541 Ergebnisse für Vergabe
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… durch den Abschluss einer Gebäudeversicherung zusätzliche Kosten ergeben können. Das war dem OLG Düsseldorf nicht deutlich genug. Es stellte klar, dass eine Bank, die den Abschluss einer Gebäudeversicherung zur Voraussetzung für die Vergabe …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nach Quoten vergeben. Für einige besondere Konstellationen sind Vorabquoten vorgesehen. Sodann gibt es eine Abiturbestenquote (20 % der Plätze) und eine Wartezeitquote (20 % der Plätze), in denen die Vergabe zentral durch die Stiftung für …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sind wie Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Auf die Banken dürften nun Rückforderungen in Milliardenhöhe zukommen. Worum geht es? Beinahe alle Banken vergaben in früheren Zeiten nur dann Kredite, wenn der Kreditnehmer eine zusätzliche Gebühr …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Banken dürfen auch von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bei Verbraucherkreditverträgen entschieden, dass sog. Bearbeitungsentgelte …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Urteil des BGH kann für Unternehmen und Selbstständige einen unerwarteten Geldsegen bedeuten. Denn sie können vielfach Bearbeitungsgebühren, die die Banken und Sparkassen bei der Vergabe von Gewerbedarlehen kassiert haben …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… verlangen. Bereits vor 3 Jahren war vom BGH entschieden worden, dass Klauseln, die Bearbeitungsentgelte für die Vergabe von Darlehen an Verbraucher beanspruchen, unzulässig sind. Seitdem hatten zahlreiche Verbraucher …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sind und die Widerrufsfrist deshalb nie in Lauf gesetzt wurde. Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden bei der Vergabe von Verbraucherkrediten umfangreiche Informationen mit auf den Weg geben. Dazu gehört eine korrekte Belehrung über …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 562/15 und BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 233/16) entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… im Kundeninteresse. Verstößt die Bank bei der Vergabe des Darlehens gegen die gesetzlichen Regelungen zieht dies die Rechtsfolgen des §505d BGB nach sich: Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Unternehmerkrediten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam, urteilte der BGH (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Bereits 2014 hatte der BGH …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Hauke Maack
… zu gewähren. Diese sollten für die Vergabe von Lombardkrediten verwendet werden. Da die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG gleichzeitig als Lombardhaus und als Darlehensnehmer tätig war, resultieren nach einer Bewertung …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
06.07.2017 – Banken dürfen von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Es war gang und gäbe, dass Banken bei der Vergabe von Gewerbedarlehen Bearbeitungsgebühren kassiert haben. Nach aktuellen BGH-Urteilen können jetzt aber viele Gewerbetreibende diese Gebühren zurückfordern, da sie unrechtmäßig erhoben …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, die formularmäßig von Banken für die Vergabe von Unternehmerkrediten gefordert wurden. Ausgangslage Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2014 in zwei …
Der BGH erklärt formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unwirksam
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… dürfen danach auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren verwenden. Damit hat der Bundesgerichtshof einen lange andauernden Streit zwischen Unternehmern und Kreditinstituten …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Banken dürfen auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren verwenden. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… des Arztes zutreffend bewerten kann, haben die Gerichte entschieden: Bei der Vergabe von Schulnoten, handelt es sich um eine Meinungsfreiheit, die unter den Schutz des Artikels 5 Abs. 1, Satz 1 GG fällt. Zwar knüpfen die Bewertungskriterien …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… technische, organisatorische und personelle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, Straftaten oder Fehlverhalten im Unternehmen zu vermeiden. Damit stärkt das Gesetz die Notwendigkeit von Compliance-Maßnahmen auch dort, wo es nicht um Vergabe, sondern um fairen Wettbewerb am Markt geht. Wir beraten Sie gerne dazu.
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Genau das ist bei der Vergabe von Autokrediten häufig nicht geschehen. „Der Widerrufsjoker ist auch für Geschädigte des VW-Abgasskandals eine gute Möglichkeit, sich von dem manipulierten Fahrzeug …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Sollte eine Bank im Vorfeld der Vergabe eine Darlehens Fehler bei der Kreditwürdigkeitsprüfung begangen haben, hat der Verbraucher die Möglichkeit von dem Darlehen zu lösen oder dieses zu erheblich günstigeren Konditionen fortzuführen …
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26.05.2017
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die Vergabe von Hausmeisterdienstleistungen lediglich zwei Angebote einholen lassen. Die Anstellung eines Hausmeisters sei zwar unstreitig eine Maßnahme ordnungsgemäßer Instandhaltung (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Grundlage für die nunmehr flächendeckende E-Vergabe ist § 97 Abs. 5 GWB i. V. m. § 9 VgV. Letzterer lautet: „Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden die öffentlichen Auftraggeber …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.“ Wer nun denkt, eine solche Prüfung sei doch nichts Neues, der irrt sich hier. Bisher erfolgte jede Prüfung, die eine Bank bei der Vergabe eines Darlehens an einen Verbraucher …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von Fragen. Autark Group: Vergabe von Nachrangdarlehen Die Autark Group umfasst Firmen am Kapitalmarkt, die damit werben, Anlegergelder in Aktien, Unternehmen und Rohstoffe zu investieren und damit Renditen zu erwirtschaften. Im Laufe …