536 Ergebnisse für Vergabe

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Das LAG Berlin stärkt Arbeitnehmerrechte
Das LAG Berlin stärkt Arbeitnehmerrechte
| 29.12.2008 von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… bedeutet eine erhebliche Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung bei Beförderungen. In Zukunft werden Arbeitgeber genauer auf eine ausgewogenere Verteilung bei der Vergabe von Führungspositionen achten müssen oder im Vorwege nachvollziehbare …
OLG Frankfurt: Gläubiger darf Lebensversicherung des Schuldners nicht verwerten
OLG Frankfurt: Gläubiger darf Lebensversicherung des Schuldners nicht verwerten
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Bei der Vergabe von Krediten verlangen Gläubiger grundsätzlich Sicherheiten. Diese bestehen nicht selten in Lebensversicherungen, die der Schuldner (= Versicherungsnehmer) an den Gläubiger verpfändet. Wenn der Schuldner die Kreditraten …
Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!
Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!
| 14.10.2008 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… und Auftragnehmerseite im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss erarbeitet wird, jedoch seien eben bei der Ausarbeitung dieser Regelungen die geschäftlich nichterfahrenen und daher besonders schutzbedürftigen Verbraucher nicht vertreten …
Kurz und knapp 53 (Arbeitsrecht, Rentenversicherungsrecht, Internetrecht, Hochschulrecht)
Kurz und knapp 53 (Arbeitsrecht, Rentenversicherungsrecht, Internetrecht, Hochschulrecht)
| 14.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollten. Aber der Ausbilder war zur Vergabe des Diploms gar nicht berechtigt. Bei einem Diplom handelt es sich um einen akademischen Titel, den ausschließlich Hochschulen vergeben dürfen. Ein enttäuschter Lehrgangsteilnehmer weigerte sich, die Kursgebühren zu bezahlen. Das Landgericht Coburg gab ihm Recht. Er musste den Lehrgang nicht bezahlen. (Az.: 33 S 4/08) (WEL)
Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes BGH vom 19.12.2007
Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes BGH vom 19.12.2007
| 25.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieterin eines Messestandes verpflichtete sich zur Teilnahme an einer Messe und ferner zu dem Betreiben eines Standes während der gesamten Zeitspanne. Nach dem grundlosen vorzeitigen Rücktritt vergab die Messe den Stand an vier …
EuGH: Tariflohntreue darf keine Bedingung für öffentliche Vergabe sein
EuGH: Tariflohntreue darf keine Bedingung für öffentliche Vergabe sein
| 10.04.2008 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (RiLi 96/71/EG) die sogenannte Tariflohntreue als Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für gemeinschaftswidrig erklärt …
Kurz und knapp 43 (Sozialrecht, eBay-Recht, Schadensersatzrecht, Verwaltungsrecht)
Kurz und knapp 43 (Sozialrecht, eBay-Recht, Schadensersatzrecht, Verwaltungsrecht)
| 03.03.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein voller Lohn für 1-Euro-Jobber Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen …
Mängelbeseitigung nach Kündigung des Bauvertrags ?
Mängelbeseitigung nach Kündigung des Bauvertrags ?
| 23.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Auftraggeber vergab an einem Objekt Elektoarbeiten an den Auftragnehmer. Der Auftraggeber rügte dann Mängel und forderte die Beseitigung, anderenfalls drohte er Kündigung und Ersatzvornahme an. Schließlich kam es zur Kündigung. Er ließ …