541 Ergebnisse für Vergabe
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bei der Vergabe von Immobilienfinanzierungen auch bei diesen jüngeren Verträgen nach wie vor verwendet. So finden sich in den Widerrufsbelehrungen bspw. nicht die richtigen Pflichtangaben oder statt einer ladungsfähigen Anschrift wurde nur …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Banken können erfinderisch sein“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Denn bei der Vergabe von Darlehen begnügen sie sich längst nicht immer mit den Zinsen. „Bearbeitungsgebühren …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Man sollte meinen, Banken würden bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen durch die Zinsen entlohnt. Oft reichen ihnen die Zinsen aber nicht und sie suchen noch andere Wege, Kapital aus der Darlehensvergabe zu schlagen“, sagt Rechtsanwalt …
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15.09.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… eine mündliche Note „aus dem Bauch“ und „der Erinnerung“ nur vergab. Die Schule muss dann ihrerseits vor Gericht vollumfänglich beweisen, dass sie keinen Rechtsfehler machte (sogenannte Beweislastumkehr). 3. Abänderung der Note …
Anlegern der "Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co." droht möglicherweise Totalverlust
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31.08.2016
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
… der Vergabe von Pfandkrediten beteiligen. Die Hamburger Lombardium GmbH & Co. KG vergab diese Pfandkredite. Nach dem Geschäftsmodell sollten zur Besicherung hochwertige Pfandgüter entgegengenommen werden. Nach den Prospektunterlagen …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… nichts. Das Geschäftsmodell von Banken soll einzig und allein sein, durch die Berechnung von Zinsen für die Vergabe eines Darlehens bezahlt zu werden. Darüberhinausgehende pauschalierte Abreden über Bearbeitungsgebühren sind unzulässig …
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22.08.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… angemessen ist, wenn ärztliche Kunstfehler vorliegen, muss eingeräumt werden, dass der BGH, 01.03.2016 – VI ZR 34/15 hier den Bewertern deutlich mehr Spielraum einräumt: „Entgegen der Auffassung der Revision ist die Vergabe der Note 6 …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Rechtsanwalt Jansen: „Hatte der Kreditgeber bei der Vergabe eines Immobiliendarlehens eine Aufklärungspflicht und hat dennoch keine Widerrufsbelehrung erteilt, ist der Widerruf grundsätzlich noch möglich.“ Mehr Informationen: http://www.ajt-neuss.de/bankrecht-kapitalmarktrecht AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby Steuerberater Rechtsanwälte
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21.06.2016
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Doppelstrategie: Wir stellen für Sie die außerkapazitären Zulassungsanträge, welche die Voraussetzung für eine spätere Studienklage sind, falls Sie bei der immer strenger werdenden regulären Vergabe wider Erwarten leer ausgehen …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… Versicherungsfälle innerhalb von 12 Monaten eingetreten sind. Es ist dabei teilweise nicht einmal entscheidend, ob diese anerkannt oder abgelehnt wurden, sondern es genügt bereits die konkrete Meldung beim Versicherer unter Vergabe …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
XIII. Gebühren für den Antrag auf Rechtsschutz Die Gebühren für die Einreichung des Antrags auf Rechtsschutz wurden geändert und belaufen sich nun auf 60.000 RSD im Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe geringen Werts und im …
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04.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… sein kann. Die Möglichkeit einer Vertragsänderung muss eindeutig und detailliert in den Ausschreibungsunterlagen und im Vertrag über die Vergabe öffentlicher Aufträge angeführt sein. X Aktivlegitimation im Verfahren zum Rechtsschutz Um …
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03.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Hierbei handelt es sich um eine wichtige Änderung, da der Beschluss über die Vergabe des Vertrages nicht mehr allen Bietern zugestellt wird, sondern auf dem Portal der öffentlichen Auftragsvergaben und der Webseite des Auftraggebers …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet ( „Amtsblatt der RS”, Nr. 68/2015 ), welches am 12. August 2015, abgesehen …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… in Deutschland effektiver gestaltet werden könnte. Die als Leitlinien bezeichneten Punkte sehen unter anderem Konzessionen für Casino- und Pokerspiele im Internet, die Vergabe einer unbegrenzten Zahl von Sportwettenlizenzen und ein Vorantreiben …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt. Derartige Bestimmungen in den AGB seien als kontrollfähige Preisnebenabreden zu sehen. Dies gelte auch für die Vergabe von Krediten an Gewerbetreibende. „Mit diesem Urteil weitet das OLG …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dem Kalenderjahr 2002 die Banken verpflichtet, bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen diese über das Widerrufsrecht zu unterrichten. Um die Banken zu unterstützen, wurde per Verordnung eine Musterbelehrung zum Abschreiben zu Verfügung gestellt …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Vorteilsverluste für inländische Bieter und Waren inländischen Ursprungs I. Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… zu erteilen! „Wie das?“, fragt man sich. Nach § 10a Glücksspielstaatsvertrag 2012 – GlüStV – sollten 20 Konzessionen vergeben werden. An der Vergabe beißt sich das Land Hessen seit 2012 (!) die Zähne aus und erst im Herbst 2015 hat das VG Hessen …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… diese Auffassung und wies die Berufung der Targobank gegen das Urteil am 28.04.2016 zurück. Was Bearbeitungsgebühren sind und deren Unzulässigkeit Während der letzten Jahrzehnte kassierten Kreditinstitute für die Vergabe von Darlehen neben den üblichen …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… bezweckt, kann bereits vertreten werden, dass das BDSG auf den privaten Jäger gar keine Anwendung findet, was jedoch für jeden Fall einzeln und nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu bestimmen ist. Auch bei Vergabe von entgeltlichen …
21.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… eine kontrollfreie Preishauptabrede noch sei es eine Sonderleistung der Bank. Denn die Vergabe eines Kredits liege im ureigenen Interesse der Bank und die Bearbeitungsgebühren könnten nicht auf den Kunden abgewälzt werden. Auch das OLG Celle …
03.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eines Förderdarlehens in der Regel bei der Hausbank geblieben ist. Vergleicht man die Mehrzahl der Förderdarlehen mit dem marktüblichen Zinssatz, den die Hausbanken bei Vergabe eigener Darlehen gewähren, wird sichtbar, dass die Zinssätze …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… auf einer Messe (auch bei geschlossenem Händlerkreis), auf einer Internetseite, in einer Fachzeitschrift oder Zeitung oder die Vergabe eines Prototypen des Produkts an einen Kunden. Weiterhin darf die Erfindung natürlich auch nicht von einer anderen …