151 Ergebnisse für Subventionen
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Investitionskosten aus eigenen Mitteln sicherzustellen. B) Der Investor ist verpflichtet, im Einklang mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften, ein Grundgehalt auszuzahlen, das mindestens 20 % über dem Mindestgehalt liegt. Lesen Sie auch Teil 2 unseres Rechtstipps "Subventionen für Investitionen in Serbien", bei dem es um die Verordnungs- und Zuteilungsneuerungen geht.
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… geben, in welchen mit Strukturen Organisierter Kriminalität gerechnet werden muss, z.B. Rauschgift-. Waffen-, Schleusung,- Fälschungs- oder Erpressungsdelikte, aber auch Einbruchsserien, unerlaubte Arbeitsvermittlung, Subvention …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und diese Subvention an Voraussetzungen geknüpft. Sollten diese nicht erfüllt werden, so kann diese Subvention widerrufen werden. Die Gemeinde kann sodann Nachforderungen stellen. Beim Einheimischenmodell können auch Bodenwertsteigerungen …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… in Staatseigentum; Subventionen aus dem föderalen oder regionalen Haushalt; Finanzielle Unterstützung durch Kredite oder Zuwendungen aus dem staatlichen „Fonds für Industrieentwicklung“; Besondere Unterstützung innovationsintensiver Investitionsprojekte …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… im Ganzbetrag für Arbeitsbeschäftigung für neubeschäftigte Personen, eine Vergütung für Mutterschaftsurlaub in Höhe von 100 %, eine Subvention der Arbeitsgeber in Höhe von 50 % der Gesamtbeiträge der Gesundheitsversicherung der neubeschäftigten …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aber Anrechnungsregelungen enthalten. Dennoch steht die Steuerfreiheit für Sanierungserträge unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission. Denn die Nichtbesteuerung von Sanierungserträgen wird EU-rechtlich als verbotene Subvention beurteilt. Ein einhellig anerkannter Bestandsschutz fehlt daher nach wie vor.
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man diesen aber nur mit einem teuren …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… verhindert, dass aufgrund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern. Das Landgericht …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ersetzt. Gleichwohl steht die Steuerfreiheit für Sanierungserträge unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission. Denn die Nichtbesteuerung von Sanierungserträgen wird EU-rechtlich als verbotene Subvention beurteilt …
Brexit: Unternehmen prüfen Schadensersatzklagen – Anwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten!
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Subventionen nicht in Anspruch genommen werden können, könnten vielen dieser Unternehmen, die in ihrer langfristigen Planung beeinträchtigt werden, erhebliche Verluste drohen, worauf Rechtsanwalt Dr. Walter Späth , MSc (Nottingham), Fachanwalt für …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… nach §§ 123 und 124 GWB gegeben werden. In das Register eingetragen werden rechtskräftige/bestandskräftige Verurteilungen nach dem Katalog des § 123 GWB, §§ 263, 264 StGB (Subventions-)Betrug gegenüber öffentlichen Haushalten, § 266a StGB …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… Steuern/Sozialabgaben, M&A-Transaktionen, Fördergelder/Subventionen, umwelt-, wettbewerbs- und kartellrechtliche Fallgestaltungen, Insolvenzantragspflichten sowie der Datenschutz große Haftungsrisiken darstellen. Maßnahmen …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Insofern kam es auch zum Strafverfahren. Ob die Naturalleistung nun direkt oder weisungsgemäß an Dritte geleistet wird: Subventionen sollen immer dem Antragsteller zugutekommen. Das erfordert einen direkten Leistungsaustausch zwischen …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Der VW-Skandal zieht seine Kreise. Spanien und Frankreich wollen Subventionen zurückfordern, Audi hat Strafanzeige gestellt, der erste US-Landkreis hat den Konzern wegen Luftverpestung verklagt. Doch welche Rechte hat der Besitzer …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht abzusehen. Aus den USA sind Strafzahlungen und Schadensersatzklagen wegen der manipulierten Abgaswerte der VW-Dieselfahrzeuge zu erwarten. Die spanische Regierung verlangt Subventionen für den Seat zurück, die französische Staatsanwaltschaft …
Gesetz zur Modernisierung der Infastruktur im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (Kolumbien)
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander von Bila
… des Projekts gewährleisten kann. Dabei spielen verschiedene Kriterien für die Zusage eine Rolle. Dazu gehören, wie beispielsweise der tägliche Betrieb einer Strecke angeboten wird, die Höhe der zu erwartenden Einnahmen, ob Subventionen benötigt …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Bilanzierungen unter Einbeziehung von überhöht bewerteten Beteiligungen nach dem Fair-value-Ansatz können nach dem obigen EuGH-Urteil logischerweise eine staatliche Subvention darstellen, die einer EU-rechtlichen Erlaubnis bedürften und zur Bilanznichtigkeit führen könnten.
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03.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass Kunden die Bearbeitungsgebühren, soweit noch nicht verjährt, von ihrer Bank (einschließlich Zinsen) zurückgefordert haben. Nunmehr gibt es Darlehen, die mit einer Subvention verbunden sind und über eine Förderbank (bspw …
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16.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… eines Monats ab Anfang July 2014 für die USt der Ausgangsrechnungen beim Einfuhr von Waren, Rückerstattung der Steuer und erhaltene Subventionen vorliegt, Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Damit diese gesonderten Vorschriften Anwendung finden …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… von etwa 50 Prozent nicht zu beanstanden. Allerdings dürfe die danach fällige Ausgleichszahlung die gewährte Subvention nur ausgleichen, nicht überhöhen. Die Unwirksamkeit der Ausgleichsvereinbarung führe daher im Zweifel zu einer Anpassung der Ausgleichzahlung bis zur Höhe des seinerzeitigen Bodenrichtwerts.
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Subventionsbetrug Eine erste Verteidigungsmöglichkeit bietet die Definition von Subventionen in § 264 Abs. 7 StGB selbst. Möglichweise fallen mutmaßliche Subventionen nämlich gar nicht unter den strafrechtlichen Begriff des Paragrafens. Zum Beispiel …
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18.02.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Subventionen den Bau von Solaranlagen auf der iberischen Halbinsel vorangetrieben. Um das dem spanischen Staatshaushalt hieraus resultierende Defizit von ca. 28 Milliarden zu drosseln, wurde im vergangenen Jahr seitens der spanischen Regierung …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Gläubigerforderungen bedarf als Subvention der Zustimmung durch die EU-Kommission. Auch deshalb ist die Sanierung fraglich. Der volle Wert der zweckgebundenen Anleihe kann durch die rechtzeitige Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen …
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04.01.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Nachweise über durchgeführte Messungen bezüglich der beantragten Stromlizenz mit eingereicht werden. Die Subvention beträgt 13,3 Dollar Cent/kWh. Sollten für das Projektvorhaben Solaranlagen oder Systemteile der Solaranlagen im Inland …