1.002 Ergebnisse für Tarif
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Broker bot verschiedene Investitionstarife an, wobei ab einem bestimmten Tarif nicht nur die Sicherheit der Investition, sondern auch eine garantierte Auszahlung am selben Tag versprochen wurde (typisch bei einem Betrug mit Investments …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… des OLG Düsseldorf. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen in einigen Tarifen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: I-13 U 25/22). Der Kläger hat damit Anspruch auf die Erstattung …
13.05.2024
… Generell kann sich der Versicherungsnehmer seinen Rechtsanwalt selbst aussuchen. Einige Versicherungsunternehmen bieten jedoch spezielle Tarife mit reduziertem Beitrag an, bei denen man nicht die Wahl eines „Lieblingsanwaltes” hat, sondern …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… diese Anforderungen nicht. Zudem können tarifliche oder betriebliche Regelungen strengere Anforderungen an die Form und den Inhalt von Aufhebungsverträgen stellen, einschließlich der schriftlichen Begründung der Beendigungsgründe. Gestaltung …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… In tariflich geregelten Wirtschaftsbereichen kann sich die Vergütungserwartung aus tarifvertraglichen Regelungen ergeben. Überstunden von Führungskräften und Diensten höherer Art Keine Vergütungserwartung besteht, bei Dienstleistungen …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Vereinbarungen im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag dazu führen, dass ein Arbeitnehmer als unkündbar gilt. So ist es beispielsweise möglich, dass eine tarifliche Regelung einen besonderen Kündigungsschutz vorsieht, der über die gesetzlichen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… noch in Freizeit vergütet. Die realen Arbeitszeiten sind heute bereits höher als die tariflich vereinbarten. Für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzes ist die Aufzeichnung der tatsächlichen Arbeitszeit unverzichtbar. Wenn sie das Thema …
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13.04.2024
von Avocat Oussama Bourass
… geschuldet wird, wenn der Verstorbene in Deutschland ansässig war (ErbStG § 2). In Bezug auf die in Deutschland fällige Erbschaftsteuer haben die Kinder einen Freibetrag von 400.000 € (ErbStG § 16) und werden nach dem Tarif besteuert (ErbStG § 15 …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
BAG 10 AZR 99/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. 10 AZR 99/21) entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage gemäß den tariflichen Bestimmungen nicht erfüllt …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Der Teil der Überstundenvergütung, die in den Mindestlohn fällt, wird nicht von der Ausschlussfrist erfasst und kann weiter geltend gemacht werden. Die Differenz zwischen Mindestlohn und vereinbartem Brutto ist dagegen verfristet Tarifliche …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… dass Ihnen als Deutsche-Telekom-Kunden aufgrund ihrer langjährigen Treue ein vergünstigter Tarif angeboten werde, wenn der bestehende Tarif gewechselt würde. II. Die „neuen“ Vertragsunterlagen Nachdem sich die betroffenen Verbraucher für …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… dass das Zeitmoment für die Verwirkung umso weniger wichtig ist, je deutlicher die Umstände sind. Tarifliche Verfallfristen sind in der Regel nicht auf Abmahnungen anwendbar. Tipps für Arbeitgeber: - Rechtzeitige Reaktion: Es ist ratsam …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… Jahren durchgeführt werden. ABER: Diesen Weg gibt es nicht zum 0-Tarif. Die Kosten für das Gericht und den Treuhänder müssen Sie selbst aufbringen, evtl. Gebühren für die außergerichtliche Beratung auch. Das ist natürlich ein Problem …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… oder Mediationsverfahrens . Bei Vorliegen eines Tarifvertrages kann auch auf betrieblicher und tariflicher Ebene eine paritätisch besetzte Gremienentscheidung als Schlichtung in Betracht kommen. Meist erfolgt die Feststellung …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… zu niedriger Löhne oder beim Unterschreiten des tariflich festgesetzten Mindestlohns vorkommen. Die Veruntreuung von Arbeitsentgelt ist in § 266a Abs. 3 geregelt. Demnach macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er Teile des Arbeitsentgelts …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Jutta Engels
… die Privatnutzung seines Dienstwagens vorgeworfen. Der tariflich unkündbare Kläger (§ 34 TVöD) verwies im Rahmen der erhobenen Kündigungsschutzklage unter anderem darauf, dass eine einschlägige Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung nicht erfolgt sei …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… Hierbei wählte sie einen nicht stornierbaren Tarif. Das Beherbergungsentgelt zahlte sie komplett im Voraus. Mit E-Mail vom 07. Mai 2020 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten, sie "storniere" die Buchung und bitte um Rückzahlung …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… nach der technischen Beschaffenheit der Ware oder unter der Anwendung der elfstelligen Warennummer, welche der internationalen TARIC-Nummer nebst der nationalen EZT-Stelle entspricht. Die nationale Zollverwaltung bietet zur Ermittlung der Tarife …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
… unwirksam ist, wenn dieses Fernwärmeunternehmen die Wärmeenergie aus einer Müllverbrennungsanlage bezieht. Aktuell versuchen die WSW, die Kunden zum Abschluss eines neuen Tarifs zu bewegen, in dem die Fernwärme zu einem etwas niedrigeren …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Anders ist dies bei den von vielen Rechtsschutzversicherungen (etwa von der Ergo, Roland, ARAG, ÖRAG, Württembergische, R+V, ADVOCARD usw.) angebotenen erweiterten Straf-Rechtsschutz-Tarifen. Die entsprechenden Produkte heißen häufig Spezial …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… nach Aufforderung nicht prüft. Die Kosten der Versicherung beginnen bei dieser Versicherung bei etwa 250 € im Jahr (Tarif: Basisschutz, Kosten u. a. abhängig von der Branche und Mitarbeiteranzahl) . Die Versicherung hat keine Wartezeit, greift aber nur …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… dass das Gehalt auch für die Urlaubszeit fortlaufend bezahlt wird. Es ist nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsgeld. Letztes wird nur bei entsprechender Vereinbarung (vertraglich oder tariflich) zusätzlich zum Entgelt bezahlt. Setzt sich Gehalt neben …
12.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Arbeitgeberverbandes einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld in Höhe von rund 70% eines Monatseinkommens aufgrund des geltenden Tarifvertrags. Es kann also durchaus sinnvoll sein einer Gewerkschaft anzugehören. Sofern auch eine tarifliche …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
… auf Umstufung in einen Tarif für „Medizinstudenten und Ärzte“. Das Landgericht Stade wies die Klage ab, das OLG Celle die Berufung zurück. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass im berufsrechtlichen Zusammenhang durchgängig zwischen Ärzten …