104 Ergebnisse für Völkerrecht
Suche wird geladen …
|
24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit" leisten, es sei denn, das betreffende Land ist aufgrund besonderer völkerrechtlicher Verträge ausgenommen, der Kläger besitzt im Inland ausreichende Sicherheiten, die Klage …
|
24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… eine entscheidende Hürde nehmen: Die EU-Kommission muss die Vorschläge zunächst prüfen und „Grünes Licht“ geben, denn eine Legalisierung von Betäubungsmitteln steht möglicherweise nicht in Einklang mit Europa- und Völkerrecht. Erst wenn die EU …
|
30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… völkerrechtlich verpflichtet und auch das Grundgesetz enthält mit Art. 20a GG das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen. Demnach schützt der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen …
|
16.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… mit internationalem Recht vereinbar ist. Neben verschiedenen völkerrechtlichen Abkommen aus den 1960/1970er Jahren, setzen insbesondere europarechtliche Vepflichtungen Deutschlands dem Vorhaben derzeit noch Grenzen. Internationaler Ausweg Möchte …
|
07.03.2023
Welche Regeln müssen Staaten im Umgang miteinander einhalten? Für wen gelten völkerrechtliche Konventionen? Und was bedeutet die überstaatliche Rechtsordnung für Sie als Einzelperson? Alle wichtigen Informationen zum internationalen …
|
07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Entkriminalisierung sicher oder bestehen noch Hürden? Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, den Umgang mit Suchtstoffen zu limitieren. Dies begrenzt den Handlungsspielraum bei der Entkriminalisierung. So heißt es auch im Eckpunktepapier …
|
05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vor diesem Hintergrund sei das Spektrum der strafbaren Holocaust-Verharmlosungsäußerungen in § 130 Abs. 3 StGB "etwas breiter" als bei anderen Völkerrechtsverbrechen, so die Ampel. "Die Billigung völkerrechtlicher Verbrechen in einer Versammlung …
|
11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu machen, die in einem anderen Land in einem zivilrechtlichen Verfahren Verantwortung tragen. Muss der Scheidungsantrag im Ausland zugestellt werden, lässt sich die Zustellung nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vornehmen …
|
17.03.2023
von Rechtsanwalt Gunther Marko °
… meiner mehrmonatigen juristischen Referendarzeit das gute Völkerrecht in Theorie und Praxis von sehr liebenswerten und zugleich hochqualifizierten Ausbildern aus unterschiedlichen Ländern bei den Vereinten Nationen in Genf (Palais …
|
13.07.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… unterstützten, nicht zur Folge hatte. „Bei allem Verständnis für das Einfordern einer Gleichbehandlung von Verstößen gegen das in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 2 Nr. 4 verankerte allgemeine Gewaltverbot ist es völkerrechtlich …
|
01.07.2022
… sowie für die Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sowie von Personen mit Duldung und Asylbewerbern. Letztgenannte hat für die große Zahl der Flüchtlinge Bedeutung. Wer dabei …
|
20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… kann. Gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung ausgesetzt wird. Ferner kann gemäß …
|
15.06.2022
… herrscht. Ein Aufenthaltstitel wird immer zu einem bestimmten Zweck erteilt. Zweck eines Aufenthaltstitels kann dabei beispielsweise die Erwerbstätigkeit, Bildung oder ein völkerrechtlicher, humanitärer oder politischer Grund sein. Aufenthalt …
|
15.06.2022
… die Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff. AufenthG), völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe (§§ 22 ff., 104, 104b AufenthG) und familiäre Gründe (§§ 27 ff. AufenthG). Zudem bestehen die folgenden besonderen Aufenthaltsrechte (§§ 37 ff. AufenthG …
|
05.05.2022
… aufgrund von völkerrechtlichen Normen. Völkerrechtliche Straftaten sind grundsätzlich die schwersten Menschenrechtsverletzungen. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts waren insbesondere die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg …
|
19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland …
|
10.03.2022
Völkerrecht: Kurze Definition Das Völkerrecht ist zusammenfassend das Recht, das sich zusammenschließende Staaten geben. Es ist quasi eine überstaatliche Rechtsordnung. Es spielt eine zentrale Rolle, wenn es um Themen wie wirtschaftliche …
|
24.02.2022
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
… selbständig Tätige) Arbeitsplatzsuche Familienzusammenführung völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe besondere Aufenthaltsrechte (z.B. das Recht auf Wiederkehr) Unsere auf Migrationsrecht spezialisierten Rechtsanwälte von MSH beraten …
|
23.02.2022
… auf einem völkerrechtlichen Vertrag, der regelt, welches Recht für den internationalen Warenkauf anzuwenden ist. Es wird auch Wiener Kaufrecht genannt, der offizielle Titel lautet: „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über …
|
16.02.2022
… als auch das Grundrecht der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bilden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für das Sozialrecht. In den letzten Jahren sind aber auch völkerrechtliche …
|
11.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auch das Internetrecht nach völkerrechtlich verbindlichen Übereinkommen und globalen Konsensregeln. Die Europäische Union arbeitet an einer Regulierung (link) und der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass eine internationale Zusammenarbeit …
21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass jede andere Lösung schlechthin unerträglich wäre, so
bspw. bei Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche
Grundsätze oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung
oder bei besonders groben oder bewussten Verstößen …
|
12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… eine völkerrechtliche Vereinbarung, welche die Legalisation durch die sog. Haager Apostille ersetzt. Mit der Apostille wird die Echtheit der Unterschrift und ggf. des Siegels des Unterzeichners sowie dessen Befugnis zur Ausstellung der Urkunde bestätigt …
|
24.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… in Betracht. Gerade bei der Einfuhr/Ausfuhr/Durchfuhr von Betäubungsmitteln gilt die Anwendung des Weltrechtsprinzips. Völkerrechtliche Rechtfertigung findet das Weltrechtsprinzip unter anderem durch das Einheitsabkommen vom 30.03.1961 über …