104 Ergebnisse für Völkerrecht
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und anderer Dokumente der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie der allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts, Bosnien und Herzegowina, souverän und international Anerkanntes Land, wird innerhalb internationaler …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… offenbar bemängelt, dass Umweltverbände ihre nicht zuletzt auf verbindlichen europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorschriften gründenden Klagerechte nutzen und auf die Verletzung geltenden Rechts hinweisen. Die Rechtgrundlagen bezwecken …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Matthias Borth LL.M.
… aus Drittstaaten werden nur anerkannt, wenn besondere völkerrechtliche Abkommen bestehen (wie etwa mit den USA). Bis der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2008 die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eingeführt hat, die eine Gründung bereits …
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11.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Behandlung der Investitionen von Investoren anderer Vertragsparteien zu sorgen (Art. 10 ECT). Diese als „fair and equitable treatment“ bezeichnete Verpflichtung findet sich auch in anderen internationalen Verträgen. Wie viele völkerrechtliche …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Wert als ein bindendes völkerrechtliches Abkommen. Selbst die zuständige EU-Kommissarin ist mit dem Abkommen „nicht glücklich“, hält es aber immerhin für besser als Safe Harbour. Danach steht zu befürchten, dass die EU-Kommission …
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30.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aus. Die Beziehungen der größten Insel der Erde zur EU sind seitdem besonders geregelt. Vertragsbeendigung nach Völkerrecht Angesichts dessen scheint es unmöglich zu sein, dass ein Land – und damit konkret Griechenland – aus dem Euro …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder an einen internationalen Gerichtshof möglich, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Ansonsten gehen Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften des IRG …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… gemäß Art. 15 I der Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu verletzen. Völkerrechtlich stellt die Staatsangehörigkeit das rechtliche Band dar, welches der Beziehung von Individuum und Staat Ausdruck verleiht und das Individuum …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht. Menschen, die seit einer bestimmten Zeit in der Bundesrepublik Deutschland leben, haben das Recht auf die Einbürgerung. Hier gibt es rechtliche Voraussetzungen, die der Antragsteller zu erfüllen …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Einem Schuldnerstaat, der sich in einer Finanzkrise befunden mit einer Mehrheit seiner Gläubiger eine Umstrukturierung seiner Schulden vereinbart habe, stehe ein völkerrechtlich begründetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber …
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24.02.2015
von Rotter Rechtsanwälte
… fortgeführt, das bereits 2007 festgestellt hatte, dass das Völkerrecht weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten kennt. Nach Ansicht des BGH haben diese Feststellungen nach wie vor Gültigkeit. Entgegen der Auffassung …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… sind einzubeziehen. Maßgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende eigenständige Existenzgrundlage. Völkerrechtliche Verträge …
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13.05.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist unter Strafe zu stellen. Niemand darf in Folterstaaten abgeschoben werden. Doch leider hilft das Völkerrecht wenig, wenn gar demokratische Staaten Folter als legitim erachten, weil sie vermeintlich höheren Zwecken wie dem Krieg gegen …
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die EMRK rechtfertigt ein absolutes Streikverbot nur für Streitkräfte, Polizei und Angehörige der hoheitlichen Staatsverwaltung. Da die EMRK Deutschland völkerrechtlich verpflichte, müsse der Bundesgesetzgeber das Beamtenrecht anpassen …
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24.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der hierzulande als UNO bekannten und international mit UN abgekürzten Organisation mittlerweile 193 Staaten an. Sie ist damit bei Weitem der größte völkerrechtliche Verbund von Staaten. UN-Blauhelme - Friedenstruppen der Vereinten Nationen …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und völkerrechtlichen Fragestellungen, kommen zusammengefasst zum Ergebnis, dass die BRD rechtlich nicht existiert, dass ihre Gesetze ungültig und nichtig sind, dass sie dem Antragsteller gegenüber keine Hoheitsgewalt hat und dass er nicht Staatsbürger …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Völkerrecht) ergeben, wenn eine Person in Deutschland „verwurzelt" ist. 2. Der Schutz des Art. 8 EMRK geht weiter als Art. 6 GG. Durch Art. 8 EMRK wird nicht nur die Familie, sondern das Privatleben insgesamt geschützt. Der Schutz der Familie …
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30.11.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beizutreten, wie beispielsweise der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Wichtig dürfte den Palästinensern vor allem auch sein, dass mit der Anerkennung des Beobachterstatus nun der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag möglich ist. (LOE)
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf eine wenn auch umfangreichere summarische Prüfung der Folgen der völkerrechtlich bindenden Gesetze. Die Entscheidung ist daher nicht komplett. Der Ankauf von Anleihen durch die EZB bleibt der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten …
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19.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und keine EU-Sache, folglich gelte Art. 23 GG nicht. Derartige völkerrechtliche Verträge seien Kernaufgabe der Bundesregierung zu denen der Bundestag lediglich seine Zustimmung erteile. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Auffassung …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 218/11), hat dies wohl derzeit als höchstrichterliche Rechtsprechung zu gelten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass diese Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europa- oder Völkerrecht (etwa die Europäische …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der völkerrechtlichen Verträge zwischen den Mitgliedstaaten dazu ermächtigt wurden. Diese Verträge sind der EUV und der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Sie stellen überwiegend das sog. Primärrecht dar …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… GG dem jeweiligen Gesetz zustimmen. Auch internationale Verträge, insbesondere auf dem Gebiet des Völkerrechts, werden vom Bundestag ratifiziert und in nationale Regeln umgesetzt (sog. Transformation, z.B. EU-Richtlinien). So bedarf …