1.147 Ergebnisse für Urkunde
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02.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… anerkennen können, welche eine tatsächliche Vaterrolle innehaben, z. B. in Patchwork-Familien. Die Anerkennung ist nur rechtsgültig, wenn sie in einer öffentlichen Urkunde erteilt wird, so etwa vor den Mitarbeitern des Jugendamtes …
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30.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist. Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute ein gemeinsames Testament, das folgenden …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine Urkundenfälschung setzt voraus, dass zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde hergestellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
… auch grundsätzlich neben einem Zugewinnanspruch in Betracht kommen kann (BGH NJW 2006, S. 1268) . Mithin schließt der Verzicht auf einen Zugewinnausgleich im Scheidungsfall, auch im Rahmen einer notariellen Urkunde, das Bestehen …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Orten deponiert hatte. Amts- und Landgericht waren der Ansicht, die Taten seien jeweils als Urkundenfälschung im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB in der Alternative des Herstellens einer unechten Urkunde anzusehen. Problematisch sei allein …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… wie er in der Urkunde aufgeführt wird – inklusive der darin enthaltenen Schreibweise. Aber: Wer will sich schon als „dr.“ bezeichnen? So sehen es beispielsweise die Verleihungsurkunden mancher ungarischen Universitäten vor. Die Kleinschreibung …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… des Vorschlags für das neue Familiengesetz, das im Verlauf von 2014 in Kraft treten soll. Nach diesem Gesetzesvorschlag könnte eine Person eine Urkunde abfassen in der sie für den Fall, dass man ihr die Geschäftsfähigkeit entzieht, eine andere …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
… den Antragssteller als Vater ab, beantragte der Antragssteller Verfahrenskostenhilfe für die Abänderung der urkundlich begründeten Unterhaltsverpflichtung. Dies lehnte das Gericht jedoch ab. Nach Ausführung des Gerichts könne sich der Antragsteller …
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25.06.2017
von José Martinez Salinas
… werden. Ausländische Urkunden, welche nicht nach internationalen oder europäischem Recht anzuerkennen sind, bedürfen unter Umständen der Überbeglaubigung, z. B. Apostille oder Legalisation. Erbteilung und Auflösung von ehelichem Gesamtgut …
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12.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Der Antragsteller begehrt die Abänderung der urkundlich begründeten Unterhaltsverpflichtung. Die Inanspruchnahme aus der Urkunde sei treuwidrig, weil das Kind den Antragsteller ignoriere und nur den biologischen Vater akzeptiere, so …
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11.03.2014
von Anwalt Armin Gutschick
… durch die notarielle Beurkundung der Erbschaftsannahme und Vorlage der Urkunde beim Grundbuchamt. Ein Abwarten und Verjähren lassen der Erbschaftssteuer war somit fast unmöglich. Vor kurzem gab es jedoch im Zusammenhang mit der Frage der Verjährung …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… aus bloßen Behauptungen von negativen oder positiven Kapitalkontoständen bestehen, ohne das hierbei eine Urkunde bzw. Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer beigefügt wird. Wichtig für Anleger ist insbesondere, dass bei einer wirksamen …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… unterzeichnet ist. Für die Einhaltung der Schriftform ist es vielmehr erforderlich, dass alle Vertragsparteien die Vertragsurkunde unterzeichnen. Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter, muss das in der Urkunde …
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21.02.2014
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… in der Erklärung zwingend Angaben zum entsprechenden notariellen Kaufvertrag, der Urkunde betreffend die Erbschaftsannahme u.a. gemacht werden. http://www.dikigoros.de
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nach § 267 StGB macht sich derjenige strafbar, der zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht, eine unechte Urkunde gebraucht oder eine verfälschte Urkunde gebraucht. Definiert …
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09.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… unabhängig von deren Höhe, auf einen der folgenden Unterlagen beruht: 1. Urkunde oder Auszug aus der Buchhaltung, mit den Forderungen der Staatseinrichtungen, Gemeinden oder Banken festgestellt sind; 2. Notarielle Urkunde, Vereinbarung …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bezüglich mitverkaufter Gegenstände (z. B. Küche, Einbauschränke etc.) Beurkundung: Im Notartermin verliest der Notar die gesamte Urkunde, klärt die letzten noch offenen Fragen ab und fügt noch letzte Änderungen in den Vertragstext …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Vertrag über die Übergabe ihres Hofes geschlossen. Gleichzeitig waren testamentarisch nicht zur Familie gehörige Dritte als Alleinerben bestellt worden. Die Erblasserin widerrief das Testament später durch notarielle Urkunde und erklärte …
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18.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die Zeitarbeit erfolgt aufgrund einer schriftlichen Urkunde nach Einbringung der Abschrift vom abgeschlossenen Arbeitsvertrag und Bescheid über die Einstellung nach Art. 62 Abs. 3 des bulg. Arbeitsgesetzbuches, beglaubigt von der Nationalen …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist jedenfalls dann gewahrt, wenn sich alle wesentlichen vertraglichen Regelungen in einer einheitlichen Urkunde befinden und diese Urkunde von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wird (Prinzip der Einheitlichkeit der Vertragsurkunde …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich häufig aus ungenauen oder als ungerecht empfundenen Regelungen in der Teilungserklärung oder der in den meisten Fällen in der gleichen notariellen Urkunde festgehaltenen Gemeinschaftsordnung. Zuweisung von Sondernutzungsrechten …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird und dass die Eintragung im Grundbuch erfolgt. Da das Grundbuchamt gemäß der Vorschrift des § 29 GBO zur Eintragung des Sondereigentums die Vorlage einer notariellen Urkunde verlangt, ist der Notar mit der Beurkundung zu beauftragen. 2 …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sich das Einsichtsrecht als vertragliches Nebenrecht. Anderenfalls folgt es aus § 810 BGB. Danach kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, vom Besitzer die Gestattung …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… gerichtlicher Zeugnisse verlangen kann. Fremdsprachige Urkunden sind auf Aufforderung mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Gleichzeitig regeln die Bedingungen, dass die Sparkasse auf die Vorlegung verzichten kann, wenn ihr eine Ausfertigung …