104 Ergebnisse für Völkerrecht
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… jedenfalls so lange die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen andauern - sicherzustellen beabsichtigt, dass die Erteilung der Genehmigung keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Sicherheit und der Unterstützung der Rechte der Palästinenser". Die Art und Weise der Abwägung der Rechte der Palästinenser durch die Bundesregierung widerspricht nicht nur dem humanitären Völkerrecht, den universellen Menschenrechten …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… also zu, dass Israels Angriff am 1. April 2024 völkerrechtliches Unrecht war und dass Großbritannien in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom 2. April 2024 - ebenso wie die USA und Frankreich - diesen Angriff zu Unrecht nicht verurteilt hat …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… auch die Übersetzung der gewohnheitsrechtlichen Regeln des humanitären Völkerrechts des Deutschen Rotes Kreuzes, insbesondere Regel Nr. 14). Das gleiche gilt nach diesseitiger Auffassung auch für die Tötung hochrangiger Mitglieder …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… vor allem Waffen, deren Einsatz schon völkerrechtlich verboten ist. Taugliche Waffen nach dem § 46 WStG sind demnach insbesondere: Gewehre, Pistolen, Maschinenpistolen, Schlagstock, Tränengas, Hand- oder Blendgranaten …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Ausrüstung, soweit diese zur Verletzung der Genfer Konvention, humanitärem Völkerrecht oder sonstigem zwingenden allgemeinem Völkerrecht wie dem Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Freiheit von einem Apartheid-System …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei der Erteilung von Befehlen insbesondere völkerrechtliche Regeln und Gesetze beachten und dürfen diese nur zu dienstlichen Zwecken erteilen (§ 10 Abs. 4 SG). Bei Beachtung dieser Vorgaben handelt es sich um rechtmäßige Befehle, welche für …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… ein plausibles Risiko, dass die Politik unserer Regierungen zu schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts, Kriegsverbrechen und sogar ethnischen Säuberungen oder Völkermord beiträgt". Die Regierungen werden unter anderem aufgefordert …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… die Aufhebung der unterinstanzlichen Entscheidung und die Verfügung des Exportstopps damit, dass ein "klares Risiko" besteht, dass Israels F-35-Kampfflugzeuge für die Begehung von schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts benutzt werden …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 3. Juli 1995 Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Völkerrechtlicher …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen, um den widrigen Lebensbedingungen, welchen die Palästinenser im Gazastreifen ausgesetzt sind", entgegenzuwirken. Völkerrechtlich gesehen bindet die Entscheidung nur …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Das Oberlandesgericht München argumentierte, dass Deutschland aufgrund eines Abkommens mit den USA völkerrechtlich dazu verpflichtet sei . Allerdings sieht dieses Abkommen die Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" nur für den Fall …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… und Menschenrechte: Ein weiterer Aspekt Deutschland ist an zahlreiche völkerrechtliche Abkommen gebunden, die die Menschenrechte schützen. Ein rigider Remigrationsansatz könnte im Widerspruch zu diesen internationalen Verpflichtungen stehen. Der Schutz …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) regelt als innerstaatliches Recht den Rechtsverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, falls kein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland und dem ersuchenden …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… aus, wie dieses – politisch hoch umstrittene – Ziel erreicht werden soll. Grundsätzlich sind politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen, beispielsweise durch völkerrechtliche Verträge, eine Zwei-Staaten-Lösung …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
… nur aus völkerrechtlichen, humanitären oder politschen Gründen erteilt werden, es sei denn, es liegt ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor. Ein solcher Anspruch liegt aufgrund der restriktiven Rechtsprechung selten …
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09.10.2023
… Arbeitsplätzen also ein Arbeitsplatz für einen schwerbehinderten Menschen –, doch das deckt nur einen geringen Teil ab. Als Mitglied der UN-Behindertenrechtskonvention (völkerrechtliches Übereinkommen / Vertrag über die Rechte von Menschen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… z. B. die Republik Abchasien, die als autonome Republik völkerrechtlich zu Georgien gehört und sich 1994 für unabhängig erklärt hat). Ähnlich wie in der Europäischen Union gibt es bei den Vereinten Nationen sogenannte Beitragszahler …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… sind völkerrechtliche Vereinbarungen zu beachten. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen für akademische Grade aus der EU sowie aus einigen Drittstaaten, darunter Australien, Israel, Japan, Kanada, Russland und die USA. Bei Titeln …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… von Menschen- oder Völkerrechten oder der organisierten Kriminalität nicht einwandern dürfen. - Am 14. Februar gab der kanadische Minister für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft ehrgeizige Einwanderungsziele Kanadas bekannt. Das Land …
… Japan und die Schweiz. Die Vergaberegelung durch Völkerrecht schreitet dabei weiter voran. Sie ermöglicht insbesondere den Ausschluss von Bietern bei Vergabeverfahren, die laut rechtskräftig abgeschlossenem Strafverfahren Verfehlungen …
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22.06.2023
… Aber auch im Wege einer Ermessensentscheidung kann aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, nach § 26 Abs. 4 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis erteilt …
… GÜG). Einen erheblichen Beitrag zum Betäubungsmittelrecht leistet das Völkerrecht. Wesentlicher Grund dafür ist der weltweite, illegale Drogenhandel in Form organisierter Kriminalität. Dieser stellt ein länderübergreifendes Problem dar …