72 Ergebnisse für Vergabeverfahren
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… vorgesehene Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen. Darüber hinaus können KMU u. a. vergünstigt an staatliche oder kommunale Grundstücke und sonstiges Vermögen gelangen.
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Kommunikation zwischen Unternehmen und Auftraggebern in Vergabeverfahren bedeutet die sogenannte E-Vergabe: Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und -bestätigungen bis zur Zuschlagserteilung müssen elektronisch erfolgen. Für Aufträge …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
Wichtige Weichensteller für Vergabeverfahren sind die EU-Schwellenwerte. Nur für Aufträge, die diese Werte überschreiten, gilt ein sogenannter Primärrechtsschutz. Weil das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ihn einem Unternehmen …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… am 28.03.2018 das Vergabeverfahren für den Anbau von Medizinal-Cannabis in Deutschland ab 2019 zunächst gestoppt hat (Az.: VII-Verg 40/17). Alleine im Zeitraum September 2017 bis März 2018 wurden ca. 13.000 kg Medizinal-Cannabis nach Deutschland …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29.03.2018 zu den Aktenzeichen VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Vergabeverfahren …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… bestimmten Voraussetzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (etwa §§ 123, 124 GWB, § 16 EU VOB/A und § 42 Abs. 1 VgV). Dieser an sich selbstverständliche Grundsatz wird nun im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… in einem Eilverfahren festgestellt, dass das Vergabeverfahren für den Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit dem Abschluss Master mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht verstößt. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung u …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Durch die jüngste Vergaberechtsmodernisierung wird die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte zur Regel. Seit dem 18.04.2016 ist es für Kommunen Pflicht, Unternehmen unentgeltlich, vollständig …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… gebilligten Aufnahmekriterien gehört. Die Wahl der 2. Fremdsprache für die Aufnahme ist ohne Belang, für die spätere Wahl der 2. Fremdsprache sieht die Schulordnung ein eigenständiges Vergabeverfahren vor. Die Fremdsprachenwahl hat keinen Bezug …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… haben Vorrang Nach Auffassung beider Gerichte ist das Vergabeverfahren der Schulplätze ohne Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit an der katholischen Grundschule rechtswidrig. Bekenntnisangehörige Kinder haben einen vorrangigen …
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21.06.2016
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… am 15.07.2016 ab. Informieren Sie sich auf unseren neu gestalteten Webseiten über die aktuelle Rechtslage und die Möglichkeiten, sich außerhalb des regulären Vergabeverfahrens einen Studienplatz zu erstreiten-unabhängig von Abiturnote und Wartezeit …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… des Konzessionsvergabeverfahrens stützt, macht es sich dessen Argumentation zu Eigen. Damit steht rein logisch auch für das Kollegium fest, dass das Vergabeverfahren um die Konzessionen für Sportwetten illegal ist. Insofern muss insbesondere die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin auf den Prüfstand. Wir helfen Ihnen gerne dabei!
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… dass sein angebotener Preis nicht höher als 5 % im Verhältnis zum niedrigsten angebotenen Preis eines ausländischen Warenanbieters ist. IV. Eingeleitete Verfahren Auf Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten der Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… 5 L 1438/14.WI) das Vergabeverfahren für illegal erklärt und die Vergabe vorläufig gestoppt. Seither passierte - nichts! Die 5. Kammer des VG Wiesbaden hat nun judiziert, die Beschränkung der Anzahl der Konzessionen auf 20 sei willkürlich …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Auf der anderen Seite steht der sogenannte Kapazitätsprozess. Hier greift der Kläger nicht das Vergabeverfahren an, sondern, dass die Hochschule zu wenig Plätze vergibt. Der Kläger versucht, der Hochschule nachzuweisen, dass sie mehr Studenten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich insbesondere Richter ausländischer und internationaler Gerichte sowie Bundeswehr- und Nato-Soldaten. Hinzu kommt der mögliche Ausschluss von Vergabeverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer der genannten Taten. Nicht zuletzt …
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12.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… der Kapazitätsermittlung an: Es wird gerichtlich geltend gemacht, dass die Universität bzw. Hochschule noch freie Kapazitäten besitzt. Diese freien Kapazitäten macht der im Vergabeverfahren nicht berücksichtigte Bewerber geltend …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… durch „Studienplatzklagen“ im Bereich der nicht zentral vergebenen Studienplätze zu schützen, indem Zulassungshöchstzahlen für die Studiengänge festgelegt werden, die nicht dem zentralen Vergabeverfahren unterliegen. Kernargument der gegen …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… die freie Wahl der Ausbildungsstätte. Der nachfolgende Leitfaden gibt einen Überblick über das rechtliche Instrument der Studienplatzklage. I. Das Bewerbungs- und Vergabeverfahren 1. Bewerbung Jeder Abiturient, der sein Wunschstudium …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… darzustellen, würde den Rahmen sprengen. Generell sagen kann man allerdings, dass je weniger Verfahrensregeln bestehen, umso besser stehen grundsätzlich die Chancen, das Vergabeverfahren gerichtlich anzugreifen. Weiter könnte das Problem …
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27.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… ist, dass Bewerber ihr Wunschstudium entweder gar nicht oder nur mit einer teilweise jahrelangen Wartezeit aufnehmen können. Wer im „normalen" Vergabeverfahren leer ausgeht, hat jedoch die Möglichkeit, sich außerhalb der festgesetzten …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… eingegriffen. Deshalb müssen nach dem Gesetz für solche Beschränkungen zwingende Gründe vorliegen. Die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die ZVS sind meistens relativ gering, da das Vergabeverfahren über die ZVS aufgrund …
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10.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… außerkapazitäre" ZVS-Reststudienplätze, die erst später gerichtlich aufgedeckt wurden, zukünftig nicht mehr per Losverfahren, sondern gemäß den Regeln des regulären Vergabeverfahrens vergeben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …