541 Ergebnisse für Vergabe
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24.05.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… werden sollten, wurde den Gläubigern der entscheidende Insolvenzplan vom 13.05.2013 erst wenige Tage vor der Versammlung zur Verfügung gestellt. Zu kurz, wie viele befanden. Doch auch die geplante Vergabe von wichtigen Posten in der Gesellschaft …
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30.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der türkischen Zeitung Sabah. Sie war bei der vorherigen Vergabe, die nach dem sogenannten Windhund-Verfahren erfolgte, wie andere Medien aus den Herkunftsländern der Opfer leer ausgegangen. Bei diesem Verfahren entschied noch der Zeitpunkt …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auf die zu zahlenden Zinsen auswirken." Verschiedene Fragen ergeben sich daraus: Wann eine Ehegattenbürgschaft unwirksam ist? Welche Beratungspflichten eine Bank bei Vergabe von Darlehen und Einrichtung von Kontokorrentkrediten trifft …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Unternehmens und die Eigenschaften von Genussrechten abstellt. Das OLG stellte insoweit in seiner Pressemeldung klar: b) Der Investition in Genussrechte von Prokon stehen keine Sachwerte an Windparks gegenüber! Das Kapital, das durch die Vergabe …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… weisenden Fachbereichsbezeichnungen bestehe keine Verwechslungsgefahr Das Gericht wies den Eilantrag zurück. Nach Ansicht der Richter sei die Vermittlung der Vergabe von Titeln, die Hochschulgraden, Hochschultiteln …
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02.10.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Der beklagte Architekt war seiner Arbeitskollegin und deren Miteigentümerin bei einem Bauvorhaben behilflich. Ohne Architektenvertrag entfaltete der Architekt Tätigkeiten bei der Planung des Bauvorhabens, bei der Vergabe …
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17.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… richtet sich bei privaten Bautätigkeiten meist nach Werkvertragsrecht und erfolgt auf Stundenlohnbasis. Dagegen finden sich bei größeren und insbesondere öffentlichen Bauprojekten hiervon abweichende Vertragsgestaltungen nach der Vergabe …
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10.09.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das durch die Vergabe von Genussrechten eingesammelt wird, keineswegs unmittelbar in den Auf- und Ausbau von Windparks gesteckt. Das beklagte Unternehmen selbst besitze weder Windkraftanlagen noch betreibe es sie. Es vergebe vielmehr Darlehen …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… als Mitarbeiterparkplätze. 2500 Beschäftigten stehen 600 Parkplätze im Parkhaus und ca. 85 Parkplätze in einem anderen Parkhaus zur Verfügung. Bei den Kriterien für die Vergabe von Parkplätzen im näher gelegenen Parkhaus an Mitarbeiter steht unter anderem …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Diese Verwertungsgesellschaften fungieren als Mittler zwischen den Rechtsinhabern in den einzelnen künstlerischen Feldern. Sie verwalten die Nutzungsrechte, regeln die Lizenz vergabe, ziehen Nutzungsgebühren ein und schütten diese wiederum an die Urheber …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… für erforderlich, dass für jeden Nutzer persönliche Nutzerkonten angelegt und die Nutzung bzw. Installation von Filesharing-Programmen „systemtechnisch" (z.B. durch Port-Sperren oder die Vergabe von eingeschränkten Zugriffsrechten …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… das Innenministerium für die Vergabe der Arbeits- und Geschäftserlaubnis für Ausländer zuständig. Grund für eine Arbeitsgenehmigung und den Anstellungsvertrag mit dem Arbeitgeber oder einen geregelten Aufenthalt in der Republik Kroatien kann für …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Grundgehaltssätze entstandenes Alimentationsdefizit entfalten zu können, für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein. Dies ist bezogen auf den Personenkreis der Professoren der Fall, wenn die Kriterien für die Vergabe …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch die bei den Postnachfolgeunternehmen DTAG und DP AG beschäftigten wie auch die beurlaubten Beamten können befördert werden. Der Bund stellt Beförderungsplanstellen zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt in Massenbeförderungsverfahren …
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05.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… bedacht zu werden. Leider ist dieser Weg versperrt. Denn nicht die Bußgeldstelle entscheidet über ihre Vergabe, sondern ausschließlich das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Aber wie kommt das Verfahren dorthin? Eintrag von Punkten …
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03.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Der einfachste Weg: Arbeitsagentur frühzeitig einschalten Die Vergabe freier Arbeitsplätze kann, wie der Fall zeigt, ein rechtlicher Eierlauf sein. Wer es sich leisten kann und möchte, in eine Haftungsfalle zu tappen, sollte in solchen Fällen …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Ziffern bleiben i. d. R. gleich). Verträge über die Vergabe einer statischen IP Adresse werden zumeist nur gegen Aufpreis geschlossen und richten sich in erster Linie an Unternehmen, die z.B. einen eigenen Webserver unterhalten …
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10.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… einer Kontoführungsgebühr von 12 € pro Monat unzulässig sei, da es im alleinigen Interesse der Bank liege, für den Darlehensnehmer ein Konto einzurichten - nicht zuletzt, weil eine Bank ein solches bei der Vergabe eines Darlehens zwangsweise einrichten müsse …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Adresse. Dies bedeutet, dass die IP Adresse sich zumeist in Zyklen ändert. Verträge über die Vergabe einer statischen IP Adresse werden i. d. R. nur gegen Aufpreis geschlossen und richten sich in erster Linie an Unternehmen, die z. B …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… möglicherweise Jahre auf einen Studienplatz zu warten, sich mit dem Thema „Studienplatzklage" einmal näher zu befassen. Gerichtlich geltend gemacht wird die Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität, also eines Platzes …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… vor dem VG Berlin und dem OVG Berlin-Brandenburg nicht möglich, Akteneinsicht in die Gruppe der „hoch mobilen Eltern" und die Rechtmäßigkeit der Vergabe zu erhalten. Diese Möglichkeit dürfte nach der Entscheidung …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… mit dem Mieter vergab der Vermieter die Arbeiten an eine Gartenbaufirma und verlangte die entstandenen Kosten vom Mieter. Er begründete dies damit, dass bei Vertragsbeginn ein englischer Rasen überlassen worden sei. Inzwischen habe …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… mit der Vergütungsvereinbarung keine Beteiligung des Autors aus der Vergabe von Drittrechten anfällt, sondern letztere mit der im Übrigen bestehenden Vergütungsregelung abgegolten ist. Zu Klausel 1 sagte das Oberlandesgericht, dass zwar …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der eigenen IP Adresse ziehen. Die in den Ermittlungsdatensätzen angegebene IP Adresse ist zumeist eine dynamisch vergebene Adresse. Dies bedeutet, dass die IP Adresse sich in Zyklen ändert. Verträge über die Vergabe einer statischen IP Adresse …