1.147 Ergebnisse für Urkunde
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… erforderlich, die Beibringung von aussagekräftigen Urkunden vor der Antragstellung zu organisieren. Gegen die Ablehnung einer beantragten Beibehaltungsgenehmigung ist der Rechtsweg eröffnet.
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… kann eine vollständig handgeschriebene Vollmacht spätere Manipulationen an der Urkunde erschweren. Die Handschriftlichkeit kann später auch Beleg dafür sein, dass der Vertretene bei Abfassung der Vollmacht bei vollem Bewusstsein war …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… und wo die entsprechende Urkunde verwahrt wird. Das Nachlassgericht soll dann bei Eingang eines zur Verwahrung abgegebenen Testaments oder bei dessen Rücknahme das zentrale Register benachrichtigen. Nicht gespeichert werden sollen die Inhalte …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… ein Erbschein notwendig. Auch wenn § 12 Abs. 1 Satz 3 Handelsgesetzbuch (HGB) den Erbschein als Beweismittel nicht ausdrücklich nennt, ist er zum Nachweis des Erbrechts beim Registergericht die am besten geeignete öffentliche Urkunde. Da der Erbschein …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… nennt, ist er zum Nachweis des Erbrechts beim Registergericht die am besten geeignete öffentliche Urkunde. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes amtliches Zeugnis, das dem Erben dessen Erbenstellung bestätigt …
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06.09.2010
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
… Wie lange ist die Beibehaltungsgenehmigung gültig? Die Beibehaltungsgenehmigung ist für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Ausstellung der Urkunde gültig. Kann die ausländische Staatsangehörigkeit nicht innerhalb dieser Frist erworben werden …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus. Die Klage blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Einwände gegen die Höhe des von ihm verursachten Schadens oder gegen die Art und Weise …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… In anderen Fällen, wenn dies der Erblasser ausdrücklich so bestimmt hat, auch durch eine General- und Vorsorgevollmacht (sog. Postmortale Vollmacht). Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, weil einer der Urkunden nicht besteht …
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12.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Gesichtspunkten anfechten und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus. Die Klage blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg, betont Henn. Einwände gegen die Höhe des von ihm …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte zugegeben, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… einer vom Arbeitgeber unterzeichneten Urkunde an den Arbeitnehmer. Die gesetzliche Regelung ist lückenhaft. Die entscheidenden Bestimmungen sind in den §§ 74 ff. HGB zu finden. Sie gelten zwar vom Wortlaut her nur für Handlungsgehilfen …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… beschränkt auf bestimmte Beträge für die Darlehensverbindlichkeiten haften. In der entsprechenden notariellen Urkunde erklärte die I GmbH für die einzelnen Gesellschafter die Übernahme der quotalen Haftung für die Forderung …
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23.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
… in einer öffentlichen Urkunde anerkennt. Auf das sich anschließende Vollstreckungsverfahren findet weiterhin das Recht des Vollstreckungsstaates Anwendung. Dies bedeutet, dass mit der Zwangsvollstreckung eine dem deutschen Gerichtsvollzieher …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… und laufleistungsentsprechende Verschleißerscheinungen, hatte die Verkäuferin auch keine Offenbarungspflichten. Zwar wäre sie gehalten gewesen, auf Nachfrage die Wahrheit zu sagen und entsprechende Urkunden vorzulegen. In der Beweisaufnahme vor dem Landgericht …
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26.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit den Unterschriften der Vertragsparteien wirksam. Im Gegensatz zur Kündigung, die als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung von einer Partei schriftlich erfolgen kann, müssen bei Aufhebungsvertrag und Vorvertrag Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Urkunde unterschreiben. (WEL)
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25.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… eine eingeschränkte Prüfungsmöglichkeiten zulassen. So können durch die ortskundigen Auslandsvertretungen die für die Visumserteilung notwendigen Unterlagen, insbesondere Urkunden aus dem betreffenden Land auf Ihre Echtheit und deren Aussagegehalt …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen der Warnfunktion (und nicht lediglich der Klarstellungs- und Beweisfunktion) diene. Diese ist gewahrt, wenn beide Parteien auf einer Urkunde unterschreiben, was im entschiedenen Fall gerade nicht geschehen war …
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15.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… und durch Vorlage von mittelbaren Urkunden, wie den erstellten Jahresabschlüssen. Werden Gesellschafter durch den Insolvenzverwalter auf Einzahlung der Stammeinlage in Anspruch genommen, besteht dringender Handlungsbedarf. Jeder Gesellschafter sollte daher in einem solchen Fall kompetenten Rechtsrat einholen.
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05.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Die Textform, die das Zivilrecht definiert, setzt jedoch eine Urkunde oder etwas Vergleichbares sowie eine Namensunterschrift voraus, was bei einem Onlinekauf, bei dem der Vertragsschluss per Mausklick geschieht, technisch nicht möglich …
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann (z.B. Ballonfahrt, Reise, Training, Abonnement, Veranstaltung). Der Kunde zahlt einen gewissen Betrag und erhält dafür vom Aussteller den Gutschein als Urkunde. Eine Gutscheinverpflichtung ist also nur schriftlich wirksam. Der Inhaber …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… erfüllt worden. Ein solcher Urkundsprozess hat den Vorteil, dass als Beweismittel nur Urkunden zugelassen sind. Der Mieter, der nunmehr die Minderung wegen angeblicher Mängel behauptet, muss daher das Vorhandensein dieser Mängel mittels Urkunden …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der Urkunde erkennbar. Die Unterschrift stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her. Der Erklärungsempfänger erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt …
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15.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Liegen keine vertraglichen Urkunden oder Ähnliches vor, aus denen sich unmittelbar ergibt, dass Verwertungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken übertragen wurden, muss das Gericht sämtliche Indizien hierzu untersuchen. Lässt …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. Dieser Vorbehalt ist so auszulegen, dass ein endgültiger Vertrag erst mit Errichtung der privatschriftlichen Urkunde zustande kommen soll. (Quelle: LAG München, 3-Sa-280/09 …