986 Ergebnisse für Tarif
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Energiemarkt haben viele Energieversorger derzeit Probleme, die mit ihren Kunden vereinbarten Tarife einzuhalten. Einige Unternehmen haben die Verträge ihrer Kunden daher fristlos gekündigt, denn …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… bei der Arbeitgeberin deshalb keinen Erfolg hatte, weil er als externer Bewerber bereits die sog. Regelaltersgrenze überschritten hatte. Die konkrete tarifliche Altersgrenzenregelung in § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD lautet: "Das Arbeitsverhältnis …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch Pflegeeinrichtungen Pflicht Im Pflegebereich dürfen Versorgungsverträge ab September nur noch mit tarif- oder entsprechend kirchenarbeitsrechtlich gebundenen Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden. Dasselbe gilt für Pflegeeinrichtungen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
… tariflichen bzw. individualarbeitsvertraglichen Urlaubstage verbraucht. Diese waren aber wegen der kurzen tarifvertraglichen Ausschlussfrist bereits verfallen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom1.3.2022 -9 AZR 353/21-
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… einer vereinbarten Probezeit Das bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses von beiden Seiten einzuhaltende Verfahren Das Schriftformerfordernis für eine Kündigung Die gesetzlichen, Tarif- oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… Der Arbeitgeber nur dann etwas bezahlen, wenn er sicher weiß, dass das Geld tatsächlich dem Berechtigten zufließt. Macht der Arbeitgeber hier einen Fehler, dann muss er das Geld unter Umständen doppelt bezahlen. Für die tarifliche Ansprüche …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… dass das Rauchen ausschließlich auf sogenannten Raucherinseln und in tariflich vorgeschriebenen Pausen gestattet sei. Der Betriebsrat vertrat die Auffassung, dass die Betriebsordnung aus dem Jahre 2011 hinsichtlich des Rauchens nur regle wo geraucht …
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21.08.2023
… ist ein Rücktritt des Versicherers jedoch ausgeschlossen. Eine Kündigung des Vertrages einer privaten Krankenversicherung kann zur Folge haben, dass eine andere Krankenkasse Sie nur zu einem deutlich teureren Tarif oder einem ungünstigen …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Der Energiemarkt spielt verrückt und sogenannte "Energie-Discounter" nutzen die Unerfahrenheit vieler Verbraucher aus, um diese durch Versprechungen über besonders günstige Tarife und Abschläge zu Vertragsabschlüssen zu überreden …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… aus der Praxis, dass die Öffnungsaktion leider häufig übersehen bzw. „vergessen“ wird. Dies mag mit der Verprovisionierung dieser Tarife zusammenhängen. Dies kann für den Makler allerdings teuer werden, denn er haftet dann wegen Falschberatung …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… die sich den Leistungsbeitrag Ihrer Versicherung nicht mehr leisten können, steigt zunehmend an. Die Versicherungsverträge wurden häufig in jungen Jahren -als die Tarife noch günstig waren- abgeschlossen. Nach mehreren Beitragserhöhungen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… in der Probezeit , wenn der Mitarbeiter wegen Krankheit (wieder) fehlt. Es gilt aber auch für kurze tarifliche Kündigungsfristen oder Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von weniger als fünf Jahren. Die Arbeitsgerichte stärken dabei die Position …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… beharrlicher Pflichtverletzung verhindern können. Die Kosten der Überprüfung trägt eine bestehende Verkehrsrechtschutzversicherung . Sollte eine solche (noch) nicht gegeben sein, so gibt es auf dem Markt aktuell zumindest einen Tarif …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… Versicherungsfähigkeit besteht und gegebenenfalls zu welchen Konditionen. Oftmals kann man trotz (Vor-)Erkrankungen versichert werden – manchmal sogar zum normalen Tarif, ansonsten gegen einen Risikozuschlag oder gegen einen Leistungsausschluss …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Für eine unserer Mandanten haben wir ein Urteil gegen Vattenfall erwirkt. Das Gericht stellt sinngemäß fest, dass die Preiserhöhungen (400% !) im Tarif unserer Mandatin unwirksam waren. Zudem muss Vattenfall die überhöhten Vorauszahlungen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… oder tarifliche Verpflichtungen eigene Anteile beizusteuern waren der Genossenschaft unbekannt 3. Zwischen den Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmern liegen auch keine Leistungsbeziehungen vor, weil die Arbeitgeber keine Weisungen …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Standorten bedingte. In der Vereinbarung hieß es, dass durch die Flottenverkleinerung und der Standortschließungen im Bereich des Cockpit- und Kabinenpersonals die Beschäftigtenzahl anzupassen sei. Dabei dürfte die tariflich vereinbarte …
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03.01.2024
… der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen als auch der etwaige Zusatzurlaub Schwerbehinderter verfallen 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, also zum 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres. Für den (tarif …
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03.01.2024
… oder ein Sonderkündigungsschutz (wie auch im Fall der sog. tariflichen „Unkündbarkeit“) zu einer Erhöhung der Regelabfindung. Die Kriterien können dabei allein oder aber zusammen vorliegen. Wenn der Arbeitnehmer zusätzlich einen tarifvertraglichen …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… sich die Belehrungspflicht auch auf die Anhörung des Betriebsrats, der Schwerbehindertenvertretung sowie des Inklusionsamtes oder das komplexe Verfahren bei Massenentlassungen beziehen. Die tarif- oder arbeitsvertraglichen Besonderheiten …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht erfüllt. Der Kläger war in dem Tarif CompactPrivat Start 900 B privat krankenversichert und erhielt Ende 2020 Bescheid über die Beitragserhöhung 2021. Dagegen setzte er sich mit Erfolg zur Wehr. Das LG Mosbach entschied …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hier ein Mitbeurteilungsrecht zu, um eine möglichst passende Einschätzung zu treffen. Denn die Eingruppierung müsse im Einklang mit den tariflichen Regelungen sein und solle die arbeitsrechtlichen Grundsätze und Rechte wahren. Das Mitbestimmen beziehe …
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24.05.2022
… zum Jahresende zu kündigen oder den Tarif zu wechseln? (Quelle: Statista 2019)
Sonderkündigungsrecht bei der Krankenversicherung
Auch bei der Krankenversicherung gibt es für den Versicherten ein Sonderkündigungsrecht. Private …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… dass der Kunde bereits mehrere Jahre im Ausland schadenfrei gefahren ist. Die Kunden haben dadurch bei dem deutschen Versicherer einen günstigen Tarif bekommen. Die Versicherer haben nun herausgefunden, dass die Bescheinigungen gefälscht …