260 Ergebnisse für Verkehrskontrolle

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Aussageverweigerungsrecht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Aussageverweigerungsrecht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
| 18.12.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… kann ein solcher gut gemeinter Hinweis sogar zur Erhöhung der Geldbuße führen. Kommt ein behördlicher Anhörungsbogen oder werden Sie im Rahmen einer Verkehrskontrolle von der Polizei mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit konfrontiert, machen …
Drogen/Alkoholkontrolle/Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot?
Drogen/Alkoholkontrolle/Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot?
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… im Verzug aus und ordnete die Blutentnahme selbst an – zu Unrecht, wie das OLG entschied. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Streife hatte eine Person einer Verkehrskontrolle unterzogen, die im Verdacht stand …
Führerscheinentzug nach Drogenkonsum trotz Schutzbehauptung möglich?
Führerscheinentzug nach Drogenkonsum trotz Schutzbehauptung möglich?
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Betroffene wurde Ende Dezember 2015 einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Weil seine Fahrweise den diensthabenden Beamten auffällig vorkam, wurde eine Blutprobe entnommen, die einen Amphetaminwert von 450 ng/ml ergab. Ein toxikologisches …
Verurteilung und Fahrverbot wegen Amtsanmaßung
Verurteilung und Fahrverbot wegen Amtsanmaßung
| 01.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einen ebenfalls erworbenen blauen LED-Blitzer hinter der Windschutzscheibe an. Der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ging daher davon aus, dass sich ein ziviles Dienstfahrzeug der Polizei hinter ihm befand und er nun einer Verkehrskontrolle unterzogen …
Rechtsirrtümer: Als Beschuldigter muss man zur Polizei gehen
Rechtsirrtümer: Als Beschuldigter muss man zur Polizei gehen
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
… bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle. In Deutschland hat nur ein Rechtsanwalt das Recht auf Akteneinsicht. Erst danach – insbesondere wenn man die Aussagen etwaiger Zeugen gelesen hat – kann man sich ggf. zur Sache einlassen. Sagt man bei der Polizei …
Verhaltenstipps Verkehrskontrolle
Verhaltenstipps Verkehrskontrolle
| 14.09.2016 von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist hat meist, insbesondere am Wochenende und in der Festivalsaison, schon einmal eine Verkehrskontrolle erlebt. Als Betroffener sind hier einige Dinge zu beachten. 1. Verhalten vor der Verkehrskontrolle
Besitz von Betäubungsmitteln (z. B. Cannabis, Kokain, Exctasy, Heroin)
Besitz von Betäubungsmitteln (z. B. Cannabis, Kokain, Exctasy, Heroin)
| 08.09.2016 von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… eine Fahrerlaubnis grundsätzlich erworben und behalten werden. Hierzu ein Wort der Warnung: Sobald im Straßenverkehr, beispielsweise bei einer Verkehrskontrolle, ein THC-Wert festgestellt wird, liegt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 …
Vorsätzliche Geschwindigkeitsübertretung – erhöhtes Bußgeld
Vorsätzliche Geschwindigkeitsübertretung – erhöhtes Bußgeld
| 19.02.2018 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder Führerscheininhaber weiß, dass innerorts regelmäßig nur mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren werden darf. Zur Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeit erfolgen Verkehrskontrollen. Je nach Schwere des Verkehrsverstoßes …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol rechtmäßig
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol rechtmäßig
| 09.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Alkoholeinfluss geführt hat. Im vorliegenden Fall wurde beim Antragssteller im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe angeordnet. Diese ergab, dass der Antragssteller zuvor Cannabis (THC 1,4 ng/mL) und Alkohol (0,54 Promille) konsumiert hatte …
Polizeikontrolle! Das sind Ihre Rechte!
Polizeikontrolle! Das sind Ihre Rechte!
| 02.05.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Jeder Autofahrer kann in die Situation geraten, von der Polizei kontrolliert zu werden. Selbst wenn man davon überzeugt ist, nichts falsch gemacht zu haben, so ist eine solche Verkehrskontrolle für den betroffenen Autofahrer …
Verwaltungsgericht Neustadt: Entzug der Fahrerlaubis bei geringem Amphetaminwert rechtmäßig
Verwaltungsgericht Neustadt: Entzug der Fahrerlaubis bei geringem Amphetaminwert rechtmäßig
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde. Im vorliegenden Fall wurde der Antragsteller bei einer Fahrt mit dem Motorrad durch die Polizei kontrolliert. In einer wegen Drogenkonsum angeordneten …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… Vollstreckungshandlungen von Polizisten ist das Festhalten einer Person zur Identitätsfeststellung oder auch diverse Weisungen oder Verfügungen bei Verkehrskontrollen. Das bezeichnende an diesem Tatbestand ist, dass man sich nur dann wegen …
Drogenfahrt und Führerscheinentzug? Blutprobe ohne richterliche Anordnung darf nicht verwertet werden!
Drogenfahrt und Führerscheinentzug? Blutprobe ohne richterliche Anordnung darf nicht verwertet werden!
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Vorliegend geriet der betroffene Fahrer im Oktober 2014 an einem späten Nachmittag in eine Verkehrskontrolle, wobei er zunächst einem sog. freiwilligen Drogenschnelltest zustimmte, welcher sodann positive Werte …
Verstoß von Blitzer-Apps gegen die StVO?
Verstoß von Blitzer-Apps gegen die StVO?
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Abs. 1b S. 1 StVO verstoßen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Während einer Verkehrskontrolle bemerkten die Polizeibeamten das eingeschaltete internetfähige Smartphone des Klägers, das sich in einer Halterung am Armaturenbrett …
Führerschein bereits nach einmaligem Kokainkonsum entziehbar
Führerschein bereits nach einmaligem Kokainkonsum entziehbar
| 04.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Antragssteller war im Mai 2015 mit seinem Fahrzeug unterwegs, als er in eine Verkehrskontrolle geriet. Die Beamten stellten Ausfallerscheinung des Antragsstellers fest. Er führte freiwillig einen Drogentest durch, den sogenannten …
OLG Celle: Benutzung einer Blitzer-App auf einem Mobiltelefon ist unzulässig
OLG Celle: Benutzung einer Blitzer-App auf einem Mobiltelefon ist unzulässig
22.01.2016 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… verstößt. Damit hatte erstmalig ein Oberlandesgericht darüber entschieden, ob die Benutzung eines Smartphones unter diese Vorschrift fällt. Fall: Der Fahrzeugführer wurde bei einer Verkehrskontrolle auf einem Parkplatz angehalten …
Smartphone mit Blitzer-App zählt als Radarwarner
Smartphone mit Blitzer-App zählt als Radarwarner
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… sein Smartphone am Armaturenbrett und auf dem Gerät eine Blitzer-App installiert. Diese App diente dazu, während der Fahrt vor stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten zu warnen. Dies fiel in einer Verkehrskontrolle auf. Das OLG Celle …
Blitzer-App
Blitzer-App
| 03.12.2015 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… der Fahrt vor stationären mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten warnt. Bei der Verkehrskontrolle fiel einem Polizeibeamten dieses Gerät auf. Bislang war unklar, ob ein derartig ausgerüstetes Smartphone in das Verbot des § 23 Abs. 1b Satz 1 …
Lkw-Verkehrskontrolle in Frankreich
Lkw-Verkehrskontrolle in Frankreich
| 19.06.2020 von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
… gemacht werden. Die Erstattung überzahlter Beträge erfolgt nicht automatisch. Urteile werden nicht selbstständig an Sie geschickt, sondern müssen bei Gericht angefordert werden. Anlässlich einer Verkehrskontrolle darf die Hinterlegung …
Was tun bei einer Polizeikontrolle? Faustregeln für den Fall der Fälle
Was tun bei einer Polizeikontrolle? Faustregeln für den Fall der Fälle
| 05.03.2023 von Rechtsanwalt Till Seitel
I. Grundsätzlich ist so, dass von den Beamten der Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden dürfen. Zunächst beschränkt sich dies aber auf die Feststellung der Personalien und die übliche allgemeine Verkehrskontrolle
Fehler bei Alkoholmessung: keine 10 Minuten Wartezeit vor dem Pusten
Fehler bei Alkoholmessung: keine 10 Minuten Wartezeit vor dem Pusten
| 10.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
… vor Gericht nicht verwertbar ist, meint jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Alkoholisiert zum Polizeirevier gefahren Nicht etwa seine auffällige Fahrweise oder eine allgemeine Verkehrskontrolle brachte den Betroffenen …
Cannabis und Fahrerlaubnisentziehung
Cannabis und Fahrerlaubnisentziehung
| 30.09.2015 von Rechtsanwältin Simone Fischer
… ausgeht. Einmaliger Konsum ist noch kein gelegentlicher Cannabiskonsum. Darum die goldene Regel: bei einer Verkehrskontrolle niemals Auskünfte über das Konsumverhalten von Cannabis machen! Auch wenn Sie meinen, Sie verbessern Ihre prekäre Lage …
Verkehrskontrolle: Alkoholfahrt/Drogenfahrt: Pflichten und wozu Sie nicht verpflichtet sind
Verkehrskontrolle: Alkoholfahrt/Drogenfahrt: Pflichten und wozu Sie nicht verpflichtet sind
| 28.09.2015 von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Sie bei der späteren Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) schon mal einen äußerst schweren Stand. Fazit In einer Verkehrskontrolle sollten Sie also auf keinen Fall: für irgendetwas Ihre Zustimmung erteilen Aussagen zur Sache machen Aussagen …
Führerscheinentzug: Strafurteile binden die Führerscheinbehörde hinsichtlich der Beurteilung der Eignung
Führerscheinentzug: Strafurteile binden die Führerscheinbehörde hinsichtlich der Beurteilung der Eignung
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… entzogen worden. Im Jahr 2013 war er in einer allgemeinen Verkehrskontrolle auffällig geworden. Eine entnommene Blutprobe belegte aus medizinischer Sicht den regelmäßigen Konsum von Cannabis, es wurde von mangelndem Trennungsvermögen …