104 Ergebnisse für Völkerrecht
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 wieder mit Leben erfüllt worden sein. Eigentlich gingen alle Mitgliedstaaten der Union davon aus, dass dieser völkerrechtliche Vertrag …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… sollen. Trotz aller Internationalisierung ist eine derartige Verschränkung ohne völkerrechtliche Verträge nicht denkbar. Fazit: Jede Gerichtsstandsvereinbarung sollte auch eine Regelung im Hinblick auf das Eilverfahren enthalten. Zur Vereinfachung empfiehlt sich die Ausnahme eines solchen Verfahrens von der Vereinbarung.
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Klingt schon flott: "internationales Recht". Doch was bedeutet das konkret? Klar, es gibt supranationales Recht, völkerrechtliche Verträge etc. ... Was dem Laien aber meist nicht klar ist: Am Ende ist – aus Sicht des deutschen Richters …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… ist, dass das UN-Kaufrecht aufgrund seines Status als Völkerrecht in seinem Anwendungsbereich nationales, auch zwingendes Vertragsrecht sowie gesetzliche Anspruchsgrundlagen (z.B. deliktsrechtliche Bestimmungen) verdrängt. Dies führt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… In diesen Fällen wird vom Besitz einer Duldung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen abgesehen, wenn sie vor 2017 ins Bundesgebiet eingereist sind. Die Duldung setzt die Abschiebung vorübergehend aus. Schengen-Visa-Inhaber …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… möchte, also der Importeur, über einen Firmensitz in Deutschland verfügen, das Herkunftsland des Lieferanten muss den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle entsprechend den völkerrechtlichen Vorschriften …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… medizinische Zweckbestimmung hat und dort einer Kontrolle nach Maßgabe der völkerrechtlichen Anforderungen unterliegt (Cannabisagentur), auf der Grundlage einer Erlaubnis des BfArM nach § 3 Abs. 1 BtMG zur medizinischen Versorgung …
Völkerrechtswidrige Entführung bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Berliner Vietnamesenfall 17)
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Verletzung des Völkerrechts ist grundsätzlich, dass der daraus resultierende Schaden gegenüber dem verletzten Staat im Ganzen wiedergutzumachen ist. Bei einer völkerrechtswidrigen Entführung bedeutet dies, dass der Entführte an den Aufenthaltsstaat …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Strüwe
… auch die Gläubiger vor der Krise zu schützen. Ganz allgemein ist das Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen, wenn dies für den Gläubiger aus Gründen der Krise „unzumutbar“ wäre oder völkerrechtliche Verträge dem entgegenstehen. Praktisch …
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15.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… hinsichtlich der Unterhaltsansprüche erfolgreich vorgegangen werden kann. Grundsätzlich besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten keine völkerrechtlichen Übereinkommen hinsichtlich der gegenseitigen …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ist, gibt es grundsätzlich keinen völkerrechtlichen Schutz, eine Rückführung des Kindes nach Deutschland zu verlangen. Auch die Deutsche Botschaft hat keine Handhabe, im Land vor Ort tätig zu werden. Es besteht für Ihre Anwältin jedoch immer …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Polizist etwa auf niederländischem Boden nichts zu suchen. Schließlich sind die Nachbarländer souveräne Staaten, über die deutsche Behörden eigentlich keine Gewalt haben. Daher braucht es für eine solche Nacheile eine völkerrechtliche …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als wäre sie mit Europa identisch. Das ist natürlich falsch, da zahlreiche europäische Staaten nicht Mitglied der EU sind. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention ist keine Rechtsnorm der EU, sondern eine völkerrechtliche …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten bestehen grundsätzlich keine völkerrechtlichen Übereinkommen hinsichtlich der gegenseitigen Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Die Vereinigten …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Zwar beruft man sich darauf, dass eine Vollstreckung vor allem daran scheitere, dass sich die Glücksspielanbieter bewusst in Staaten wie Malta oder Gibraltar niederlassen, die sich mangels völkerrechtlicher Übereinkommen …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… anzunähern. Seitdem natürliche Personen, nicht nur Staaten, Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten sind, entwickelt sich das Völkerstrafrecht: Dem Völkerstrafrecht unterliegen alle universell geltenden Normen, die eine unmittelbare …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… in Nuancen. Heranzuziehen sind zudem völkerrechtliche Vereinbarungen. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen bei akademischen Graden aus der EU, ebenso aus einigen Drittstaaten einschließlich Australien, Israel, Japan, Kanada, Russland sowie …
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10.12.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
… der Vereinten Nationen von 1948. Diese Erklärung ist aber kein völkerrechtlicher Vertrag. Das heißt, die Staaten sind nicht an die Erklärung gebunden, als Bürger kann man die Menschenrechte nicht einklagen. Eine bindende Geltung erfahren …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
… nämlich nicht Mitglied der EU ist, finden völkerrechtliche Regelungen, die innerhalb der EU gelten, wie die Europäische Unterhaltsverordnung (EuUntVO), keine Anwendung. Zur Durchsetzung ihres Auskunftsanspruchs müsste die Behörde ein Ersuchen …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… steht, die vom Fortbestand des sog. Deutschen Reichs ausgeht bzw. diesen anstrebt und in der Folge die Bundesrepublik Deutschland als völkerrechtliches Subjekt nicht anerkennt und die im Rahmen der bundesdeutschen Gesetzgebung erlassenen …
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09.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
… soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen. § 11 Abs. 1 Soldatengesetz regelt …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… noch der Personalhoheit Deutschlands unterfallende nichtdeutsche und sich außerhalb Deutschlands aufhaltende Zeuge hat hingegen aus völkerrechtlicher Sicht überhaupt keine Veranlassung, der deutschen Justiz als Zeuge zu dienen …
Brexit: Unternehmen prüfen Schadensersatzklagen – Anwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten!
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vor einem Investorengerichtshof auf Schadensersatz zu verklagen, was immer im jeweiligen Einzelfall überprüft werden muss. Teilweise bestehen hier sog. Investitionsschutzabkommen, wobei es sich um völkerrechtliche Verträge handelt, wobei …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
… Wohnsitz im Ausland, sind durch das Gericht die Zustellungen dort unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 sowie weiterer bilateraler völkerrechtlicher Vereinbarungen …