72 Ergebnisse für Vergabeverfahren
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… Im Widerspruchsverfahren sollte Akteneinsicht in die Verwaltungsakte genommen werden, um nachzuprüfen, ob im Vergabeverfahren Fehler gemacht wurden. Sollte eine Abhilfe im Widerspruchsverfahren nicht erfolgen, muss nach Erlass …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… für einen Studienplatz im Studiengang 'Humanmedizin' nicht innerhalb der vorgesehenen Frist eingereicht. Mit ihrem Antrag sie trotzdem am Vergabeverfahren für die Studienplätze zu beteiligen, trug sie vor, die Frist unverschuldet versäumt …
21.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… festgelegt, die sich unter bestimmten Voraussetzungen allerdings noch erhöhen oder reduzieren können. Hat ein Antragsteller in einem Vergabeverfahren bereits eine Entscheidung angefochten, dann ist für jede weitere angefochtene Entscheidung nur …
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28.02.2022
… Vergabeverfahren: das Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwert und das Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte.
Welche Schwellenwerte gibt es?
Um die nationalen Auftraggebern, die Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen anbieten …
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09.01.2024
… die konkrete Bußgeldhöhe, dass der vom Arbeitgeber eingesparte Lohn mal 2 genommen wird und darauf ein Zuschlag von 30 Prozent erfolgt. Weitere Sanktionen beinhalten den Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren. Von den Sanktionen sind auch Unternehmer betroffen, die Subunternehmer beauftragen, die nicht den Mindestlohn zahlen.
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vom Auftraggeber den Zuschlag im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten erhalten hat. In den Ausschreibungsunterlagen war ein Ausführungszeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 2005 vorgesehen. Im Auftragsschreiben benannte der Auftraggeber …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und deshalb gerichtlich angefochtenen Vergabeverfahrens schwierig. Online-Casinospiele waren hingegen bis zum 30.06.2021 in den meisten Bundesländern - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein - grundsätzlich verboten. Dort ging man seit 2011 …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… von Nachunternehmern, Subunternehmern oder Lieferanten kann dann zu erheblichen Konsequenzen für Unternehmen führen, u.a. zum Ausschluss von Vergabeverfahren auf Zeit, also zu Vergabesperren. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… im Vergabeverfahren im Land Nordrhein-Westfalen aktuell berücksichtigt. Übergangsfrist endet nach dem Wintersemester 2021/2022 Grundlage für diese Auffassung des Gerichts war, dass der Gesetzgeber bzw. Verordnungsgeber sog. „Altwarter“ nur noch …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… beauftragte den Auftragnehmer mit Dachdeckerarbeiten an einer Sporthalle. Im Zuge des Vergabeverfahrens gab der Auftragnehmer nehmen seinem Hauptangebot auch ein Nebenangebot ab, welches den Zuschlag erhielt. Im Zuge der Abnahme wurde …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… durch die zuständige Behörde untersagt werden kann (§ 35 GewO) Ø Ausschluss von Vergabeverfahren bzgl. öffentlicher Aufträge (§ 123 GWB sieht einen zwingenden Ausschluss bei einer Straftat nach § 264 StGB vor) Ø Mögliche Eintragung ins …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… solcher Klauseln. Der BGH hat die weitgefasste Klausel im Sinne der Erfassung aller Wettbewerbsbeschränkungen in dem Sinne ausgelegt, dass im Rahmen eines Vergabeverfahrens die Klausel so zu verstehen ist, dass Submissionsabsprachen …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… das pflichtwidrige Unternehmen. Danach kann das Unternehmen für bis zu 3 Jahren von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 24 Abs. 1 SpfG in Höhe von grundsätzlich 175.000 EUR …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Regelungen für das Vergabeverfahren für das Sommersemester 2020 erstmals angewendet: Wartezeiten bzw. Wartesemester wurden erstmals nicht mehr mit derselben Gewichtung bei der Studienplatzvergabe berücksichtigt wie bisher. Stattdessen wurde …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… abweichende Honorarvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. Auch der Grundleistungskatalog der HOAI wurde überarbeitet und um Planung, Beratung, Maßnahmendurchführung und Leistungen in Verbindung mit dem Vergabeverfahren ergänzt …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Humanmedizin zu vergeben. Das ist aber nicht der einzige Weg für eine erfolgreiche Studienplatzklage: auch Fehler im innerkapazitären Vergabeverfahren können die Ablehnung eines Bewerbers rechtswidrig machen und damit eine Studienplatzklage …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Bundesländern ist die Frist bereits auf den 15.07.2021 gesetzt. Neues Vergabeverfahren Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 19. Dezember 2017 – 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 ) wurde das zentrale Vergabeverfahren …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
… sein kann. Mit strafrechtlicher Verurteilung können Ausschlüsse im Vergabeverfahren, Berufs- und Tätigkeitsverbote oder der Verlust von erforderlichen Konzessionen einhergehen. Lohnabzugsverfahren Dem Arbeitgeber ist es in diesen Fällen verwehrt …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Zulassungsmöglichkeit allein nach Wartesemestern wurde abgeschafft. Gerade für Bewerber mit einer hohen Anzahl an Wartesemestern haben sich die Zulassungsmöglichkeiten leider deutlich verschlechtert. Die Vergabeverfahren sehen ab dem Sommersemester …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Regelungen der Universitäten macht es Sinn, sich bereits vor der Bewerbung nach den Fristen und Formalien zu erkundigen. So enden die ersten Fristen bereits mit der Antragstellung im regulären Vergabeverfahren. Teilweise können wir jedoch …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Mithilfe der Studienplatzklage ist es in vielen Fällen möglich, den gewünschten Studienplatz zu erlangen, obwohl der angehende Student aufgrund seiner Note nicht erwarten kann, im regulären Vergabeverfahren in den nächsten Jahren …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… ohne Vergabeverfahren möglich ist. Zu beachten sind aber auch Besonderheiten, die sich aus den Ausführungsvorschriften der Landeshaushaltsordnungen und z. B. auf kommunaler Ebene aus dem KomHKV Bbg. ergeben. Dort können andere Wertgrenzen …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… ist aber ausgeschlossen. Deutsche Sprachkenntnisse sind nicht erforderlich. Bei der Blauen Karte unterscheidet man zwei Arten von Vergabeverfahren mit verschiedenen Voraussetzungen: 1. § 19a, § 2 Abs. 1 ohne Zustimmung der Arbeitsagentur …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… hierzu hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in seinen Urteilen vom 19.12.2017 – 1 BvL 3/17 und 4/17 eröffnet. Tatsächlich soll das Vergabeverfahren nun erstmals zum Sommersemester 2020 umgestellt werden. Das entsprechende Portal für …