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EuGH,  Urt. v. 14.03.2013,  C-415/11,  Aziz . /. Catalunyacaixa - missbräuchliche Zwangsversteigerung
EuGH, Urt. v. 14.03.2013, C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa - missbräuchliche Zwangsversteigerung
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… durch Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung erfolgt aus der Grundschuld selbst, die gegen den Darlehensnehmer persönlich gerichtete sonstige Zwangsvollstreckung in das übrige Vermögen erfolgt aus einer in der Grundschuldbestellungs-urkunde regelmäßig …
Gewährleistung beim Autokauf
Gewährleistung beim Autokauf
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… die normale TÜV-Untersuchung ersetzt. Tatsächlich hatte der Autohändler das Fahrzeug am 14.10.2004, also gut ein Jahr vor dem Kauf, erfolgreich beim TÜV vorführen lassen. Die entsprechende Urkunde wurde dem Käufer auch zusammen mit dem Auto …
Hohes Alter der Antragsteller und lange Verfahrensdauer rechtfertigen allein keine Beweiserleichterung
Hohes Alter der Antragsteller und lange Verfahrensdauer rechtfertigen allein keine Beweiserleichterung
| 11.03.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Erbrecht wird durch Erbschein nachgewiesen. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der erforderlichen Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und vorhandene Testamente vorzulegen. Sind diese Urkunden nicht oder nur …
Serie Immobilienkauf Teil 3: Wie läuft ein Immobilienerwerb ab?
Serie Immobilienkauf Teil 3: Wie läuft ein Immobilienerwerb ab?
| 06.03.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… berechtigten erklärt ist und wenn alle für die Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind. Das zuständige Grundbuchamt ist grundsätzlich bei den für den Bezirk zuständigen …
Eheverträge-in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt
Eheverträge-in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt
| 25.02.2013 von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… freigestellt sein soll. Solche erbrechtlichen Regelungen können kostengünstig zusammen mit einem Ehevertrag vereinbart werden, da sich der Kostenwert der Urkunde dadurch nicht erhöht. Insgesamt sollten vor dem Abschluss eines Ehevertrages …
Der Deal mit dem Erbe
Der Deal mit dem Erbe
| 05.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… neue von Ziffer III. dieser Urkunde abweichende Bestimmungen zu treffen; er darf dabei aber letztwillig immer nur solche Personen bedenken, die zum Kreis unserer gemeinschaftlichen Abkömmlinge oder deren Abkömmlinge gehören." Nachdem …
Tausche spanische gegen deutsche Immobilie - Tauschmodell rechtlich machbar
Tausche spanische gegen deutsche Immobilie - Tauschmodell rechtlich machbar
| 31.01.2013 von Löber Steinmetz & García
… der sowohl die Übertragung der deutschen wie auch der spanischen Immobilie zum Gegenstand hat. Die Urkunde sollte in jedem Falle eine Bevollmächtigung zugunsten eines spanischen Anwaltskollegen enthalten mit der Befugnis, sich um den Vollzug …
Hypothekenbestellung an einer spanischen Liegenschaft
Hypothekenbestellung an einer spanischen Liegenschaft
| 30.01.2013 von Löber Steinmetz & García
… seine eigenen Gesetze, in aller Regel aber nicht die Einzelheiten des spanischen Hypothekengesetzes. Selbst wenn er über Spezialkenntnisse verfügt, muss er doch mit der Zurückweisung seiner Urkunde rechnen, etwa weil es in Spanien …
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
| 28.01.2013 von Löber Steinmetz & García
… 2011 ) anerkannt. Die Aufsichtsbehörde für Register und Notariate ( DGRN ) hatte über Jahrzehnte hinweg die Eintragung von Urkunden, die vor ausländischen Notaren beurkundet wurden, bis zuletzt abgelehnt. An dieser Praxis …
Vererbung von Eigentum in Spanien - Erbschein oder notarielles Testament?
Vererbung von Eigentum in Spanien - Erbschein oder notarielles Testament?
| 24.01.2013 von Löber Steinmetz & García
… ein, bevor er die Urkunde errichtet. 13. Nach Entrichtung der spanischen Erbschaftsteuern kann dann der Eintragungsantrag beim zuständigen Grundbuchamt bzw. der Antrag auf Umschreibung des Bankkontos gestellt werden. 14. Für ein notarielles …
Verauslagten Unterhalt zurückfordern
Verauslagten Unterhalt zurückfordern
| 24.01.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zahlen muss, bestimmt ein Unterhaltstitel. In der Regel handelt es sich dabei um ein Urteil, einen Beschluss, einen Vergleich oder eine Urkunde. Bestimmte Unterhaltspflichten kann dabei auch ein Mitarbeiter des Jugendamts beurkunden und so …
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil III: Verfügungen von Todes wegen im Vergleich
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil III: Verfügungen von Todes wegen im Vergleich
| 21.01.2013 von Rechtsanwalt Robert Engels
Urkunde protokolliert. Ein Testament kann auch in einem verschlossenen Umschlag an einen Notar zur Protokollierung übergeben werden (testamento cerrado). Aufgrund der Formvorschriften über die Eröffnung ist auch diese Form des Testamentes …
Lebenspartnerschaft auf Spanisch - Steuerliche und andere Vorteile
Lebenspartnerschaft auf Spanisch - Steuerliche und andere Vorteile
| 21.01.2013 von Löber Steinmetz & García
… auch manifestieren und damit urkundlich belegen lassen. Besteht die Partnerschaft bereits beim Erwerb der Spanienimmobilie, sollte dies auch in die Kaufurkunde aufgenommen werden. Auch wer als Lebenspartner ein notarielles Testament errichtet …
Kindesunterhalt für minderjährige Kinder – Grundsätzliches
Kindesunterhalt für minderjährige Kinder – Grundsätzliches
| 10.01.2013 von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Feststellung oder vergleichbares. Sollte eine Einigkeit über den zu bezahlenden Unterhalt bestehen so gibt es die Möglichkeit, kostenlos eine Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen. In dieser Urkunde werden die Unterhaltszahlungen …
Ticket-Broker: Die Rechtslage
Ticket-Broker: Die Rechtslage
| 04.01.2013 von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Der Veranstalter hat dem jeweiligen Inhaber der Eintrittskarte eine Leistung (z.B. ein Konzert) versprochen. Der Anspruch entsteht mit Schaffung der Urkunde und sog. Begebungsvertrag. Die Leistung schuldet somit nicht der Ticket-Broker selbst, sondern …
Erbschaftssteuergünstige Übertragung von Immobilien in Spanien
Erbschaftssteuergünstige Übertragung von Immobilien in Spanien
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… von dem Erbfall durch Vorlage geeigneter Urkunden Kenntnis erlangt hat. Dass die Forderung tatsächlich verjährt, kommt somit nur dann in Betracht, wenn der spanische Fiskus trotz Kenntnis von dem Erbfall untätig bleibt. Hiervon …
Darf die Bank einen Erbschein verlangen?
Darf die Bank einen Erbschein verlangen?
| 07.12.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wonach der angebliche Erbe seine Berechtigung zwingend mit einem Erbschein bzw. Testamentsvollstreckungszeugnis oder einer ähnlichen gerichtlichen Urkunde nachweisen musste. Wurde der Bank eine Ausfertigung bzw. eine beglaubigte Abschrift …
Rechtsrahmen für Investitionen in Kroatien
Rechtsrahmen für Investitionen in Kroatien
| 12.11.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… für die Durchführung der Zwangsvollstreckung zuständig anstelle des Gerichts. Sobald die FINA einen Blankoschuldschein, einen Zwangsvollstreckungsbescheid oder eine vollstreckbare Urkunde (also auch ein rechtkräftiges Urteil) erhält, führt …
Forderungseintreibung in Tschechien, Teil 2:  Gerichtliche Möglichkeiten
Forderungseintreibung in Tschechien, Teil 2: Gerichtliche Möglichkeiten
| 22.10.2012 von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… sind Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten durch einen in Tschechien gerichtlich anerkannten Gutachter, Inaugenscheinnahme durch das Gericht, Vorlage von Urkunden und Vernehmung des Schuldners. In der tschechischen Praxis haben Urkunden
Unterschrift auf Tablet genügt nicht der Schriftform
Unterschrift auf Tablet genügt nicht der Schriftform
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der gesetzlichen Schriftform genügte. Dies verneinte der Senat. Nach § 126 BGB ist, sofern durch das Gesetz Schriftform vorgeschrieben ist, die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Unterschrift oder mittels notariell beglaubigten …
Feststellungsklage beim Verkehrsunfall in der Türkei
Feststellungsklage beim Verkehrsunfall in der Türkei
| 01.10.2012 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… denn er legt eine Quittung oder eine Rechnung vor, dass er sein Auto hat reparieren lassen. Hier gilt das Prinzip „Beweis durch Urkunde". Meistens ist es so, dass die Summe, die im Gutachten steht, höher ist als die tatsächlichen Kosten für …
Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung durch Begleichung durch Geschäftsführer
Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung durch Begleichung durch Geschäftsführer
| 27.09.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH (Schuldnerin). Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von jetzt noch 35.000 € nebst Zinsen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notarieller Urkunde
Die Befristung
Die Befristung
| 24.09.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sein soll, ist keine Befristung im Sinne des Teilzeitbefristungsgesetzes und bedarf daher auch nicht der Schriftform. 5) Die Befristungsvereinbarung muss grundsätzlich auf derselben Urkunde von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschrieben …
Der Immobilienerwerb in Griechenland
Der Immobilienerwerb in Griechenland
| 14.09.2012 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… das Eigentum an einer Immobilie durch Erbfolge erwirbt muss eine notariell beurkundete Erbschaftsannahme durchgeführt werden. Anschließend wird die notarielle Urkunde im Grundbuchamt eingetragen. Öffentliches Eigentum Das Eigentum an einem Grundstück …