fall: Wegen einer HWS-Schmerzsymptomatik befand …
Klappergeräusche am Pkw mit DSG-Getriebe
Klappergeräusche am Pkw mit DSG-Getriebe
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Olaf Graf
… dem zudem ein selbständiges Beweisverfahren vorausgegangen war, sah das Gericht einen Sachmangel vorliegen und verurteilte den Händler zur Rückabwicklung des Neuwagenkaufes. Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln …
Vorliegen eines Behandlungsfehlers als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens, § 485 Abs. 2 ZPO
Vorliegen eines Behandlungsfehlers als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens, § 485 Abs. 2 ZPO
| 20.11.2014 von Patientenanwalt Christian Zierhut
… Nürnberg vor kurzem wieder bestätigt hat, kann im Arzthaftungsrecht im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens ein Sachverständigengutachten zum Zustand des Patienten, bzgl. der Ursache eines Schadens, den der Patient erlitten hat sowie …
Immobilienkauf mit Nebenwirkungen
Immobilienkauf mit Nebenwirkungen
| 08.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ratsam, wenn das Haus nicht einsturzgefährdet ist und die Mangelauswirkungen nicht verschlimmert werden. Das private Gutachten kann dann als Grundlage für ein zu führendes selbständiges Beweisverfahren verwandt werden. In diesem erfolgt …
Absurdes aus der Schufa-Recht-Welt: Schufa-Negativeintrag nach Unfall mit Kraftfahrzeug
Absurdes aus der Schufa-Recht-Welt: Schufa-Negativeintrag nach Unfall mit Kraftfahrzeug
| 26.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ggf. im Rahmen eines sog. Selbständigen Beweisverfahren geschehen. Bei Unklarheiten oder wenn der Vertragspartner bereits die Zahlung des Darlehens oder des Restwertes des Fahrzeuges fordert, ist es ratsam, zunächst einmal die Schadenshöhe …