986 Ergebnisse für Tarif
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Es muss die persönliche Steuerpflicht nach § 1 EStG und die sachliche Steuerpflicht nach § 2 EStG gegeben sein. Liegen diese Grundvoraussetzungen vor, kann es in die Berechnung der Einkommensteuer gehen. Die tarifliche Einkommensteuer ergibt …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… betriebsbedingten Kündigung abgeschlossen wird. Weiter könnte beispielsweise vereinbart werden, dass der Aufhebungsvertrag erst zum Ablauf der fiktiven (gesetzlichen, vertraglichen oder tariflichen) Kündigungsfrist wirken soll, was allerdings …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… lediglich im Hinblick auf die vom Insolvenzverwalter einzuhaltende Kündigungsfrist vor. So verkürzt sich in der Insolvenz des Arbeitgebers eine gegebenenfalls längere gesetzliche, tarifliche oder aber einzelvertragliche Kündigungsfrist zwingend …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… und seinem Mandanten festgelegt. Es gibt keine festen gesetzlichen Tarife oder Regelungen, die die Höhe der Anwaltsgebühren genau festlegen. Die Honorarvereinbarungen können auf verschiedene Arten getroffen werden, einschließlich …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die vereinbarten Versicherungsbedingungen und Tarife genauer anzuschauen. Denn es kommt vor, dass das Krankentagegeld durchaus zu Unrecht von der Versicherung verweigert wird. Grundsätzlich gilt: Privatkrankenversicherte auch während …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Bildnutzung, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie bzw. MFM-Tarifen und die Deckung der Abmahnkosten. Diese Forderungen belaufen sich oft auf 2.500,00 Euro oder mehr. In einigen Fällen …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Diese Versicherung kann - wenn richtig gewählt - die Kosten für eine qualitativ hochwertige Strafverteidigung vollständig übernehmen. Wichtig ist, dass der gewählte Tarif ab dem Beginn des Ermittlungsverfahrens (nicht ab dem Zeitpunkt der Tat …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… hochwertigen Strafverteidigung vollständig bezahlt! Der gewählte Tarif muss a b Einleitung des Ermittlungsverfahrens (nicht ab Tatzeit) gelten, auch Vorsatztaten umfassen und das sogenannte angemessene Honorar der Verteidigung (nicht nur …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Durch Gesetz, Tarif- oder Arbeitsverträge wird diese Formfreiheit allerdings häufig eingeschränkt. Welche Formerfordernisse gibt es? Die strengste Form ist die Schriftform gemäß § 126 …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.10.2023, Az. I-13 U 25-22, die formelle Unwirksamkeit einiger Beitragserhöhungen in bestimmten Tarifen der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) bestätigt. Der Kläger hatte …
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08.12.2023
… oder Arbeitslosengeld (Bürgergeld) – abzüglich Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Zum unpfändbaren Betrag gehören tarifliche, betriebliche und vermögenswirksame Zusatzversorgungen und Leistungen. Auch Gefahrenzulagen sowie Zulagen für Nacht-, Sonn …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… Weise geschützt. Damit kann durch tarifliche Ausschlussfristen beispielsweise der Mehrurlaub außerhalb der strengeren gesetzlichen Vorgaben verfallen. Sollte der Arbeitgeber hierauf hinweisen müssen? Ja, nach der neueren Rechtsprechung besteht …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Anspruch darauf. Etwas anderes gilt nur, wenn etwa ein einschlägiger Tarif- oder Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich einen solchen Anspruch auf Weihnachtsgeld verleiht. Wer erhält Weihnachtsgeld? 85 Prozent der Angestellten mit Tarifvertrag …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… und Urlaubswünsche anderer Kollegen berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 BUrlG). Anspruch auf Weihnachtsgeld: Ohne tarifliche oder arbeitsvertragliche Vereinbarung gibt es keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Eine betriebliche Übung muss …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und den geltenden tariflichen oder betrieblichen Regelungen ab. In einigen Fällen kann ein gekündigter Arbeitnehmer den Anspruch auf Weihnachtsgeld behalten, während in anderen Fällen der Anspruch entfallen kann. Grundsätzlich sollte man …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in sozialen Angelegenheiten nur mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Bei unionsrechtskonformer …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… kann oder ob er andere Akteure mit einbeziehen muss. In Betracht kommt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beispielsweise aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: „(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… des Verfahrensgegenstandes (mindestens 1.000,- CZK, höchstens 2.000.000,- CZK, sofern im Tarif nichts anderes bestimmt ist). Im Falle eines elektronischen Zahlungsbefehls beträgt die Gerichtsgebühr 4 % des eingeklagten Betrags. Bei anwaltlicher …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… fordert die Austro Mechana eine Speichermedienvergütung auch für Spielekonsolen, Digitale Spielzeuge, Virtual Reality-Brillen und Datenbrillen sowie Mediacenter bzw. Media-Server, Multimedia-Festplatten, NAS. Mehr zu diesem neuen Tarif haben …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… das BAG aus, dass die Tarifvertragsparteien nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden sind, wenn sie tarifliche Normen setzen. Andererseits führt das BAG aus: "Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bildet aber als fundamentale …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Die Bildagentur verlangt von Ihnen die Zahlung von Schadensersatz für den durch Ihre Urheberrechtsverletzung entstandenen Schaden. Der Schadensersatz wird in der Regel nach den MFM-Tarifen berechnet, die sehr hoch sind. Erstattung der Abmahnkosten …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden…Bei Überschreitung dieser Pausenzeiten oder bei Arbeitsunterbrechung aus sonstigen Gründen ist zu Beginn und Ende der Pause das Zeiterfassungsgerät zu bedienen…Auf dem Werksgelände der Beklagten gibt …
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11.01.2024
… die durchschnittliche – tarifliche – Ausbildungsvergütung 1.028 Euro brutto pro Monat. Es hängt aber vor allem von der Art der Ausbildung ab, wie hoch das Azubi-Gehalt ist. Manche Ausbildungen bringen ein ordentliches Gehalt mit sich, während bei anderen …