640 Ergebnisse für Umzug
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hört man von Mandanten, dass Sie nach einem Umzug keine Möglichkeit haben Ihren DSL-Vertrag vorzeitig zu beenden. Mit diesem Problem hat sich nun aktuell auch der Bundesgerichtshof befasst. Die Entscheidung des BGH vom 11 …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… oder eine Betriebsvereinbarung Sonderurlaub bei Umzug, manchmal sogar bis zu zwei Tage. Soweit keine Regelung besteht, hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf Sonderurlaub, wenn er aus betrieblichen Gründen umziehen muss, weil …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Zeit geboten (LG Köln 6. Zivilkammer, Urteil vom 18. Juli 1996, Az: 6 S 474/95). -Doppelter Umzug- Zur Vermeidung eines doppelten Umzugs kommt eine Verlängerung des Mietverhältnisses aus Härtegründen der Sozialklausel auf unbestimmte Zeit …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… gegen Grundsätze der Sparsamkeit verstößt. Die Betreuungsverfügung kann und sollte auch Aussagen zu einem möglichen Umzug in ein Seniorenheim oder Pflegeheim enthalten. So kann der gewünschte Zeitpunkt, die Art des Heimes oder auch die Lage …
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20.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in einem Sportclub oder Fitnessclub der Fall. Hier ist durch die höchstrichterliche Rechtssprechung für den Fall eines Umzuges ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen entstanden. Diese Tatsache ergibt sich daraus, dass einerseits …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gebrauch der Mietsache liegt nicht mehr vor, falls ein Kinderwagen im Treppenhaus angekettet wird, oder wenn die Hauseingangstür nicht mehr komplett geöffnet werden kann. Ebenso dürfen weitere Mieter beim Transportieren größerer Gegenstände nicht übermäßig beeinträchtigt werden, beispielsweise bei einem Umzug. (LG Berlin, Urteil v. 15.09.2009, Az.: 63 S 487/08) (WEL)
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das uneheliche Kind zu sorgen. Hinzu kommt, dass ein Wechsel des Sorgerechts meist gleichzeitig auch den Umzug des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils bedeutet. In diesem Zusammenhang muss das Interesse des Kindes an kontinuierlichen …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… einer Auslandskrankenversicherung für Sie und Ihre Familie, evtl. zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers bei Invalidität und Tod, Abschluss weiterer Versicherungen bei Freizeitunfall, Haftpflicht, Kfz-Versicherung, Hausrat, Reisegepäck und Umzug. 9. Notfälle …
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21.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Nach § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) soll der Leistungsempfänger bevor er umzieht eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen. Das heißt also und das ist auch ganz besonders wichtig, dass vor dem Umzug ein Antrag …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Mitarbeiter und dessen Familie, evtl. zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers bei Invalidität und Tod. Abschluss weiterer Versicherungen bei Freizeitunfall, Haftpflicht, Kfz-Versicherung, Hausrat, Reisegepäck , Umzug. 9. Notfälle Notwendig werden …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Verursachen bei einem Umzug freiwillige Helfer des neuen Mieters einen Schaden im allgemein zugänglichen Teil des Gebäudes, haftet der Mieter dafür. Einen solchen Fall hatte im März diesen Jahres das Amtsgericht Gummersbach zu entscheiden …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat am 1. Juni 2010 entschieden, dass das JobCenter einem Bürger, der Arbeitslosengeld II bezieht, nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin die für Berlin angemessenen Kosten der Unterkunft erstatten muss, selbst …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Mieters könnte zum Beispiel in den Umzugskosten aber auch in eventuell höheren Kosten für eine Ersatzwohnung bestehen. Zu dem lassen Gericht auch einen Aufwendungsersatzanspruch für die in Zusammenhang mit dem Umzug aufgewandten …
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11.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… zu beantragen; dieser muss dann genehmigen. Wenn die Senioren die Wohnung verlassen, insbesondere weil ein Umzug in ein Pflegeheim bevorsteht, kommen unter Umständen auch kürzere Kündigungsfristen in Betracht. Grundsätzlich gelten natürlich …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Auskunfteien immer wieder Fehler bei der Datenerhebung, beispielhaft sei hier eine Namensverwechslung oder eine veraltete Adresse aufgrund eines Umzuges genannt. Sollte man solche oder andere Fehler feststellen, muss die Auskunftei die Daten …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ärztliche Bescheinigungen vor, wonach der Umzug und die daraus resultierenden Umstände für sie lebensbedrohend seien. Sie macht geltend, aufgrund von bestehenden Erkrankungen (Arterieller Hypertonie, Hypertensiver Herzkrankheit …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… im Ausland haben, können künftig ihre erhaltenen Riesterzulagen und Steuerersparnisse bei Umzug ins Ausland behalten; bislang waren sie zur Rückzahlung verpflichtet. Der deutsche Gesetzgeber musste sich hier einem Urteil des Europäischen …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Zustimmung des anderen Elternteils zum Umzug mit einem Kind in das Ausland ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich und vom umziehenden Elternteil zu beweisen. Zwar kann eine Zustimmung auch stillschweigend gegeben werden …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf ein menschenwürdiges Dasein. Doch wie sieht diese Wohnqualität für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und ihre Familien konkret aus? Wann kommt ein Umzug in eine billigere Wohnung in Betracht und wer muss dann für die Umzugskosten aufkommen …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seinen deutschen Führerschein nach einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedsstaat dort nicht neu macht, sondern lediglich umtauscht. Vorliegend zog der Angeklagte im September 2005 nach Spanien und mietete dort für 6 Monate eine Wohnung …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… erstattet? Antwort: Es werden Ihnen die erhöhten Wohnkosten erstattet, die durch die Behinderung erforderlich sind. Das können sein: Höhere Wohnungsmiete, nach erforderlichem Umzug Bauliche Veränderungen, z. B. für ein behindertengerechtes …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… die auf Zahlungserfahrungen mit Mietern spezialisiert sind. Pochen Sie zudem immer auf eine Kaution als Mietsicherheit, am besten in bar. Lassen Sie sich nicht auf Ausreden wie "momentaner Zahlungsengpass" oder "teurer Umzug" ein. Haben …
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25.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie nicht zur Grundsicherung zählen, wie z.B. Kosten für Umzug und Wohnungsbeschaffung. (Urteil v. 02.03.2009, Az.: L 19 AS 61/08) Kasse muss Lichtklingelanlage zahlen Das Landessozialgericht hat einem nahezu tauben Mann einen Anspruch gegenüber seiner Krankenkasse …