151 Ergebnisse für Subventionen
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25.02.2022
… und Haftungsbegrenzung – was ist wichtig?
Unternehmerische Entscheidungen, Steuern, Sozialabgaben, Transaktionen, Subventionen etc. – Geschäftsführern drohen Haftungsgefahren aus verschiedenen Richtungen. Aus diesem Grund können bestimmte …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… zur-Überkompensation-Mitteilungsverordnung.pdf Rückzahlung Soforthilfe https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/nbank-sbank-coronahilfe-rueckzahlung-soforthilfe-subventionen-sichern
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sind, 2. einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet, 3 …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… stellen Subventionen nach § 264 Abs. 8 Nr. 1a StGB dar. Subventionen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die zumindest zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden. Taugliche Tathandlung sind unvollständige Angaben nach § 264 …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist (Nr. 2). Diese sogenannte Legaldefinition ist aufgrund ihrer Querverweise und aufgrund …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… des Waldschutzes zumindest alle Subventionen für Holzverbrennung streichen müssen. Dann wird es auch bei der Mängelhaftung entscheidend darauf ankommen, unter welchen Zusicherungen der Kauf zustande kam.
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Subventionen gemäß § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB handeln, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne eine marktmäßige Gegenleistung von den Ländern aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht Betrieben und Unternehmen gewährt werden …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… dass es sich bei den beantragten Soforthilfen um Subventionen i.S.d. § 264 Abs. 1 Satz 1 StGB handelt, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne eine marktmäßige Gegenleistung von den Ländern aus öffentlichen Mitteln nach Bundes …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vulkanausbruch La Palma Subventionen, Steuerliche Verguenstigungen, Hilfen und ausreichender Versicherungsschutz Die Hilfen umfassen Steuererleichterungen beim Wiederkauf einer Immobilie, statt 6.5% Grunderwerbssteuer, 0% und 100 …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines falschen Firmensitzes oder gar die Erfindung eines Betriebs zählen als Täuschungshandlung des Subventionsbetrugs gem. § 264 StGB. Subventionen in diesem Sinne sind nach Bundes- oder Landesrecht gewährte geldwerte direkte Zuwendungen …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Subventionsbetrug, § 264 StGB Subventionen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Betriebe oder Unternehmen, die teilweise ohne Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft diesen sollen. Die Corona-Soforthilfen sind als solche …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… meinen, die Rückzahlung bereits erhaltener Gelder dürfte die Strafverfolgungsbehörden milde stimmen. Im Gegenteil: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gezielt Ermittlungen gegen alle Berliner Subventions-Rückzahler in Gang gesetzt. Aus der Tatsache …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Die fortwährende Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Gerade die Wirtschaft wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwer getroffen. Insbesondere …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Wirtschaftsstrafrecht ermöglichen eine individuell auf den jeweiligen Fall abgestimmte Verteidigung. Frühzeitige Konsultation ist von Vorteil. Nicht bestraft wird etwa, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… wenn er freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Er muss sich also freiwillig und ernsthaft bemühen, die Auszahlung der Subvention zu verhindern. Kommt es außerdem zu Falschangaben bei der Antragstellung …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… der Straftatbestand bislang ein Schattendasein, entwickelt er sich nun zum Kollateralschaden der Pandemie. Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer u.a. 1. einer für die Bewilligung einer Subvention …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… in § 850 k Abs. 4 ZPO enthält keine Regelung zu der Frage, ob öffentlich -rechtliche Subventionen , die zu bestimmten Zwecken aufgrund landes-oder bundesrechtlicher Vorschriften gewährt werden, zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… Sie müssen bei der Antragstellung mitteilen, ob Ihr Unternehmen vor dem 01.01.2020 oder ob es seit dem 01.01.2020 ein Unternehmen in Schwierigkeiten geworden ist. Corona-Hilfen als Subvention In den Umsatzerlösen dürfen keine Subventionen …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… in wirtschaftlichen Schwierigkeiten- viele Fragen waren ungeklärt. Mittlerweile arbeitet die Staatsanwaltschaft die Fälle auf, teilweise nach Geldwäscheverdachtsmeldungen oder Meldung der Behörden. Was ist eine Subvention …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… werden konnte, da hierfür schon eine Gedankenlosigkeit im Hinblick auf eine sog. subventionserhebliche Tatsache genügen kann. Subventionen sind gemäß § 264 Abs. 8 StGB nach Bundes- oder Landesrecht gewährte geldwerte direkte Zuwendungen …
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23.03.2021
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
… Behörden und andere öffentliche Stellen des Bundes und der Länder, die Unternehmen steuerpflichtige Subventionen oder ähnliche Förderungsmaßnahmen bewilligt haben, sind dazu verpflichtet, die Finanzverwaltung hierüber „elektronisch …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… 264 StGB enthält mehrere Straftatbestände. Vor allem relevant ist § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Danach stehen Unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unter Strafe. Was sind Subvention? Subventionen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… sollen und, soweit die Loewenherz24 Group Subventionen und sonstige Fördergeldmittel bei der Europäischen Zentralbank beantragt, empfangen und verwendet hat, der Privatanleger dadurch abgesichert sei. Hohe Risiken beim Handel in Rohstoffen …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… mit Subventionen zu tun hatten und versehentlich falsche Angaben gemacht haben, wodurch ein strafbares Handeln in den meisten Fällen gar nicht gegeben ist. Problematisch ist aber, dass der Tatbestand sehr weit gefasst ist, weiter als bei einem normalen …