541 Ergebnisse für Vergabe

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Darlehenskonten – Urteil verbietet Banken die Berechnung von Kontoführungsgebühren
Darlehenskonten – Urteil verbietet Banken die Berechnung von Kontoführungsgebühren
| 17.05.2011 von GKS Rechtsanwälte
… AGB, der eine Kontoführungsgebühr zum Vertragsbestandteil machte, für ungültig. In ihrer Urteilsbegründung schlossen sich die Richter aus Karlsruhe der Begründung der Kläger an: Ein Darlehenskonto müsse zwangsweise bei der Vergabe
Sasse & Partner Rechtsanwälte Abmahnung "I Saw the Devil" iAd. Splendid Film GmbH
Sasse & Partner Rechtsanwälte Abmahnung "I Saw the Devil" iAd. Splendid Film GmbH
| 11.05.2011 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… angegebene IP Adresse ist zumeist eine dynamisch vergebene Adresse. Dies bedeutet, dass die IP Adresse sich in Zyklen ändert. Verträge über die Vergabe einer statischen IP Adresse werden zumeist nur gegen Aufpreis geschlossen und richten …
Waldorf Frommer Abmahnung Der letzte Tempelritter iAd. Universum Film GmbH
Waldorf Frommer Abmahnung Der letzte Tempelritter iAd. Universum Film GmbH
| 03.05.2011 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… gleich). Verträge über die Vergabe einer statischen IP Adresse werden zumeist nur gegen Aufpreis geschlossen und richten sich in erster Linie an Unternehmen, die z.B. einen eigenen Webserver unterhalten oder einen VPN Zugang für …
Abmahnung "Remember Me"
Abmahnung "Remember Me"
| 20.04.2011 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… vergebene (d. h. eine solche, die sich in Zyklen ändert - nur die ersten Ziffern bleiben i. d. R. gleich). Verträge über die Vergabe einer statischen IP-Adresse werden zumeist nur gegen Aufpreis geschlossen und richten sich in erster Linie …
Abmahnung The King's Speech iAd. Senator Film Verleih GmbH
Abmahnung The King's Speech iAd. Senator Film Verleih GmbH
| 15.04.2011 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ändert - nur die ersten Ziffern bleiben i. d. R. gleich). Verträge über die Vergabe einer statischen IP Adresse werden zumeist nur gegen Aufpreis geschlossen und richten sich in erster Linie an Unternehmen, die z.B. einen eigenen Webserver …
Abmahnung Der Adler der neunten Legion iAd. Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft
Abmahnung Der Adler der neunten Legion iAd. Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft
| 08.04.2011 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die sich in Zyklen ändert - nur die ersten Ziffern bleiben i. d. R. gleich). Verträge über die Vergabe einer statischen IP Adresse werden zumeist nur gegen Aufpreis geschlossen und richten sich in erster Linie an Unternehmen, die z.B …
Abmahnung Kornmeier und Partner Rechtsanwälte | Yolki | GV World GmbH
Abmahnung Kornmeier und Partner Rechtsanwälte | Yolki | GV World GmbH
| 23.03.2011 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Telekommunikationsdienstleistungsverträge die Vergabe einer dynamischen (d.h. sich in Zyklen ändernden) IP Adresse vorsehen. Statische IP Adressen werden in aller Regel nur gegen Aufpreis vergeben und vornehmlich von Unternehmen genutzt, die etwa einen eigenen …
Garbe Logimac AG –  Hilfe für geschädigte Anleger
Garbe Logimac AG – Hilfe für geschädigte Anleger
| 18.03.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… etwaiger Ansprüche aufgrund der unbesicherten Vergabe eines Darlehens an die Garbe Holding AG & Co. KG sollten Anleger prüfen lassen, ob Ihnen nicht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zustehen. Bei den vorliegend …
OLG Köln: Filesharing-Abmahnung unrechtmäßig, wenn IP-Adresse möglicherweise fehlerhaft ermittelt wurde
OLG Köln: Filesharing-Abmahnung unrechtmäßig, wenn IP-Adresse möglicherweise fehlerhaft ermittelt wurde
| 10.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… VT-MIR-2011-Dok-022.pdf. Im konkreten Fall sollte dem Abgemahnten trotz dynamischer Vergabe seine identische IP-Adresse drei Tage am Stück zugeordnet gewesen sein. Regelmäßig wird aber Kunden alle 24 Stunden eine neue IP-Adresse zugeteilt …
OLG Dresden: Firma aus beschreibender Domain unterscheidungskräftig und damit eintragungsfähig
OLG Dresden: Firma aus beschreibender Domain unterscheidungskräftig und damit eintragungsfähig
| 02.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Auch wenn die Second-Level-Domain einer Gattungsbezeichnung entspreche, sei die Kombination mit einer Top-Level-Domain geeignet, ein Unternehmen von anderen zu unterscheiden. Dies folge schon daraus, dass eine nochmalige Vergabe desselben …
Abmahnung wegen Filesharing - Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der IP-Adressen-Ermittlung
Abmahnung wegen Filesharing - Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der IP-Adressen-Ermittlung
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
… mit einer zuvor vergebenen ist, scheint angesichts der zufälligen Vergabe von IP-Adressen und der Anzahl zur Verfügung stehender IP-Adressen äußerst unwahrscheinlich. „Es ist daher von erheblich höherer Wahrscheinlichkeit (...) , dass die mehrfache …
Plagiate – Von der Leichtigkeit des Copy & Paste
Plagiate – Von der Leichtigkeit des Copy & Paste
| 24.02.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aberkannt werden. Auf der anderen Seite kann ein überführter Plagiator den Titel nicht freiwillig zurückgeben, da lediglich der Promotionsausschuss für die Vergabe und Rücknahme der Urkunden verantwortlich ist und die Promotionsordnung …
LG Köln bejaht erneut Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
LG Köln bejaht erneut Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
| 31.01.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ausdrücklich untersagen müssen, Filesharing-Programme zu nutzen. Dies allein sei jedoch nicht ausreichend, zusätzlich müsse auch die Nutzung von Filesharing-Programmen technisch unterbunden werden, etwa durch die Vergabe von Benutzerkonten …
FILESHARING-RATGEBER 2011 - Hilfe bei Abmahnung
FILESHARING-RATGEBER 2011 - Hilfe bei Abmahnung
| 08.01.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… und die Nutzung bzw. Installation von Filesharing-Programmen „systemtechnisch" (z.B. durch Port-Sperren oder die Vergabe von eingeschränkten Zugriffsrechten) unterbunden wird (LG Köln, Urteil v. 10.03.2010, Az. 28 O 462/09). Letzteres führt m.E …
Beamtenrecht: Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Konkurrentenrechtsschutz
Beamtenrecht: Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Konkurrentenrechtsschutz
| 29.11.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Ämterstabilität, nach dem die Vergabe eines Amtes rechtsbeständig ist, zurückstehen." Dieser Aspekt ist neu. Bislang stand der Grundsatz der Ämterstabilität im Vordergrund. Eine Klage gegen die Ernennung eines Konkurrenten wurde …
Merchant nicht außer vor
Merchant nicht außer vor
| 28.09.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des Beauftragten ist dabei auch weit auszulegen, da verhindert werden muss, dass sich der Merchant durch die Vergabe der Werbung an Affiliates aus der Haftung entzieht. Zwar ist es regelmäßig so, dass die Affiliates weitgehend selbstständig …
Zeitliche Begrenzung der DENIC zulässig
Zeitliche Begrenzung der DENIC zulässig
| 28.07.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… am sinnvollsten ist und auch Bedingungen für die Vergabe von Domains entwerfen, solange dadurch keine einzelnen Unternehmen benachteiligt werden. Die Tatsache, dass der Kläger sich bereits vor dem fraglichen Zeitpunkt an die DENIC gewandt hat, muss …
Bildung ist ein Menschenrecht! Einklagen eines Studienplatzes durch NC-Gerichtsverfahren
Bildung ist ein Menschenrecht! Einklagen eines Studienplatzes durch NC-Gerichtsverfahren
| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Zulassungszahl) aufgenommen. Die Vergabe der Studienplätze erfolgt z. T. im örtlichen Auswahlverfahren nach dem Hochschulzulassungsgesetz, bei dem die Vergabe nach folgenden Regelungen erfolgt: Zunächst erhalten die Bewerber einen Studienplatz …
BGH: Gebäudeeigentümer ist nicht automatisch Versicherungsnehmer
BGH: Gebäudeeigentümer ist nicht automatisch Versicherungsnehmer
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… da der Gebäudeeigentümer im Normalfall der Finanzstärkere ist. Dementsprechend ist im Werkvertragsrecht anerkannt, dass die Vergabe von Bauleistungen durch einen Hausverwalter, soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, in der Regel …
Studienplatzklage- Sommersemester 2010
Studienplatzklage- Sommersemester 2010
| 11.01.2010 von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… schließlich gegen ihren Berufswunsch oder ihr Wunschstudium entscheiden. Dies müssen Sie jedoch nicht! Die Erfolgschancen auf einen Studienplatz erhöhen sich, wenn Sie mehrere Universitäten parallel auf die Vergabe eines Studienplatzes …
Tippfehlerdomains
Tippfehlerdomains
| 28.12.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ohne jegliche Gewinnerzielungsabsicht handelt. Des Weiteren erfolgt die Registrierung einer Domain meist mittels eines automatisierten Verfahrens, welches sich bei der Vergabe der Domainnamen strikt an das Prioritätsprinzip hält …
Die Marke - Vergleich EU-Gemeinschaftsmarke und IR-Marke
Die Marke - Vergleich EU-Gemeinschaftsmarke und IR-Marke
| 17.11.2009 von Rechtsanwalt Max Postulka
… erfolgen; die Vergabe von Lizenzen mit einer geographischen oder sonstigen Beschränkung, einschließlich der Beschränkung auf einen bestimmten Mitgliedstaat, ist jedoch möglich. Die Anmeldung einer IR-Marke ist der einer Gemeinschaftsmarke …
Kurz und knapp 121 (Verkehrsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Hochschulrecht, Verwaltungsrecht)
Kurz und knapp 121 (Verkehrsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Hochschulrecht, Verwaltungsrecht)
| 10.11.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht dem Bestimmtheitserfordernis, weil hieraus nicht ausreichend konkret und bestimmt hervorgehe, welche Geräusch- und Lärmeinwirkungen zu unterlassen sind. (Beschluss v. 19.08.2009, Az.: I-3 Wx 233/08) Vergabe von ZVS-Studienplätzen In Baden-Württemberg werden …
Die Aufspaltung von Materialeinkauf und Vergabe der Werkleitung birgt Risiken
Die Aufspaltung von Materialeinkauf und Vergabe der Werkleitung birgt Risiken
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Der Sachverhalt: Ein Käufer erwarb von einem Händler Parkettstäbe und ließ diese dann von einem gesondert beauftragten Schreiner verlegen. Aufgrund von Produktionsfehlern des Herstellers waren die Parkettstäbe mangelhaft und unbrauchbar. …