151 Ergebnisse für Subventionen
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… möglich, dass schuldnerische Unternehmen in dem Zeitraum zwischen Insolvenzantragstellung und Eröffnung des Hauptverfahrens, mithin einem Zeitraum regelmäßig zwischen 1 und bis maximal 3 Monaten unter Ausnutzung dieser Subvention …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… sämtliche Tatsachen wahrheitsgemäß offengelegt werden. Anderenfalls begibt man sich in die Gefahr des (Subventions-) Betrugs. Dies geschieht auch dann, wenn man die Eigennutzung aufgibt und eine Meldung unterlässt. Auch bei einer Scheidung muss …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… von Valencia wurden die Berechnungsgrundlagen für die Beantragung von Subventionen von Wohnungsrenovierungen (Interior), zum 30.4.2020 in Kraft gesetzt. In der Region Murcia wurde zum 28.4.2020 die Anwendung der Verantwortlichkeitserklärung …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sie Soforthilfen, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Was können Empfänger von Subventionen jetzt tun, um eine Strafbarkeit zu vermeiden? Man kann davon ausgehen, dass die Finanzämter Anträge auf Soforthilfe bei der nächsten Steuererklärung …
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03.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… erfüllen. § 264 StGB - der Subventionsbetrug Die aktuell gewährten Zuschüsse fallen ebenso wie das Kurzarbeitergeld unter den Begriff der Subvention im Sinne des § 264 StGB. Die Legaldefintion des § 264 Abs. 8 StGB fasst unter …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… Gewerbezentralregister. Daneben besteht die Möglichkeit einer Strafbarkeit als Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. Kurzarbeitergeld ist nämlich eine Subvention, also als Leistung aus öffentlichen Mitteln, die an Unternehmen oder Betriebe …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Betruges nach § 263 StGB Was ist ein Subventionsbetrug gem. § 264 StGB? Gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich des Subventionsbetrugs strafbar, wer gegenüber der für die Bewilligung der Subvention zuständigen Behörde unrichtige …
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dass gewährte Subventionen unter Umständen zu 50 Prozent zurückzuzahlen sind. Chancen für Anleger Die Verwendung eines fehlerhaften Emissionsprospekts im Rahmen einer Anlageberatung eröffnet Anlegern die Möglichkeit, Schadensersatz geltend …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… von Hilfsmaßnahmen ist Sorgfalt geboten, da es sich um staatliche Subventionen handelt. Werden im Antrag Angaben gemacht, die zu einer überhöhten oder gar vollständig unrechtmäßigen Bewilligung führen, kann dies zu einer strafrechtlichen …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalen üblichen Nettoentgelts, mit einem im Haushalt lebenden Kind 67 Prozent. Subvention im Sinne des § 264 StGB In den Formularen der Agentur für Arbeit wird ausdrücklich auf die strafrechtlichen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… aussetzen will. Es gibt kein Geld geschenkt! Vielmehr sind die gewährten Subventionen als Betriebseinnahme zu versteuern . Strafbar macht sich nach § 264 StGB (Subventionsbetrug), wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
… StGB geregelt und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zuschüsse, welche im Rahmen der Soforthilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, ausgezahlt werden, fallen unter den Begriff der ,,Subvention …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… es bei der Antragstellung nicht um die einfache Auszahlung einer Soforthilfe, sondern die Gewährung eines Kredites, so kommt ein Kreditbetrug im Sinne des § 265b Strafgesetzbuch in Betracht. Bei Falschangaben zum Erlangen einer Subvention wäre …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… gegeben sein kann. Die nunmehr angebotenen Soforthilfen sind echte Subventionen und fallen daher unter die Vorschrift des § 264 StGB. Die Vorlage unrichtiger Anträge und Erklärungen im Rahmen der Corona Soforthilfen des Bundes und der Länder …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zwischen den verschiedenen Corona-Hilfen unterscheiden müssen. Es gab Zuwendungen/Subventionen der Länder und des Bundes als einmalige und nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. Diese Leistungen werden dem Subventionsbegriff aus § 264 StGB …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… gegenüber dem Subventionsgeber erfüllen den objektiven Tatbestand des § 264 I Nr. 1 StGB (es ist hierbei schon kein bloßer „Versuch“ mehr gegeben; auf die Auszahlung der Subvention kommt es daher nicht an). Genaue Prüfung der Voraussetzungen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger
… ob es sich um verlorene Zuschüsse, Darlehen oder andere Subventionen handelt. Zudem sollten Finanzierungs- oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern und Kapitalgebern getroffen werden. Für Betroffene gilt es nun, im Einzelfall …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wir Ihnen beratend zur Seite und prüfen im Einzelfall, ob Ihnen Subventionen, Steuererleichterungen oder staatliche Förder- und Hilfsmittel zustehen. Als direkter Ansprechpartner stehe ich Ihnen dafür jederzeit gern zur Verfügung. Kontaktformular: https://e-commerce-kanzlei.de/kontakt.htm Ihr Sebastian Günnewig Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… aufgelegten Fonds liegt insbesondere an rechtlichen und wirtschaftlichen Umstrukturierungen in Spanien. Nachdem der spanische Staat die Entwicklung erneuerbarer Energien zunächst massiv gefördert hatte, wurden die Subventionen ab 2008 …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… keinen Hinweis auf den Umstand enthält, dass gewährte Subventionen unter Umständen zu 50 % zurückzuzahlen sind.“ Auch Anleger anderer ECI-Fonds und NSV profitieren von dieser Entscheidung Die vom OLG bestätigten Prospektfehler beziehen …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… im Fördergebiet „Kitchen Light Unit“ in Alaska zu investieren. Durch staatliche Subventionen sollte die Investition abgesichert sein. Der Vertrieb erfolgte unter anderem durch die SW Probata GmbH aus Deizisau. Als Treuhänderin fungierte …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
VI. Kontrolle der bestehenden Verträge nach den Regeln der neuen Verordnung? Letztendlich ist darauf hinzuweisen, dass Kontrollen über die Erfüllung von Vertragsverpflichtungen nach den abgeschlossenen Verträgen über die …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… herabgesetzt werden und es können ermäßigte Sätze bei der Grund-, Vermögens- und Transportsteuer auf regionaler Ebene gewährt werden. Darüber hinaus könne staatliche Subventionen von bis zu max. 50 % der getätigten Investitionen gewährt werden. Der Gesetzentwurf soll in Kürze ins russische Parlament eingebracht werden.
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… im Sektor der Energetik, im Breitbandnetzsektor, Fischwirtschaft und Aquakultur (Art. 4). Lesen Sie auch Teil 3 unseres Rechtstipps "Subventionen für Investitionen in Serbien", bei dem es um die Vertragskontrolle geht.