541 Ergebnisse für Vergabe
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung zu der Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute bei der Vergabe von Darlehen. Viele Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Krediten …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… Vorliegend hat das BAG die Gefahr gesehen, dass der Arbeitnehmer durch den Handel mit Betäubungsmitteln erpressbar werden könne, so z. B. bei der Vergabe von öffentlichen Leistungen. Insbesondere bestünde diese Gefahr, wenn Personen …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Rückschlüsse ziehen kann. Bei einem reinen kommentarlosen Bewertungssystem (z.B. Vergabe von Schulnoten oder Sternen), dürfte dieses natürlich schwierig wenn nicht sogar ausgeschlossen sein. Bei einem solchen kommentarlosen Bewertungssystem …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Der Bundesgerichtshof hält Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig, da die Vergabe von Darlehen im ureigenen Interesse der Banken liege und die Kosten deshalb nicht auf die Verbraucher …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Im Rahmen eines landgerichtlichen Auskunftsverfahrens hat der Internetserviceprovider, dem die Vergabe der o.g. IP-Adresse obliegt, beauskunftet, dass diese zum Erfassungszeitpunkt dem Beklagten zugeordnet war. Beweis: Ausdruck …
24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einem Gemeindevollzugsbeamten und einem Autofahrer ein Streit über die Vergabe eines Knöllchens. In diesem Zusammenhang fiel gegenüber dem Beamten die Äußerung: „Das ist doch Korinthenkackerei!“. Der Autofahrer wurde wegen Beleidigung angezeigt und erhielt …
26.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… In diesen Urteilen hat der BGH eindeutig festgestellt, dass die Vergabe von Krediten zum ureigenen Geschäftsinteresse der Banken gehört. Für den gewährten Kredit dürfen Zinsen erhoben aber keine Bearbeitungsgebühren genommen werden. Cäsar-Preller …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Verwaltungsvorschrift sieht vorrangig die Berücksichtigung besonderer Härtefälle, hiernach die Berücksichtigung von Geschwisterkindern und abschließend die Vergabe dann noch freier Schulplätze anhand der aufsteigenden Länge des Schulweges vor. Für …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
… die auf ein pflichtwidriges Verhalten Rodbertus‘ hinweisen. In diesem Zusammenhang soll es insbesondere um die ungeprüfte Vergabe von ungesicherten Krediten in Millionenhöhe gehen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters werden Ermittlungen wegen …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Das Verhalten von Herrn Robertus im Zusammenhang mit der Vergabe der Millionenkredite erfüllt aus Sicht von Ares Rechtsanwälte den Straftatbestand der Untreue. Sollte sich dies bewahrheiten, bestünde für Prokon-Anleger die Möglichkeit, den Prokon-Gründer in Anspruch nehmen. Rechtsanwalt Simon Bender
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… Verpflichtungen auferlegt werden, die die störungsfreie Internetnutzung einschränken. Durch die Vergabe von zeitlich beschränkten Zugängen und die Belehrung der Gäste hat das Hotel vorliegend seinen Sorgfaltspflichten ausreichend Rechnung …
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02.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gesetzentwurf. Pläne zu einem erneuten Anlauf liegen derzeit nicht vor. So bleibt es vorerst bei Verzeichnissen einzelner Bundesländer. Eine Eintragung darin steht einer Vergabe von Aufträgen entgegen. Zu den Bundesländern …
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19.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Erhebung einer „Bearbeitungsgebühr“ für einen Kreditvertrag sei allerdings unzulässig, da sie in keiner Weise mit der Hauptleistung der Bank, nämlich der Vergabe des Darlehens, in Verbindung stehen …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… als Leitbild der privaten Kreditvergabe nicht vereinbar ist. Entgegen dem Gebot von Treu und Glauben werden die Privatkunden bei der Vergabe eines Verbraucherdarlehens unangemessen benachteiligt. Die Banken sind nach dem Leitbild des § 488 BGB …
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18.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder von ihm erbrachte und abgeschlossene Arbeiten - z. B. die bereits erwähnte Montage - und sonstige Leistungen. Mitversichert sind dabei laut PHM auch Schäden aus der Vergabe an Subunternehmer. Abgrenzung zur Betriebshaftpflicht …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass der Finma bei der Vergabe von Millionenaufträgen bald besser auf die Finger geschaut wird. Bisher genoss sie offensichtlich Narrenfreiheit." Abwicklung SAM Management Group AG - Finma beauftrag Liquidatoren Ähnliche Vorwürfe gäbe es bereits …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… bei einer Bank bestehe demgegenüber im Fall einer Bankeninsolvenz ein Anspruch auf Einlagensicherung bis zu einem Wert von 100.000 Euro pro Sparer. Keine direkte Investition in Windkraft Das Kapital, das durch die Vergabe von Genussrechten …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Semester, dass eine Bewerbung immer schwieriger wird und zahlreiche Hürden zu nehmen sind. Die Aussetzung der Wehrpflicht und doppelte Abiturjahrgänge verschärfen die Vergabe von Studienplätzen und sorgen mehr oder weniger für …
27.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
… den Standbetreibern und den Veranstaltern nicht selten Streitigkeiten. Immerhin ist auf den Marktplätzen der Innenstädte nicht uneingeschränkt Platz. Die Vergabe der Standplätze ist daher keine einfache Sache. Der Bayerische …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 13. November 2013 (9 L 494/13) die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege einstweiliger Anordnungen verpflichtet, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
… des Auswahlverfahrens der Hochschule (AdH) zur Vergabe von Studienplätzen im Studiengang „Zahnmedizin" mit dem Abschluss Staatsexamen beschlossen. Der § 4 Abs. 2 Satz 2 lit. a der Satzung bestimmt: Die Durchschnittsnote wird aufgebessert um den Wert 0,5 …
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27.08.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Berechnungsarten bedienen dürfen. So können neben dem Vergleich von Kredit und Ersatzgeschäften, wie der neuen Vergabe des Darlehens (Aktiv-Aktiv-Methode), auch die Anlage in Wertpapieren (z. B. Hypothekenpfandbriefe) mit niedrigeren Zinsen …
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26.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des Produktfotos eingeblendet. Bewerkstelligt wird dies durch die Vergabe einer ASIN-Nummer, über welche der Artikel identifizierbar ist und welche dem Anbieter der „Original-Artikelbeschreibung" zugeteilt wird. Urheberrechtsverletzung …
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24.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Über viele Jahre haben Banken bei der Vergabe von Privatkrediten standardisiert eine sogenannte „Bearbeitungsgebühr" erhoben. Die Gebühr betrug dabei - je nach Bank - 2 - 4 % der Nettokreditsumme und konnte sich damit z. B …