9.928 Ergebnisse für Strafrecht

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In dubio pro reo: Wenn der Arbeitgeber meint einen Arbeitnehmer als Selbstständigen zu beschäftigen
In dubio pro reo: Wenn der Arbeitgeber meint einen Arbeitnehmer als Selbstständigen zu beschäftigen
| 04.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Schwetzingen sprach deshalb einen Arbeitgeber frei. Solange der Täter die Vorstellung hat, die von ihm beschäftigte Person sei selbstständig, ist dies ein Irrtum, der den Vorsatz ausschließt. Wenn die Einlassung der zwar …
Loveparade 2010 in Duisburg – Debakel statt Spektakel
Loveparade 2010 in Duisburg – Debakel statt Spektakel
| 29.07.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… stehen. Welche Fragen die Staatsanwaltschaft nun zu klären hat und im Falle eines Prozesses dann auch die Richter, zeigt die Redaktion von anwalt.de. Haftung des Veranstalters Bei Veranstaltungen und Events haftet zivilrechtlich, strafrechtlich
Blutentnahme nach Alkoholfahrt - Verwertungsverbot bei Umgehung des Richtervorbehalts
Blutentnahme nach Alkoholfahrt - Verwertungsverbot bei Umgehung des Richtervorbehalts
| 22.07.2010 von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Gerät man am Steuer seines Autos in eine Polizeikontrolle und schöpft die Polizei Verdacht, dass man alkoholisiert ist, wird man in der Regel zum Atemalkohol-Schnelltest aufgefordert. Wenn das Ergebnis des Pustens zu einer genauen …
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlungen auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlungen auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar
| 16.07.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. …
Richtervorbehalt bei Blutentnahme
Richtervorbehalt bei Blutentnahme
| 12.07.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2010 (2 BvR 1046/08) festgestellt, dass die Ermittlungsbehörden zunächst versuchen müssen, die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter zu erlangen. Erst wenn eine …
Kein Fahrlässigkeitsvorwurf bei längerem Zeitablauf nach Konsum
Kein Fahrlässigkeitsvorwurf bei längerem Zeitablauf nach Konsum
| 02.07.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 04.01.2010 entschieden, dass der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24a Abs.2 und 3 StVG nur erhoben werden kann, wenn der Konsum nachgewiesenermaßen zeitnah erfolgt …
Sterbehilfe nicht mehr strafbar?
Sterbehilfe nicht mehr strafbar?
| 28.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Ein wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilter Beklagter wurde vom BGH mit Entscheidung vom 25.06.2010 freigesprochen. Ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter …
Beleidigung der Polizeibeamten mit Stinkefinger an einer mobilen Geschwindigkeitsmessstelle
Beleidigung der Polizeibeamten mit Stinkefinger an einer mobilen Geschwindigkeitsmessstelle
| 21.06.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
Eine etwas ältere Entscheidung - dennoch: Es lohnt sich genau hinzuschauen! Mit Strafbefehl wurde dem Angeklagten vorgeworfen, mit seinem Pkw auf der N Straße in K, als er auf die von dem Zeugen betriebene mobile Geschwindigkeitsmessanlage …
Wenn der Steuerfahnder 2x klingelt...  (10 Gebote für Selbständige u. Führungskräfte)
Wenn der Steuerfahnder 2x klingelt... (10 Gebote für Selbständige u. Führungskräfte)
| 21.06.2010 von LEGALIS. Anwälte
Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln, die Ihnen dabei helfen, kapitale Fehler zu …
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
| 17.06.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder dringen neue Fälle über den sexuellen Missbrauch von Kindern an die Öffentlichkeit. Die schlimmste Form dieser Straftat zeigt sich, wenn Kinder entführt, missbraucht und vielleicht sogar getötet werden. Doch in der Realität …
Erledigung von Jobs duch Arbeitsangebot in Spam-Emails - Verurteilung wegen Geldwäsche/Betrug
Erledigung von Jobs duch Arbeitsangebot in Spam-Emails - Verurteilung wegen Geldwäsche/Betrug
| 11.06.2010 von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Mein Mandant erhielt, ohne jemanden hierzu aufgefordert oder seine E-Mailadresse preisgegeben zu haben eine E-Mail eines Herrn Martin Robin, welcher ohne besondere Anrede meinem Mandanten einen Job in schlechtestem Deutsch anbot. Herr …
Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt
Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt
| 08.06.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Nürnberg hat am 07.12.2009 entschieden, dass wegen Missachtung des in § 81a Abs. 2 StPO enthaltenen Richtervorbehalts hinsichtlich einer Blutabnahme ein Beweisverwertungsverbot zumindest dann anzunehmen ist, wenn der Polizeibeamte …
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige nur bei vollständigen Angaben strafbefreiend!
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige nur bei vollständigen Angaben strafbefreiend!
| 04.06.2010 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Meint ein Steuerpflichtiger, es genüge nur die Angabe eines Teils der die Steuer erhöhenden Tatsachen bei der Selbstanzeige zur Vermeidung des Verfahrens der Steuerhinterziehung (z. B. Konten nur teilweise angegeben), so erhält er keine …
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
| 25.05.2010 von GKS Rechtsanwälte
… Dienstvergehen auch die Verhängung bestimmter Disziplinarmaßnahmen herausgebildet hat. Dabei sind die Wertungen im Strafrecht und diejenigen im Disziplinarrecht durchaus nicht immer identisch. Was im Strafrecht einen erheblichen …
Folgen einer Trunkenheitsfahrt für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit
Folgen einer Trunkenheitsfahrt für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit
| 25.05.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, …
Keine Panik bei Durchsuchungen!
Keine Panik bei Durchsuchungen!
| 18.05.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… werden sollen. Eine genaue Dokumentation erleichtert nicht nur die Rückgabe, sondern hilft, Streit zu vermeiden, was mitgenommen wurde und was nicht. RA Andrej Klein Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Tel. (0351) 80 …
Abmahnung Graf von Westphalen - Nightwish -  Made in Hongkong - für DigiProtect
Abmahnung Graf von Westphalen - Nightwish - Made in Hongkong - für DigiProtect
| 11.05.2010 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder liest man in den Medien von Rechtsstreitigkeiten, die aus der Nutzung von Filesharingbörsen heraus entstehen. Das man im Internet ein anonymes Dasein fristet, ist ein Irrglaube. Jede Nutzung wird genau aufgezeichnet. …
Verwertung von Daten nach § 100g StPO in Verbindung mit § 113a TKG verfassungswidrig
Verwertung von Daten nach § 100g StPO in Verbindung mit § 113a TKG verfassungswidrig
| 20.04.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, hat entschieden, dass § 100g StPO verfassungswidrig ist, soweit diese Vorschrift die Verwertung von Daten nach § 113a TKG zulässt (BVerfG, Urteil 2. März 2010- 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08). Das …
Vom Forderungskauf zur Geldwäsche - Zwei Juristen wegen Geldwäsche verurteilt
Vom Forderungskauf zur Geldwäsche - Zwei Juristen wegen Geldwäsche verurteilt
| 19.04.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen eine von Ihnen gekaufte Forderung mit …
Ist d a s eine Verkehrsunfallflucht?
Ist d a s eine Verkehrsunfallflucht?
| 15.04.2010 von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… mit geringen Schäden (Grenze bei ca. 1.300,00 €) mildern oder sogar von ihr absehen kann, wenn der Täter sich innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall z. B. bei der Polizei gemeldet hatte. Aber, Strafrecht ist Rechtsgüterschutz. Rechtsgut …
Vorladung bekommen - was nun?
Vorladung bekommen - was nun?
| 14.04.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu nehmen. In diesem Fall sollten Sie unbedingt einige Grundregeln beachten: 1. Wenden Sie sich so früh wie möglich an einem Rechtsanwalt, der schwerpunktmäßig im Strafrecht tätig ist! Der Anwalt, der Ihr Testament erstellt hat …
Wissenswertes zum Jugendstrafrecht
Wissenswertes zum Jugendstrafrecht
| 13.04.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… kann strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz bestimmt, dass Menschen unter 14 Jahren strafunmündig sind. Im Alter von 18 bis 21 Jahren (Heranwachsender) wird geprüft, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht …
Rund um die Unfallflucht
Rund um die Unfallflucht
| 12.04.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Hinsichtlich des Tatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestehen zahlreiche weit verbreitete Irrtümer. So ist z.B. Unfallbeteiligter jeder, der irgendwie zu dem Unfall beigetragen haben kann. Unter Umständen sind Sie also …
Anklage gegen Iraner nach Embargoverstößen
Anklage gegen Iraner nach Embargoverstößen
| 12.04.2010 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangen werden. Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Ebrahim-Nesbat , Hamburg Tel.: 040 7697 4140