1.147 Ergebnisse für Urkunde
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Auch in notariellen Urkunden ist Vorsicht geboten bei der Wahl der Formulierungen. Die Erklärung, man sei aufgrund einer Zahlung „ein für alle Mal abgefunden“, kann als weitreichender Erbverzicht angesehen werden, auch wenn davon …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… wird in einer Urkunde für den Markeninhaber verbrieft und resultiert grundsätzlich in monopolistischem Markenschutz zu Gunsten des Inhabers für das Gebiet der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Der Markenschutz lässt sich weitgehend …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
… vorgesehenen Vorstands werden gewählt. Mit dem Gründungsprotokoll – dieses ist die Urkunde über die Gründung des Vereins und die Bestellung des Vorstands – gehen die nach § 26 BGB vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder zum Notar, und beantragen …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… in die Urkunden über die Ein- und Austritte von Mitgliedern, die Bücher und Urkunden, insbesondere die Geschäftsunterlagen, Buchungen, Verträge und Kassenbücher. Dies verweigerte der Verein, da seiner Ansicht nach für diese Informationsrechte …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… Tipp: Eine Kopie der Urkunde (Approbation) sollte dem Antrag beigefügt werden. Wenn alle Voraussetzungen und Nachweise vorliegen, wird bei der Krankenkasse die „Bewilligung außervertraglicher probatorischer Sitzungen sowie …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… als Zeugin genommen. Das OLG hat in seiner Entscheidung zwar betont, dass zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift (= Original) der Urkunde vorzulegen ist, auf die das Erbrecht gestützt …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Immer dann, wenn jemand ein Erbrecht aufgrund gesetzlicher Erbfolge für sich reklamiert, muss er selbständig nachweisen, dass er tatsächlich einen Anspruch auf die Erbschaft hat. Stehen keine ausreichend geeigneten öffentlichen Urkunden …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem MBB Clean Energy die Globalurkunde der Anleihe (ISIN DE000A1TM7P0) im Juni für unwirksam erklärt hat, sollen nun Reparaturmaßnahmen an der Urkunde durchgeführt werden, teilt das Unternehmen mit. Die neue Globalurkunde soll dann …
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14.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Von der Zustimmung der Erben des Vollmachtgebers soll der Gebrauch der Vollmacht nicht abhängen. Im konkreten Fall hat der Vollmachtnehmer einer Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung diese notariell beglaubigte Urkunde vorgelegt, um …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Betreuungsverfügung bzw. Vorsorgevollmacht ins kroatische Rechtssystem eingeführt. Laut der relevanten Gesetzesbestimmung kann eine Person eine Betreuungsverfügung in Form einer notariellen Urkunde abfassen, in der sie, für den Fall …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… h. über die Identität des tatsächlichen Ausstellers täuschende, Urkunde (z. B. Unterzeichnung mit fremdem Namen), das Verfälschen einer echten Urkunde (etwa die „Verbesserung“ der Schlussnote des Arbeitszeugnisses) sowie das Gebrauchen …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Florian Mund
… die formelle Beweiskraft öffentlicher Urkunden in grenzüberschreitenden Sachverhalten enthält. Neu eingeführt wird durch das ENZ (Europäische Nachlasszeugnis) eine in allen Mitgliedsstaaten gültige, einheitliche Bescheinigung über die Rechtstellung …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… Urkunden, nicht dadurch kompensiert werden, dass dem Verbraucher wegen des Eigentumsverlustes oder anderer Einbußen später Schadensersatz zugesprochen wird. Das deutsche Rechtssystem ermöglicht zwar zu jedem Zeitpunkt …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… sollte durch das AG Münster die Klage eines griechischen Unternehmens sowie eine Terminladung zugestellt werden. Zuständig für die Zustellung war die beklagte Post. Der Zusteller erstellte eine Urkunde, auf der er ankreuzte, dass die Postsendung …
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12.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Vor der Ernennung zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erhält der Bewerber dann eine Urkunde zur „Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit" und der Schulleiter …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… mit der Übergabe einer besonderen Urkunde, der sogenannten "deed". Eine Ablichtung hiervon wird üblicherweise im Landregister eingereicht.
22.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… entzogen. Konkrete Informationen gibt es bis heute nicht, angeblich seien nur „Formfehler“ in der Urkunde Grund für die Verweigerung der Zahlungspflicht. Seit der versäumten Zinszahlung ist die Anleihe vom Handel ausgesetzt. Besserung …
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20.08.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
… es: Der 77 Jahre alte unterhaltspflichtige Antragsteller begehrt die Abänderung einer notariellen Urkunde zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts ab 2013. Die Ehe wurde 2005 geschieden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eheleute …
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15.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Verwirrung im Zusammenhang mit der Unwirksamkeit der globalen Urkunde. Hier fehlte die Unterschrift eines zweiten Geschäftsführers. Anlegern steht bei dieser Gemengelage ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die entsprechende Regelung findet …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… mit einer glaubhaften Urkunde glaubhaft machen (z.B. eine vom Schuldner nicht bezahlte Rechnung), wobei das Gericht die bestehende Forderung nicht als unstrittig feststellen muss. Der Gläubiger muss glaubhaft nachweisen …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… abgefangen und dienen der Postbank zur Gewinnung von Urkunden gegen die eigenen Kunden. In dem Text wird zudem nicht auf die Verjährung hingewiesen. In vielen Fällen kann die Postbank mit Hilfe der neugewonnen Informationen und ihrer bisher …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notarielle Termine statt …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zum Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer Urkunde ist, die seine eigene Vertragserklärung enthält. § 355 BGB trägt insofern dem mit der Belehrung …
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21.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… oder Ergänzungswünsche wird auf der nächsten Konferenz abgestimmt. Die gebilligte Niederschrift der Gesamtkonferenz wird mindestens durch Aushang bekannt gemacht. 8.14 Die Niederschriften sind Urkunden; sie werden bei den Schulakten …