151 Ergebnisse für Subventionen
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
… dabei vor allem Fragen in Bezug auf die Unternehmensgröße und den durch Corona bewirkten Liquiditätsengpass gestellt. In den Anträgen und auch im späteren Bewilligungsbescheid der Subventionen wird dabei immer darauf hingewiesen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dies den Straftatbestand des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB. Betrug setzt eine Täuschung voraus, durch die die Behörde dem Irrtum erliegt, zu glauben, dass die Voraussetzungen für die Bezugsberechtigung einer Subvention erfüllt sei …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… jedoch unberücksichtigt geblieben ist. Diejenigen Unternehmen und Selbstständige, die daraufhin die Subvention ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder unter sonstigen falschen Bedingungen erhalten haben, müssen die Förderung nun ganz …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… an Subventionen für Fake-E-Fahrzeuge." T&E fordert deshalb das Ende von staatlichen Kaufprämien und Steuervorteilen für Plug-in-Hybride. Statt 51 hat GLC 300e 4MATIC nur eine Reichweite von 21 Kilometern Wie Verbraucher von der Automobilindustrie …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… ein Betrag nun also unberechtigterweise gewährt, ist die Subvention rechtswidrig und muss zurückerstattet werden. Auch hier setzt sich der Antragsteller ebenso der Gefahr der Begehung des Subventionsbetruges aus. Besonders problematisch ist zudem …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… insgesamt sind somit Beihilfen von bis zu einer Million Euro zulässig. Soweit diese Grenze überschritten wird, ist die Subvention als rechtswidrig anzusehen und der Empfänger der Beihilfen kann sich schlimmstenfalls wegen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… aus: "Derzeit verschwendet Deutschland mehr als 500 Millionen Euro an Subventionen für Fake-E-Fahrzeuge." T&E fordert deshalb das Ende von staatlichen Kaufprämien und Steuervorteilen für Plug-in-Hybride. Erschreckend: Plug-in-Hybride werden …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… mit Subventionen in Berührung kamen und deshalb nur versehentlich falsche Angaben gemacht haben. Deshalb wird sich ein strafbares Verhalten in den meisten Fällen gar nicht ermitteln lassen. Nicht unbedingt vorauszusehen war …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB. in § 264 Abs. 8 StGB legal definiert wird. Eine Subvention ist gem. § 264 Abs. 8 StGB einerseits eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Ausschlussklauseln eigentlich zahlen müsste. Deshalb: Man sollte die Kurzarbeit nicht als gnädige Subvention des Staates missverstehen! Für die Kurzarbeit gelten enge Voraussetzungen, die im Übrigen vorliegen müssen , damit dem Antrag entsprochen …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… geratenen Unternehmer ein Strafverfahren wegen Subventionsbetruges eingeleitet. Wann mache ich mich wegen Subventionsbetruges strafbar? Strafbar ist gemäß § 264 StGB wer bei Stellung des Antrags auf Bewilligung einer Subvention der zuständigen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Kurzarbeitergeldes. Die Coronabeihilfen waren direkte staatliche Subventionen, deren Auszahlung am Anfang streng, lax oder beispielsweise in Berlin gar nicht kontrolliert wurden. Spätestens mit Erhalt eines Formblattes über …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… deren wirtschaftliche Existenz bedroht oder denen aufgrund der aus der Pandemie erwachsenen Verwaltungsauflagen ein finanzieller Engpass droht. In NRW waren hierbei bis zu 9.000 € als Sofortunterstützung an Subventionen möglich. Für …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… bestanden hätte. Die Corona Soforthilfe Maßnahmen sind Subventionen im Sinne des § 264 Abs.8 StGB (Subventionsbetrug). Somit kann der Antragssteller unrichtige Angaben, welche für ihn vorteilhaft sind gemacht haben. Damit Subventionen …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… es sich um Subventionen. Daher greift der Tatbestand des Subventionsbetrugs, der bereits zu einem sehr frühem Zeitpunkt erfüllt ist. Anders als beim Betrug ist kein Schadenseintritt erforderlich. Daher droht bereits durch Absenden des Formulars …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Täuschungsversuch sofort durchschaut, oder ob die Subvention aufgrund der unzutreffenden Angaben gewährt wird. Im Ergebnis kann eine versehentliche falsche Angabe in einem eingereichten Antrag auf Soforthilfe dazu geführt haben …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden Vorwurf. Je nach Schwere der Tat und Höhe der Subvention, drohen bis zu 10 Jahre Haft. Daneben tritt jedoch noch eine weitere Folge, die gerade für aktuell ohnehin schon gebeutelte …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durchstarten bei Varta. Der deutsche Batterie-Hersteller kann staatliche Subventionen für sogenannte Batteriezellenprojekte in Anspruch nehmen. Der Aktienmarkt reagierte sofort und die Varta-Aktie WKN A0TGJ5 kletterte nach Bekanntgabe über …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… einen Strafbarkeitsvorwurf, wirft aber gleichzeitig auch die Frage auf, ob regelkonformes Verhalten faktisch überhaupt möglich ist. Hier bieten sich spannende Verteidigungsansätze. Strafbar ist auch eine zweckwidrige Verwendung erlangter Subventionen. Der Zweck …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Sofern falsche Angaben gemacht oder eingetretene Änderungen nicht unverzüglich mitgeteilt wurden und hierdurch Auszahlungen erfolgt sind, kann bereits der Straftatbestand des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB oder - wenn keine Subvention …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… des Ermittlungsverfahrens. Der in § 246 Abs. 6 StGB normierte Strafaufhebungsgrund setzt voraus, dass noch vor der Gewährung der Subvention der Täter verhindert, dass es zur Auszahlung kommt. Dies wäre beispielhaft der Fall, wenn ein Corona …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… sollen Abhilfe schaffen. Seit kurzen können zudem auch Subventionen in Form von sog. „Soforthilfen“ und ein Antrag auf „Gewährung von Zuschüssen für von der Corona-Krise 02/2020 besonders geschädigte, gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zu viel erhaltener Subventionen. Im Ergebnis werden diese Fälle die Staatsanwaltschaften noch lange beschäftigen. Sollten Sie von einem Verdachtsfall betroffen sein, ist unsere erste Empfehlung: Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… nicht vor. In Abs. 6 der Norm findet sich allein ein Strafaufhebungsgrund, der aber nach Erhalt der Subvention nicht greift. Dennoch dürfte es sich zumindest strafmildernd auswirken, wenn der Antragsteller die erlangten Mittel zurückzahlt. 2. Pflicht …