1.147 Ergebnisse für Urkunde
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17.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf den Ursprungsmietvertrag bezugnehmende Urkunde belegt sein. Die Zusammengehörigkeit der Schriftstücke müsse ohne Zweifel erkennbar sein, was nicht unbedingt eine körperliche Verbindung erfordere. Entsprechendes fehle hier. Ähnliches ergebe …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Fahrverbotes von Bedeutung sind, aufgeklärt werden müssen ( vgl. OLG Karlsruhe zfs 2001, S.476 ), kann die Anwesenheit des Betroffenen erforderlich sein. Wiederum: wenn sich die erforderlichen Feststellungen aufgrund von Urkunden …
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13.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bis eine Entscheidung über die Erbunwürdigkeit eines Bedachten ergeht, die dazu führt, dass er nicht mehr als Erbe festzustellen wäre, ist ein laufendes Erbscheinverfahren zunächst auszusetzen. Der Erbschein stellt eine amtliche Urkunde …
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13.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und sonstige erbschaftsrelevante Urkunden - wie beispielsweise Vermächtnisse - fallen darunter. Um alle für die Erbschaft bedeutsamen Dokumente zu erfassen, besteht für sie nach ihrer Aufnahme in amtliche oder notarielle Verwahrung - ebenso …
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13.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Urkunden vorgelegt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner jüngsten Entscheidung festgestellt ( Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Urteil vom 1.09.2011, BVerwG 5 C 27.10 ).
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… der Führerschein lediglich die amtliche Urkunde darstellt, die auf das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis hinweist. Dies klingt zwar alles ziemlich verwirrend, ist aber ganz einfach zu verstehen, wenn man sich einmal vor Augen hält was beim …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… zu beachten: Die Vereinbarung bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Unternehmer unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Handelsvertreter. Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an, darf …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist . Das Vollstreckungsorgan (z.B. Gerichtvollzieher, Vollstreckungsgericht, Rechtspfleger) ist nicht gehindert, die Identität der Parteien …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… gehört und Urkunden verlesen. Nach der Beweisaufnahme halten die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger ihre Schlussvorträge und dann erhält der Angeklagte das letzte Wort. Schließlich spricht der Richter das Urteil und begründet …
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18.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Jugendamtsurkunden binden den Unterhaltsverpflichteten Lange Zeit war es in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Urkunde, die zugunsten eines minderjährigen Kindes vor dem Jugendamt ohne Absprache mit dem Unterhaltsberechtigten bzw …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erfolgen. Bei Vermieterwechseln muss wie bei allen Vertragsnachträgen unbedingt auf die Schriftform des Nachtrags geachtet werden. Der Vertragsnachtrag muss alle Aspekte des Mietverhältnisses sorgfältig in einer Urkunde aufnehmen. Hierzu gehört …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das Ziel haben, dass Zeugen in einem Prozess gehört werden und Urkunden, die von Belang sind, verlesen werden. Insbesondere kann ich Erklärungen zu den Beweisanträgen des Verteidigers des Angeklagten abgeben. Dieses Recht …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; 2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zur Vollstreckung des Kaufpreisanspruchs gegen die Wohnungskäuferin aus dem Wohnungsverkauf ließ der beklagte Rechtsanwalt im April 2002 gestützt auf die vollstreckbare Urkunde die gegen den Kläger gerichtete, an die Wohnungskäuferin abgetretene …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… da ein solches Verlesungsverbot bereits durch § 250 S.2 angeordnet wird. Ergo: Aussage darf weder als Urkunde eingeführt werden, noch als Vorbehalt verwendet werden, noch durch die Vernehmung anderer Beteiligter einzuführen: - Ausnahme: Richterliche …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… der Urkunde, mit dem Sinn und Zweck, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen. Darüber hinaus wird durch die Unterschrift der ernstliche und abschließende Wille des Erblassers dokumentiert; es erfolgt ein räumlicher Abschluss …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der gesetzlichen Erbfolge oder einer testamentarischen Verfügung. Sofern die Richtigkeit der Angaben nicht durch Urkunden oder andere Beweismittel überprüft werden können, ist vor Gericht oder einem Notar eine eidesstattliche Versicherung abzugeben …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Nachteil des Berliner Testaments ist allerdings, dass das Testament als gemeinschaftliche Urkunde nur von beiden Ehepartnern gemeinsam widerrufen werden kann. Sofern einer der Ehepartner verstorben ist und der überlebende Ehepartner später …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… erschien geboten, zumal sich die Anklage auch auf mehrere in der Akte enthaltene Urkunden stützte und der Angeklagte kein umfassendes Akteneinsichtsrecht hat.
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24.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… 08) . Häufig kann die Universität aber nur innerhalb bestimmter Fristen die ausgegebenen Urkunden zurückverlangen. Wird ein Plagiat erst nach der in der Promotionsordnung festgelegten Frist entdeckt, so kann der Doktortitel nicht mehr …
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17.02.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zu treffen. Das bedeutet, dass die Kläger ein Sachverständigengutachten einholen können. Dieses ist dann wie ein Privatgutachten zu behandeln und ist folglich als urkundlich belegter Parteivortrag zu würdigen. Es kann aber nicht als Nachweis …
26.01.2011
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
… Fahrzeug wegen verschmierter Scheiben schlecht erkannt zu haben. Aufgrund der Urkunde erkannte das OLG Dresden auf eine Quote von 75:25 und ging von einem Verschulden des Beklagten aus. Erst wenn der Gegenpartei der Nachweis gelingt, dass der „Unfallbericht” unrichtig ist, gilt sodann wieder die beweisrechtliche Ausgangslage. Rechtsanwältin Koschinski
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13.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass es sich bei der notariellen Urkunde um ein verbindliches Kaufangebot gehandelt habe. Dies geht eindeutig inhaltlich aus der notariellen Urkunde hervor, die der Klägerin vorlag. Ein solcher Rechtsirrtum beruht auf fahrlässiger Unkenntnis und lag in der Sphäre …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf die Zustellung an. Der Zusteller hält die Zustellung in einer Urkunde fest. Diese kann über einen Verteidiger im Wege der Akteneinsicht überprüft werden.